Micheline Calmy-Rey über die Vorzüge der Neutralität

Aus: Die Presse (Österreich) online vom 18. Februar 2009

„Unsere Spielräume sind manchmal größer, als wenn wir EU-Mitglied wären. Wir müssen uns nicht mit 27 anderen Staaten absprechen. Wir haben keine „hidden agenda“, wir sind ein neutrales Land, und das bringt auch Vorteile auf internationaler Ebene.“

Im Interview mit Christian Ultsch: Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey über die Vorzüge der Neutralität, Zwist mit Israel und Dialog mit Hamas…….

Die Presse: Die Schweiz ist einer der wichtigsten Finanzplätze der Welt. Trotzdem ist sie nicht dabei, wenn die G20 das Finanzsystem neu ordnen. Wie lange kann sich die Schweiz ihr neutrales Einzelgängertum noch leisten?

Micheline Calmy-Rey: Die Schweiz zählt zwar zu den größten Finanzplätzen der Welt, aber nicht zu den 20 größten Wirtschaftsnationen. Die Schweiz ist jedoch in mehreren wichtigen internationalen Gremien aktiv vertreten, in denen die globale Finanzarchitektur diskutiert wird. Die Schweiz übt in keinerlei Beziehung ein Einzelgängertum aus. Mit der Neutralität hat diese Frage nichts zu tun.

Wenn die Schweiz EU-Mitglied wäre, säße sie bei den G20 mit am Tisch. Die Stimmung in der Schweiz scheint ja derzeit proeuropäisch zu sein, wie die deutliche Zustimmung im Referendum über die Personenfreizügigkeit gezeigt hat …

Calmy-Rey: Das gute Referendumsergebnis ist eine Verstärkung des bilateralen Wegs, nicht eine Unterstützung für einen Beitritt zur EU. Wir haben jetzt 120 Abkommen mit der EU. Und diesen Weg wollen wir weitergehen.

Wollen Sie, dass die Schweiz eines Tages Mitglied der EU wird?

Calmy-Rey: Die Mehrheit der Schweizer will der EU nicht beitreten. Wir haben jetzt den Weg der sektoriellen bilateralen Abkommen gewählt. Damit können wir unsere Partnerschaft mit der EU so organisieren, dass es im gemeinsamen Interesse ist.

Aber werden die Spielräume der Schweiz nicht auch außerhalb der EU kleiner?

Calmy-Rey: Nein. In der Außenpolitik gibt uns das sogar einige Vorteile. Unsere Spielräume sind manchmal größer, als wenn wir EU-Mitglied wären. Wir müssen uns nicht mit 27 anderen Staaten absprechen. Wir haben keine „hidden agenda“, wir sind ein neutrales Land, und das bringt auch Vorteile auf internationaler Ebene.

Sie forcieren ein Konzept einer aktiven Neutralitätspolitik. Was verstehen Sie darunter?

Calmy-Rey: Die Neutralität hat eine lange Tradition in der Schweiz. Nach der Schlacht bei Marignano 1515 haben die Schweizer entschieden, ihre Waffen nur noch zur Verteidigung ihres Territoriums anzuwenden. Das war damals etwas Revolutionäres, weil man zu dieser Zeit, wie leider auch später noch, die Gewohnheit hatte, Konflikte mit Waffen zu lösen. Diplomatische Lösungen suchen – das will die Schweiz auch heute noch. Aber das hindert uns nicht, Stellung zu beziehen und Haltung zu zeigen. Neutralität ist nicht Gleichgültigkeit, sondern im Gegenteil: die Suche nach Frieden. Und dafür muss man aktiv werden.

Besonders engagiert sind Sie im Nahen Osten.

Calmy-Rey: Nicht primär im Nahen Osten. Die Schweiz ist dort kein strategischer Akteur wie die EU, die USA oder wichtige Staaten in der Region. Aber wir haben zu nachhaltigen Lösungsvorschlägen beigetragen, indem wir etwa die Genfer Initiative unterstützt haben, die konkrete Wege zur Beilegung des Konflikts aufzeigte. Somit haben wir nicht nur theoretisch über Frieden diskutiert.

Aber das war doch damals eine private Initiative ehemaliger israelischer und palästinensischer Politiker aus der Opposition. Das offizielle Israel war nicht involviert.

