Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!

Der nachstehende Aufruf zu Fragen von Krieg und Frieden wurde im Juli 2015 vom Deutschen Freidenker-Verband und vom Bundesverband Arbeiterfotografie initiiert und gemeinsam mit anderen Aktiven aus der Friedensbewegung formuliert. Er wurde am 25. August 2015 den Mitgliedern des Deutschen Bundestages mit einem Offenen Brief übersandt. In der persönlich adressierten E-Mail wird eine Antwort der einzelnen Abgeordeneten auf folgende Fragen erbeten:

  1. Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland umgehend aus dem NATO-Vertrag ausscheidet?
  2. Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland umgehend kündigt?
  3. Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die gegen Russland gerichteten Sanktionen unverzüglich aufhebt und dauerhaft auf deutsch-russische Beziehungen im Geiste von Zusammenarbeit und Partnerschaft hinwirkt?

Wer sich mit dem Aufruf und der Kampagne solidarisieren möchte, wird gebeten hier zu unterschreiben.

Der Flyer mit der Kurzfassung des Aufrufs zur Sammlung von Unterschriften kann hier runtergeladen werden


Liste der unterstützenden Organisationen und Gruppen hier.

Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!

English

Die kriegsbedrohliche Situation eskaliert. Nach Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien wird Krieg gegen Russland vorbereitet. Die Umzingelung Russlands mit Militärbasen, das Vordringen der NATO nach Osten, der Aufbau eines US-Raketenabwehrschildes und „westliche“ Operationen in der Ukraine sind Teil dieser Konfrontation. „Wir sind im Krieg, und dieser Krieg kann total werden“, erklärte der französische Staatspräsident Hollande im Februar 2015. Es besteht die Gefahr eines weiteren Weltkriegs. Wenn sich ein angegriffenes atomares Russland zur Wehr setzt, gilt, was Ex-Staatssekretär Willy Wimmer im November 2014 sagte: dass „von uns nichts mehr übrig bliebe“. Deshalb gibt es für alle Kräfte des Friedens nur eins: sagt NEIN! Deutschland muss aussteigen aus den imperialen Strukturen des Krieges. Ausstieg aus der NATO ist die zentrale Devise. Deshalb fordern wir von Bundestag und Bundesregierung: weiterlesen >>> Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!

“Friedensbewegung” contra Friedensbewegung – der dritte Schlag!

Den dritten Schlag führte Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA e. V., unter dem Label “antifa”. Die Angegriffenen, namentlich der Bundesverband der Freidenker und der Bundesverband Arbeiterfotografie, reagierten darauf erfreulich streitbar und sachlich, insbesondere Klaus Hartmann ausführlich argumentierend. Das ist hier und hier nachzulesen. Bald haben sich zur Unterstützung der Angegriffenen weitere Stimmen erhoben, viele und prägnant argumentierende, hier und hier zu finden. Natürlich haben sich auch die Berliner Freidenker frühzeitig mit den Angegriffenen solidarisiert.

Inzwischen formiert sich auch eine Unterstützerseite für Willms, hier zu finden. Mehr oder weniger überlegte Meinungsäußerungen gibt es dort inzwischen in großer Anzahl, wobei auffällt, dass die Auseinandersetzung mit der Entgegnung von Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender der Freidenker, durchweg vermieden wird. weiterlesen >>> “Friedensbewegung” contra Friedensbewegung – der dritte Schlag!

