Italien aus der Kriegsmaschine herauslösen – Artikel 11 der Verfassung verwirklichen.

Aufruf einer Kampagne, die am 21. April 2015 auf einer Pressekonferenz im Senat in Rom vorgestellt wurde.

Italien muss infolge seiner NATO-Mitgliedschaft nach eigenen NATO-Daten durchschnittlich 52 Millionen Euro pro Tag für Verteidigungsausgaben aufwenden, eine Zahl, die, in Wirklichkeit höher, vom Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung mit 72 Millionen Euro pro Tag angegeben wird.

Aufgrund der von der Regierung im Rahmen der Allianz übernommenen Verpflichtungen müssen die italienischen Militärausgaben auf über 100 Millionen Euro pro Tag angehoben werden. Das ist eine kolossale Verausgabung von öffentlichen Mitteln, die den Sozialausgaben entzogen werden, für eine Allianz, deren Strategie nicht defensiv ist, wie sie verkündet, sondern offensiv.

Schon am 7. November 1991 kurz nach dem ersten Golfkrieg (an dem die NATO nicht offiziell aber mit ihren Streitkräften und Strukturen beteiligt war) billigte der Nordatlantikrat ein Neues Strategisches Konzept, das im April 1999 beim Washingtoner Gipfeltreffen bekräftigt und verkündet und die Mitgliedstaaten verpflichtet, militärische Operationen „in Reaktion auf nicht in Artikel 5 vorgesehene Krisen außerhalb des Bündnisgebietes“ durchzuführen, aus Gründen der globalen Wirtschafts-, Energie-, und Migrations-Sicherheit. Aus einem Bündnis, das die Mitglieder zu Hilfe einschließlich bewaffneter Streitkräften für ein Mitgliedsland für den Fall verpflichtet, dass dieses innerhalb des nordatlantischen Bündnisgebietes angegriffen wird, wurde die NATO zu einem Bündnis umgeformt, das die militärische Aggression vorsieht.

Die neue Strategie wurde verwirklicht in den Kriegen in Jugoslawien (1994-1995 und 1999), in Afghanistan (2001-2015), in Libyen (2011) und mit den Destabilisierungsaktionen in der Ukraine im Bündnis mit örtlichen faschistischen Kräften sowie in Syrien. Das neue strategische Konzept verletzt die Charta der Vereinten Nationen.

Mit dem Austritt aus der NATO würde Italien sich frei machen von dieser Strategie des Krieges, die unsere Verfassung insbesondere in Artikel 11 verletzt und unsere wirklichen nationalen Interessen schädigt.

Die Zugehörigkeit zur NATO nimmt der italienischen Republik die Fähigkeit, autonome Entscheidungen der Außen- und Militärpolitik zu treffen, die vom Parlament auf der Grundlage der Verfassungsprinzipien demokratisch beschlossen worden sind.

Der höchste militärische Posten der NATO, der Alliierte Oberbefehlshaber in Europa, gehört immer einem General der USA, der vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt wird. Und auch die anderen Schlüsselkommandos der NATO werden anderen hohen Vertretern der USA anvertraut. Die NATO ist daher unter dem Kommando der Vereinigten Staaten, die sie für ihre militärischen, politischen und wirtschaftlichen Ziele nutzen.

Die NATO verstärkt somit die Unterwerfung Italiens unter die Vereinigten Staaten, was Ausdruck kommt in dem Netz von USA/NATO-Militärstützpunkte auf unserem Territorium, womit unser Land in eine Art Flugzeugträger der USA im Mittelmeer verwandelt worden ist. Besonders ernst ist die Tatsache, dass in einigen dieser Basen Atombomben vorhanden sind, und dass auch italienische Piloten für ihren Einsatz trainiert werden. Italien verletzt damit den Atomwaffensperrvertrag, den es unterzeichnet und ratifiziert hat.

Italien würde, indem es aus der NATO austritt und neutral wird, einen wesentlichen Teil seiner Souveränität wiedererlangen: es wäre in der Lage die Funktion einer Friedensbrücke sowohl nach Süden wie nach Osten zu erfüllen.

Unterstützt die Kampagne für den Austritt Italiens aus der NATO für ein neutrales Italien!

DER FRIEDEN BRAUCHT AUCH DICH.

Übersetzung aus dem Italienischen: Klaus von Raussendorff
Quelle des Originals: https://www.change.org/p/la-pace-ha-bisogno-di-te-sostieni-la-campagna-per-l-uscita-dell-italia-dalla-nato-per-un-italia-neutrale

 

Aktualisiert am 15. September 2015