Unterwandert

Aus: DAS KROKODIL, Ausgabe 13 (Juni 2015)

„Besonders verdient… haben sich Jutta Ditfurth und Otmar Steinbicker gemacht“, schreibt die Geschäftsführerin des „Bunds für Soziale Verteidigung“ Christine Schweitzer im „FriedensForum – Zeitschrift der Friedensbewegung“, zu deren vierköpfiger Redaktion sie gehört, in einem Artikel mit dem Titel „Unterwanderungsversuche abwehren“ zur Verunglimpfung der „neuen“, unabhängigen Friedensbewegung. Bei der 12. Strategiekonferenz der „Kooperation für den Frieden“ Ende Februar 2015 in Hannover ist sie dabei. Und auch Björn Kunter, Ex-Koordinator des Förderprogramms Belarus der Bundesregierung und bis 2012 Geschäftsführer des „Bunds für Soziale Verteidigung“, ist dabei. Der Titel seines Referats: “Wie kann und sollte die deutsche Friedensbewegung der Ukraine helfen?” Für den 2014 in der Ukraine unter Federführung des US-Imperiums und Mithilfe von faschistischen Organisationen durchgeführten Staatsstreich hat er die Bezeichnung „Revolution der Würde“ parat – eine Bezeichnung aus dem Vokabular der weitgehend aus Bundesmitteln finanzierten „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP), auf die er in seinem Vortrag ungeniert Bezug nimmt. „Um die Gestaltung einer freien und demokratischen Ukraine“ sei es gegangen und gehe es auch heute noch.

Als „Ukraine-Projektkoordinator der Kurve Wustrow“ ist er im Programm der „Strategiekonferenz“ angekündigt. In dieser „Kurve“, einer „Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion“, gehört er zwar nicht zu Team oder Vorstand, taucht aber bei einer Ukraine-Veranstaltung am 13.4.2015 als „unser Seminarleiter“ auf. Und in Zusammenhang mit einem von der „Kurve Wustrow“ durchgeführten, vom Bundesaußenministerium geförderten Seminar ist er aufgeführt als „Trainer, Aktivist, Forscher und Berater in und für gewaltfreie Bewegungen in Deutschland und Ost-Europa… spezialisiert auf Networking und strategische Gewaltfreiheit“.

„Herr Kunter ist offenkundig ein Mann der anderen Seite. Er ist kein Friedensaktivist, sondern Aktivist der deutschen und ‚westlichen‘ Diversions- und Einmischungspolitik, des ‚Menschenrechts’imperialismus, der die Ergänzung und Flankierung imperialistischer Kriegspolitik ist. Bleibt die Frage: Was hat ein solcher Mann auf einer Konferenz der Kooperation für den Frieden zu suchen?“

Diese Frage wird auf der website der DKP in einem Artikel vom 26. März 2015 gestellt.

Im Irrgarten imaginierter Querfronten

Entgegnung auf einen „Debattenbeitrag“ von Leander Sukov in „junge Welt“

Von Klaus von Raussendorff (30. April 2015)

Die Tageszeitung „junge Welt“ hat am 15.04.2015 einen Artikel von Leander Sukov mit dem Titel „Zweierlei Querfront – Debattenbeitrag: Die Abgrenzung von falschen Friedensfreunden und Rechtsesoterikern darf nicht in den Armen von Kriegstreibern und NATO-Apologeten enden“ veröffentlicht. Die Entgegnung von Klaus von Raussendorff, selbst gelegentlich Autor in „junge Welt“, wurde zuerst der jW-Redaktion mit dem Bemerken angeboten: „Aufgrund der Bezeichnung ‚Debattenbeitrag‘ und der Bezugnahme im Text auf Monty Schädel, der in junge Welt (und taz) ‚mahnte‘, im Verhältnis zu Friedenswinter und Mahnwachen ‚das Tischtuch zu zerschneiden‘, vermute ich, dass mit ‚Debatte‘ hier die Kontroverse gemeint ist, die in der Wochenendausgabe vom 21./22. März 2015 durch das Interview mit Monty Schädel und den Artikel ‚Formierte Gegenaufklärung‘ von Sebastian Carlens ausgelöst wurde.“ Die Entgegnung wurde nicht gedruckt. Es wurde entschieden, keine Debatte zu wollen.

Zweierlei Querfronten beunruhigen Leander Sukov (alias Martin Timm). weiterlesen >>> Im Irrgarten imaginierter Querfronten

Sie lügen wie gedruckt?