Fauler „Querfront“-Zauber

Freidenker-Brief Nr. 1/2016 v. 2. Februar 2016

In der Januar/Februar-Ausgabe der Verbandszeitschrift „antifa“ startet der VVN-Geschäftsführer Thomas Willms einen Generalangriff gegen  den Deutschen Freidenker-Verband und den Bundesverband Arbeiterfotografie. Der Autor verleumdet diese „zwei traditionelle(n) Organisationen“ als „wichtige Knotenpunkte“ der „Rechts-Links-Annäherungsversuche“. Ein Rundumschlag auch gegen andere. Die Überschrift lautet: „Zauberlehrlinge – Aus dem Katastrophengebiet zwischen Links und Rechts“. Das lässt vermuten, der Autor möchte als Hexenmeister auftreten, der wie in der Erzählung das letzte Wort hat. Zu seinem Unglück aber enthüllt er unfreiwillig mehr über sich selbst, als ihm lieb sein kann. Selten ist „anti-deutsche“ Ideologie so offen als Angriffswaffe gegen echte Sozialisten und Kriegsgegner vorgeführt worden. Selten ist so klar gezeigt geworden, dass sich „anti-deutsche“ Polemik in der Sache vor allem gegen Positionen richtet, die dem US-Imperialismus und seinen Verbündeten entgegen gesetzt sind. Selten haben sich „Anti-Deutsche“ so unverhohlen geoutet als das, was sie in Wirklichkeit sind: deutsche Neokonservative.

Das Willms-Pamphlet ist Gegenstand eines gründlichen Artikels von Klaus Hartmann, unter dem Titel: „Wer ist hier eigentlich der Zauberlehrling? – VVN-Geschäftsführer verbreitet ‚antideutsche‘ Ideologie“. weiterlesen >>> Fauler „Querfront“-Zauber

Forderung nach NATO-Austritt auch in Italien und Frankreich

Ausdruck eines politischen Reifeprozesses

Von Klaus von Raussendorff

Als in Deutschland der Aufruf „Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!“ am 25. August 2015 den Mitgliedern des Deutschen Bundestages in einem Offenen Brief zugestellt wurde, war den Initiatoren der deutschen Kampagne „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“ nicht bewusst, dass in Frankreich und Italien zuvor gleichartige Kampagnen initiiert worden waren. Auch dort besteht die jeweilige nationale Kampagne aus einem Aufruf in Verbindung mit einer Aktion, die konkret an die parlamentarische Vertretung der Nation gerichtet ist. weiterlesen >>> Forderung nach NATO-Austritt auch in Italien und Frankreich

„Für die Kündigung des Nordatlantik-Vertrages durch Frankreich und den Rückzug seiner Streitkräfte aus dem integrierten Kommando“

Pluralistischer Aufruf des Comité Valmy und anderer Gruppen der franzöischen Friedensbewegung

Am 21. Mai 2014 erklärte ein ehemaliger Ambassadeur de France und Generalsekretär des Quai d’Orsay während eines Kolloquiums in der französischen Nationalversammlung unter dem Titel : “Kann Frankreich zu einer unabhängigen Diplomatie zurückfinden ?“ ,dass die NATO den Untergang der UdSSR und die Auflösung des Warschauer Vertrages nicht hätte überdauern dürfen.

Die Initiatoren dieses Aufrufs von Kräften verschiedener republikanischer und patriotischer Orientierung, die in der Vergangenheit der Existenz der NATO zugestimmt oder nicht zugestimmt haben, bekunden einhellig, dass diese Organisation heut tatsächlich keine Daseinsberechtigung mehr hat. weiterlesen >>> „Für die Kündigung des Nordatlantik-Vertrages durch Frankreich und den Rückzug seiner Streitkräfte aus dem integrierten Kommando“

Italien aus der Kriegsmaschine herauslösen – Artikel 11 der Verfassung verwirklichen.

Aufruf einer Kampagne, die am 21. April 2015 auf einer Pressekonferenz im Senat in Rom vorgestellt wurde.

Italien muss infolge seiner NATO-Mitgliedschaft nach eigenen NATO-Daten durchschnittlich 52 Millionen Euro pro Tag für Verteidigungsausgaben aufwenden, eine Zahl, die, in Wirklichkeit höher, vom Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung mit 72 Millionen Euro pro Tag angegeben wird.

Aufgrund der von der Regierung im Rahmen der Allianz übernommenen Verpflichtungen müssen die italienischen Militärausgaben auf über 100 Millionen Euro pro Tag angehoben werden. Das ist eine kolossale Verausgabung von öffentlichen Mitteln, die den Sozialausgaben entzogen werden, für eine Allianz, deren Strategie nicht defensiv ist, wie sie verkündet, sondern offensiv. weiterlesen >>> Italien aus der Kriegsmaschine herauslösen – Artikel 11 der Verfassung verwirklichen.

