»In Israel grassiert der Rassismus«

Juden wie Nichtjuden müssen für die Transformation des zionistischen Staates kämpfen. Ein Gespräch mit Hanin ZuabiVonn Raoul Rigault

Aus: junge Welt vom 9. Februar 2009

Hanin Zuabi ist eine der Spitzenkandidaten der arabisch-israelischen ¬Partei Tajammo/Balad bei den Knessetwahlen

Vor den Knessetwahlen am morgigen Dienstag erlebte die rechtsradikale Partei Jisrael Beiteinu (Unser Haus Israel) von Avigdor Lieberman dank eines expliziten Wahlkampfes gegen die palästinensische Minderheit in den Umfragen einen erschreckenden Höhenflug. Wie ist das zu erklären?

Dahinter steht ein inakzeptabler Extremismus, aber das überrascht uns nicht. Die internationale Gemeinschaft muß so schnell wie möglich begreifen, daß in Israel der Rassismus grassiert und Lieberman und seine Partei nichts anderes als die vulgärste Form der Ressentiments darstellen, die ein immer größerer Teil der jüdischen Israelis gegen die palästinensischen Bürger hegt. Aber wir sind keine Ausländer, sondern die ursprünglichen Bewohner dieses Landes und wir besitzen sakrosankte Rechte.

Nach Liebermans Ansicht sollten alle nicht-jüdischen Israelis einen Treueschwur auf Israel als jüdischem Staat leisten. Andernfalls würden sie die Staatsbürgerschaft verlieren. Wie sähe die Reaktion der arabischen Israelis aus, wenn das Bestandteil des nächsten Regierungsprogramms würde?

Die Mehrheit der Palästinenser in Israel wird eine solche Erklärung, die das Ergebnis einer rassistischen Ideologie ist, rundweg ablehnen. Sie zu akzeptieren, würde bedeuten, auf eine Entwicklung Israels hin zu einer repräsentativen Demokratie aller seiner Bürger zu verzichten. Und nicht nur das. Damit würde die Diskriminierung aller nicht-jüdischen Bürger autorisiert und legitimiert. Meine Partei versucht seit ihrer Gründung Mitte der 90er Jahre, dem ganzen Land klarzumachen, daß nur ein israelischer Staat für alle seine Bürger ohne Unterschied die innere Stabilität finden und den Weg zum Frieden gehen kann.

Diese Position wird von einem Großteil der politischen Parteien Israels eindeutig abgelehnt. Der Wahlausschuß hatte Ihre Tajammo/Balad-Partei deshalb zunächst von den Wahlen ausgeschlossen. Erst das Oberste Gericht hat diese Entscheidung rückgängig gemacht.

Rechte wie linke Zionisten sind von einem immer hemmungsloseren Nationalismus vernebelt, der Leute wie Lieberman hervorbringt. Unsere Vorstellung von Israels Zukunft ist legitim, weil sie Teil einer Debatte ist, an der sich viele im Land beteiligen, auch Juden. In Europa würde eine solche Debatte als normal betrachtet, während sie hier geradezu als »subversiv« gilt. Aber ist es wirklich subversiv, wenn eine Minderheit fordert, eine eigene Nationalbibliothek und eine Universität zu haben? Ist es eine Form von Rebel¬lion, wenn man fordert, daß ein Araber dieselben Regierungshilfen bekommt, wie sie den jüdischen Einwohnern garantiert werden? Wir werden uns nicht aufhalten lassen, weil wir als Minderheit das Recht haben, einen Staat zu verlangen, der endlich alle seine Bürger in gleicher Weise repräsentiert, und die Anerkennung der arabischen Israelis als nationale Minderheit zu fordern.
Die arabischen Parteien treten zu den Knessetwahlen am Dienstag wieder einmal getrennt an, wobei die islamische Bewegung sogar den Boykott fordert.

Die Spaltungen sind offensichtlich, aber auch notwendig, weil wir unterschiedliche Gedanken und Ideologien vertreten. Wir von Tajammo/Balad wünschen uns, daß die Kommunistische Partei und ihr Wahlbündnis Hadash endlich begreifen, daß die seit 60 Jahren erhobene Forderung von zwei Staaten für zwei Völker nicht mehr der Realität vor Ort und einem sich immer weiter verschärfenden politischen Klima entspricht. Heute genügt es nicht mehr, für »zwei Staaten für zwei Völker« einzutreten, sondern es ist notwendig, auch von Rechten, von Gleichheit und vom Zugang zu den Ressourcen für all jene zu sprechen, die auf diesem Boden leben – in Israel und in den besetzten Gebieten.

Wie stehen Sie zum Wahlboykott, den Scheich Raed Salah als Kopf der islamischen Bewegung fordert?

Den halte ich für einen schweren Fehler. Wir sind nicht für den Boykott der Knesset, sondern schlagen einen politischen Kampf für die Transformation des Staates Israel vor, an dem sich alle beteiligen können und müssen, auch jene jüdischen Israelis, die an die Beendigung einer historischen Ungerechtigkeit glauben und sich für eine wirkliche Gleichheit aller Bürger einsetzen.

URL: http://www.jungewelt.de/2009/02-09/021.php

Aktualisiert am 16. März 2009