„Junge Welt“ Berichterstattung über die Friedensbewegung.
Offener Brief an die Reaktion von jW-Autor Rainer Rupp (9. April 2015)

In der Wochenendausgabe vom 21./22. März 2015 lancierte die Tageszeitung junge Welt den bisher massivsten Angriff gegen die sogenannte „neue“ Friedensbewegung. Diesmal durfte Monty Schädel, seines Zeichens seit 2007 politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), um sich schlagen und alle Friedensbewegten aus den von ihm nicht gebilligten Gruppen, wie z.B. die „Montagsmahnwachen für den Frieden“, als verkappte Rechte oder noch Schlimmeres denunzieren.

Das unter dem Titel »Der › Friedenswinter‹ macht die Friedensbewegung kaputt« veröffentlichte Interview wurde von Stefan Huth (stellvertretender Chefredakteur) und Sebastian Carlens (Redakteur Ressort Innenpolitik) geführt und durch die „Doppelpack-Formel“ entsprechend aufgewertet. Zugleich flankierte der jW-Redakteur Carlens den Angriff Schädels mit einem eigenen Beitrag. In einem für Laien sicherlich sehr wissenschaftlich klingenden, aber dennoch genauso manipulativen wie wirren Traktat erklärt Carlens die „alte“ Friedensbewegung kurzum für tot und die „neue“ für „rechts“. Als Schlussfolgerung daraus empfiehlt er allen Friedensbewegten im Land, nichts zu tun und auf die Konsolidierung und das Gegenangebot der „organisierten, revolutionären Linken“ zu warten. (Siehe „Formierte Gegenaufklärung“) weiterlesen >>> Sie lügen wie gedruckt?

Breitseiten gegen die Friedensbewegung – Fortsetzung

„Krieg der Friedensfreunde“?

Von Klaus Hartmann
Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes

Wenn eine Zeitung wie die „Taz“, die bisher allen imperialistischen Kriegen in den letzten Jahrzehnten ihre propagandistische Unterstützung nicht versagen wollte, mit dieser Überschrift einen Zustandsbericht über die Friedensbewegung veröffentlicht, liegt die Diagnose nahe: „Der Wunsch ist der Vater des Gedankens.“ Doch leider liegen Wunsch und Wirklichkeit enger beieinander, als es uns lieb sein kann, und insbesondere, als es dem Frieden gut täte. weiterlesen >>> Breitseiten gegen die Friedensbewegung – Fortsetzung

Passend zur Kriegszeit: Breitseiten gegen die Friedensbewegung

Aus: „Freidenker“ (Nr. 1-2015)

Von  Klaus Hartmann (17. Februar 2015)
Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbands

Die Bedrohung des Weltfriedens ist mit der NATO-Aggression in der Ukraine und der psychologischen Kriegsführung gegen Russland erheblich gewachsen. Die Aktions- und Mobilisierungsfähigkeit der Friedensbewegung ist der Bedrohung völlig unangemessen. Als mit den „Montagsmahnwachen für den Frieden“ nach Beginn der Ukraine-Krise neue Akteure auf den Plan traten, wurde darauf von linken Organisationen und Parteien sowie Instanzen der ‚traditionellen‘ Friedensbewegung überwiegend mit Skepsis, Kritik und Ablehnung reagiert.

Anstelle von Freude darüber, dass bisher nichterreichbare Menschen die Kriegsgefahr wahrnehmen, den antirussischen Kampagnen die Gefolgschaft verweigern und in Bewegung kommen, erweckten viele Linke den Eindruck, als würden sie eine unliebsame Konkurrenz erblicken, die sich anmaßte zu demonstrieren, ohne dafür von den ‚Zuständigen‘ eingeladen worden zu sein. weiterlesen >>> Passend zur Kriegszeit: Breitseiten gegen die Friedensbewegung

Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!

„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“

Unterzeichnet den Aufruf hier

Aufruf

Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.

US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter. weiterlesen >>> Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!

Ramsteiner Appell

Angriffskriege sind verfassungswidrig – von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!
Wir Bürgerinnen und Bürger fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Nutzung von Militärbasen auf unserem Territorium und die Einbeziehung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen sofort durch einen Beschluss unserer Volksvertretung zu verbieten, wie es der Artikel 26 unseres Grundgesetzes zwingend vorschreibt.

Unterzeichnen Sie bitte online
oder drucken Sie Listen aus
Listen mit Unterschriften bitte an:  Fee Strieffler, Assenmacherstraße 28, 67659 Kaiserslautern

Der deutsche Imperialismus und Griechenland

Solidarität mit dem griechischen Volk!