Say no, outlaw aggression, ban the danger of world war!

The threat of war is on the rise. After wars of aggression against Yugoslavia, Afghanistan, Iraq, Libya and Syria, steps have been taken for war against Russia. The encirclement of Russia with military bases, the expansion of NATO to the east, the construction of a U.S. missile defense shield, and „Western“ operations in Ukraine are part of this confrontation. „We are at war, and this war can become total war,“ declared the French President Hollande in February 2015. The danger of another world war exists. When an atomic-armed Russia finds itself under attack, as ex-State Secretary Willy Wimmer said in November 2014, “Nothing will be left of us.” Therefore, for all the forces of peace there is just one choice: to say NO! Germany needs to step out of the imperialist structures of the war. Phasing out of NATO is the central slogan. We therefore call on the Bundestag and the German Federal Government: weiterlesen >>> Say no, outlaw aggression, ban the danger of world war!

Der schiefe Blick nach Osten von prominenten Friedensfreunden der staatsnahen Friedensbewegung – mit Nachtrag

Von Klaus Peter Kurch (31. Juli 2015)

Sie heißen Dr. Christine Schweitzer und Reiner Braun und sind beide langjährige Multifunktionäre der Friedensbewegung. Gemeinsam haben sie einen achtseitigen Artikel über Russland verfasst, den die “Kooperation für den Frieden” (Braun) prominent platziert. Im Web ist der Artikel, wenn man Google glauben darf, noch nicht weit verbreitet. BSV, der “Bund für Soziale Verteidigung” (Schweitzer) verlinkt,  “Blickpunkt Zukunft” von Werner Mittelstaedt startet Ausgabe 62 (August 2015) mit diesem “hochaktuellen und lesenswerten Beitrag” und auch die Webseite der DFG-VK (Schädel) bringt, laut Google, den Beitrag (obwohl es mir nicht gelang, ihn dort aufzurufen).

Ungeachtet dieser bisher begrenzten Verbreitung verdient die Ausarbeitung Beachtung, nicht nur, weil sie die fragwürdige friedenspolitische Position der AutorInnen zur Ukrainekrise durch einen entsprechende Position zu Russland “vertieft” und “begründet”, sondern mehr noch, weil sie auch Ergebnis interner Kommunikations- oder Diskussionsprozesse der “Kooperation für den Frieden” ist und sich im Umfeld der “Ukraine-Brücke” (Braun, Buro) verortet, einer offenbar auf lange Sicht angelegten deutschen ukrainepolitischen Kampagne. (Der Namensgleichklang zu “Atlantik-Brücke” ist bemerkenswert.) weiterlesen >>> Der schiefe Blick nach Osten von prominenten Friedensfreunden der staatsnahen Friedensbewegung – mit Nachtrag

USA/NATO-Diktat auch in „linken“ Kreisen hoffähig machen?

Veranstaltung der „Interventionistischen Linken“

Von Doris Pumphrey (29. Juli 2015)

Die „Interventionistische Linke Berlin“ organisierte am 22. Juli 2015 im Mehringhof Berlin eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „No Exit? Syrien im Jahr Vier nach dem Aufstand“ zur „aktuellen Lage im Bürgerkrieg und den Möglichkeiten linker Solidarität“. Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren Karin Leukefeld, Journalistin und Autorin mehrerer Bücher zuletzt „Flächenbrand – Syrien, Irak, die arabische Welt und der islamische Staat““, Thomas Schmidinger, Autor von „Krieg und Revolution in Syrisch-Kurdistan“, und Elias Perabo, Initiator und Mitarbeiter der Organisation „Adopt a Revolution“. Doris Pumphrey hat uns dazu als Teilnehmerin einige Anmerkungen geschickt.