Calmy-Rey: Ja, wir haben die israelische und palästinensische Zivilgesellschaft unterstützt. Und die Ergebnisse dieses Prozesses stellen noch immer eine wichtige Inspirationsquelle für Entscheidungsträger auf politischer Ebene dar.

Während des Gaza-Kriegs beklagte sich Israels Botschafter, dass die Schweiz einseitig Stellung beziehe. Israel stört auch die Schweizer Gesprächsbereitschaft gegenüber der Hamas. Wie wollen Sie friedensstiftend wirken, wenn Sie eine Seite permanent vor den Kopf stoßen?

Calmy-Rey: Die Haltung der Schweiz ist sehr ausgeglichen und ausgewogen. Wir haben immer alle Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts verurteilt, von welcher Partei auch immer sie gekommen sind. Zur Hamas: Um einen nachhaltigen Waffenstillstand zu erreichen, müssen alle Akteure in ein Abkommen eingebunden werden. Das heißt: Sie müssen auch mit der Hamas sprechen. Heute sprechen viele mit der Hamas.

Hat die Schweiz direkte Kontakte zur radikal-islamischen Hamas?

Calmy-Rey: Wir haben das nie versteckt.

Sehr verärgert haben Sie die Israelis vergangenen März auch durch Ihren Besuch im Iran, wo ja auch ein Gasabkommen unterzeichnet worden ist. Bereuen Sie, dass Sie damals im Iran waren und der dortigen Regierung mitten im Atomstreit einen Propagandaerfolg servierten?

Calmy-Rey: Die Schweiz hat das Recht, ihre strategischen Interessen zu verteidigen. Wir wollen einen vierten Gaskorridor öffnen, und das ist auch für die Schweiz ein strategisches Interesse. Auf der Traktandenliste stand auch die Frage der Menschenrechte, und ich habe meinen Gesprächspartnern das Existenzrecht Israels in Erinnerung gerufen. Ich habe dem iranischen Präsidenten gesagt, dass seine Haltung gegenüber einem souveränen Staat wie Israel völlig inakzeptabel sei. Ich kann Ihnen bestätigen, dass es viel mehr Mut braucht, mit jemandem direkt zu sprechen, als von außen zu schimpfen. Wir haben in Teheran auch das Nukleardossier diskutiert, und die Schweiz hat dazu beigetragen, dass danach in Genf die ersten direkten Gespräche zwischen dem Iran und den fünf permanenten Sicherheitsratsmitgliedern sowie Deutschland stattfinden konnten.

Leider haben die Genfer Gespräche ja nirgendwohin geführt…

Calmy-Rey: Man muss Wege suchen, damit die Leute gemeinsam an einen Tisch kommen. Wir haben es versucht. Das war nicht immer einfach.

Die Schweiz erwägt, Häftlinge aus Guantánamo aufzunehmen. Ich nehme an, die Haltung wird nicht sehr populär sein in der Schweiz.

Calmy-Rey: Wissen Sie, wir haben die Zustände in Guantánamo immer scharf kritisiert, auch ich habe mich bei meiner Exkollegin Condoleezza Rice über den rechtlosen Zustand in dem Gefangenenlager beklagt. Die Schweiz hat mehrmals interveniert und darauf gepocht, dass der Kampf gegen Terrorismus auch mit Menschenrechten vereinbar sei müsse. Insofern nehmen wir jetzt nur eine kohärente Haltung ein.

Wird die Schweiz nun tatsächlich Häftlinge aufnehmen, oder war das nur eine nette diplomatische Geste?

Calmy-Rey: Wir haben die Absicht, einige Häftlinge zu übernehmen. Aber erst müssen wir noch einige juristische und praktische Fragen abklären.

Kann sich die Schweiz aussuchen, welche Häftlinge sie nimmt?

Calmy-Rey: Wir können uns die verschiedenen Fälle anschauen, um die Sicherheitslage zu prüfen.

ZUR PERSON

Micheline Calmy-Rey (*8.7.1945 in Chermignon/Wallis) hat dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheit Glanz verliehen, seit sie es Ende 2002 übernommen hat. Die Schweizer schätzen die Sozialdemokratin mehrheitlich für deren direkte Art, die auch Konflikte nicht scheut. Kritiker werfen ihr Aktionismus vor.

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Aktualisiert am 5. März 2009