(Aus: KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung Nr. 351 – Juni 2015)

Seit Ende Januar 2015 stellt die im Kampf des griechischen Volkes gegen Verelendung und Entrechtung groß gewordene, linke Partei Syriza mehrheitlich die Regierung in Griechenland. Die Syriza ist angetreten mit dem Vorhaben, dem griechischen Staat wieder mehr Souveränität und Handlungsfreiheit zurück zu erobern, ohne aus der Europäischen Union und der Währungsunion auszutreten. Sie hat die Durchsetzung von Reformen für das Volk statt gegen es versprochen. In zähen, kaum von der Stelle kommenden Verhandlungen mit den Gläubigern des griechischen Staates, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF), versucht sie seitdem, einen Staatsbankrott Griechenlands zu verhindern und trotzdem von ihren Wahlversprechen noch zu retten, was zu retten ist – und findet sich letztendlich immer wieder in Berlin wieder, um der Bundesregierung mit ihrem kategorischen „Nein“ gegenüber den Reformvorhaben noch ein paar Zugeständnisse abzuhandeln.

Innerhalb der linken und kommunistischen Kräfte tauchte mit dem Wahlsieg der Syriza die Frage auf, wie mit dieser reformistischen griechischen Regierung umzugehen ist. weiterlesen >>> Der deutsche Imperialismus und Griechenland

Jarmuk: Verquerte Solidarität und Werbung für eine Intervention

Zu den fortgesetzten Initiativen von „medico international“ und „Adopt a revolution“ für eine Fortführung des Aufstands in Syrien.

Von Joachim Guilliard (19. April 2015)

Mit dem Eindringen des Islamischen Staat im Irak und der Levante (ISIL oder nur noch kurz IS) rückte der, aus einem palästinensischen Flüchtlingslager entstandene Damaszener Stadtteil Jarmuk wieder in die Schlagzeilen. Die deutsche Lobby-Organisation für syrische Aufständische, „Adopt a revolution“ startet die Initiative „Save Yarmouk“. In Berlin gab es am 15. April eine Solidaritäts-Demonstration mit den dort eingeschlossenen Menschen.

Angesichts der katastrophalen Lage haben die Bewohner von Jarmuk sicherlich Hilfe dringend nötig. Wirklich geholfen wäre aber auch ihnen ‒ wie dem ganzen Land ‒ durch ein Ende der Kämpfe. Die Forderungen von „Adopt a revolution“ und der Berliner Demo zielen aber eher auf eine Ausweitung des Krieges durch eine offenes militärisches Eingreifen von außen.

Maßgeblicher Wortführer bei diesen Initiativen ist Martin Glasenapp, einer der führenden „Revolutions“-Paten. Obwohl nach fast 4 Jahren Krieg die tatsächlichen Konfliktlinien und -parteien in Syrien hinreichend bekannt sein dürften, bemüht sich der Beirat bei „Adopt“ und Syrien-Referent der Hilfsorganisation „medico international“ auch im Fall Jarmuk das Bild aufrecht zu erhalten, die Menschen in Syrien stünden zwischen zwei gleichermaßen finsteren Mächten – die „Dschihadisten“ von Al Nusra und ISIL sowie das „Regime“. weiterlesen >>> Jarmuk: Verquerte Solidarität und Werbung für eine Intervention

Zum 60. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik zur NATO

Erklärung der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM)

Die Bundeswehr feiert am 9. Mai im Palais am Funkturm den 60. Jahrestag des NATO-Beitritts der Bundesrepublik mit einem Ball.

In der Wahl dieses Termins spiegelt sich die geschichtsrevisionistische Wende der Bundesregierung wider, die es ablehnt, eigene Aktivitäten zum 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus zu organisieren und durchzuführen. Es ist gleichzeitig eine Provokation an die Adresse der Antihitlerkoalition, insbesondere an Russland,  eine solche Veranstaltung am 9. Mai, dem Tag des Sieges durchzuführen. Das ist gleichzeitig eine Verhöhnung der Opfer dieses antifaschistischen Befreiungskrieges.

Die Bundesregierung schweigt   zu Versuchen von Politikern, den faschistischen Vernichtungsfeldzug  Nazideutschlands in eine sowjetische »Invasion« umzudeuten und zu Ehrungen von Nazikollaborateuren im Baltikum und in der Ukraine.

Diese Politik der Bundesregierung fordert  alle friedliebenden Menschen unseres Landes heraus,   für die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, für  die Einstellung aller Waffenexporte, für die Entfernung der US- Atomwaffen von deutschem Boden und weiter für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts einzutreten. weiterlesen >>> Zum 60. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik zur NATO