Unter dem wohlklingenden Namen „Schutzverantwortung“ „Responsibility to Protect (R2P)“ will die westliche Interventionsgemeinschaft, kurz NATO genannt, das Grundprinzip des Völkerrechts, die souveräne Gleichheit aller Staaten abschaffen. Interventionen aller Art, auch militärische, sollen dazu dienen in anderen Ländern „Menschenrechte zu schützen“ oder gar „Genozid zu verhindern“. Es geht um nichts anderes als die Verbrämung der Durchsetzung imperialistischer Interessen. Es geht um die völkerrechtliche Anerkennung des „Rechts der Stärkeren“ – oder kann man sich vorstellen, dass Syrien in den USA militärisch interveniert, um die Afroamerikaner vor der rassistischen Polizeigewalt zu schützen? Hätte Karin Leukefeld nicht die Gelegenheit gehabt, ihre sachkundige Analyse der Gesamtsituation in Syrien darzustellen und mitzudiskutieren, man hätte annehmen können, es handelte sich um eine Werbeveranstaltung der westlichen Interventionsgemeinschaft. weiterlesen >>> USA/NATO-Diktat auch in „linken“ Kreisen hoffähig machen?

Unterwandert

Aus: DAS KROKODIL, Ausgabe 13 (Juni 2015)

„Besonders verdient… haben sich Jutta Ditfurth und Otmar Steinbicker gemacht“, schreibt die Geschäftsführerin des „Bunds für Soziale Verteidigung“ Christine Schweitzer im „FriedensForum – Zeitschrift der Friedensbewegung“, zu deren vierköpfiger Redaktion sie gehört, in einem Artikel mit dem Titel „Unterwanderungsversuche abwehren“ zur Verunglimpfung der „neuen“, unabhängigen Friedensbewegung. Bei der 12. Strategiekonferenz der „Kooperation für den Frieden“ Ende Februar 2015 in Hannover ist sie dabei. Und auch Björn Kunter, Ex-Koordinator des Förderprogramms Belarus der Bundesregierung und bis 2012 Geschäftsführer des „Bunds für Soziale Verteidigung“, ist dabei. Der Titel seines Referats: “Wie kann und sollte die deutsche Friedensbewegung der Ukraine helfen?” Für den 2014 in der Ukraine unter Federführung des US-Imperiums und Mithilfe von faschistischen Organisationen durchgeführten Staatsstreich hat er die Bezeichnung „Revolution der Würde“ parat – eine Bezeichnung aus dem Vokabular der weitgehend aus Bundesmitteln finanzierten „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP), auf die er in seinem Vortrag ungeniert Bezug nimmt. „Um die Gestaltung einer freien und demokratischen Ukraine“ sei es gegangen und gehe es auch heute noch.

Als „Ukraine-Projektkoordinator der Kurve Wustrow“ ist er im Programm der „Strategiekonferenz“ angekündigt. In dieser „Kurve“, einer „Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion“, gehört er zwar nicht zu Team oder Vorstand, taucht aber bei einer Ukraine-Veranstaltung am 13.4.2015 als „unser Seminarleiter“ auf. Und in Zusammenhang mit einem von der „Kurve Wustrow“ durchgeführten, vom Bundesaußenministerium geförderten Seminar ist er aufgeführt als „Trainer, Aktivist, Forscher und Berater in und für gewaltfreie Bewegungen in Deutschland und Ost-Europa… spezialisiert auf Networking und strategische Gewaltfreiheit“.

„Herr Kunter ist offenkundig ein Mann der anderen Seite. Er ist kein Friedensaktivist, sondern Aktivist der deutschen und ‚westlichen‘ Diversions- und Einmischungspolitik, des ‚Menschenrechts’imperialismus, der die Ergänzung und Flankierung imperialistischer Kriegspolitik ist. Bleibt die Frage: Was hat ein solcher Mann auf einer Konferenz der Kooperation für den Frieden zu suchen?“

Diese Frage wird auf der website der DKP in einem Artikel vom 26. März 2015 gestellt.