Gegen die NATO-Barbarei im Nahen Osten und in Nordafrika

Abschlusserklärung der Anti-NATO-Zusammenkunft in Istanbul am 2./3. Februar 2013

Nach dem Treffen der kommunistischen – und Arbeiterparteien „Gegen die NATO Barbarei im Nahen Osten und in Nordafrika“ am 2. – 3. Februar in Istanbul erklären die dort versammelten Parteien folgendes und rufen gleichzeitig alle für Frieden und Gerechtigkeit engagierten dazu auf, das Dokument zu unterzeichnen und es zu verbreiten:

„Die NATO wurde als ‚Verteidigungsbündnis‘ gegen die Gefahr aus der Sowjetunion ins Leben gerufen“. Diese unverschämte Lüge wurde von den Imperialisten in die Welt gesetzt. Nach Auflösung des sozialistischen Blocks und des Warschauer Pakts wurde allerdings das verrufene NATO-Bündnis keineswegs aufgelöst. Ganz im Gegenteil, die Mitgliederzahl dieser Kriegsmaschinerie des Imperialismus und sein Einsatzradius wurden sogar noch erweitert. Die NATO treibt weiterhin einen Rüstungswettlauf an, mittels dessen die Ausgaben für Rüstung in die Höhe schnellen. Immer mehr Geld wird fürs Militär und für die Entwicklung immer modernerer Waffensysteme sowie für ein weltumspannendes Netz von Militärbasen ausgegeben. Das Kriegsbündnis NATO ist in zahlreiche Militäroperation über große geografische Entfernungen hinweg im Einsatz. Der Radius reicht von Afghanistan bis Libyen und stellt heute eine größere Gefährdung für den Frieden dar als zuvor. Unter diesen Umständen erklären wir als kommunistische- und Arbeiterparteien aus den NATO-Mitgliedsländern, dass ein entschlossener und kämpferischer Einsatz gegen die NATO nicht nur geboten ist, sondern dringender erforderlich als je zuvor.
Die Vereinigten Staaten von Amerika spielen heute eine zentrale Rolle als stärkste Macht innerhalb des NATO-Rahmens, sie sind die Führungsmacht innerhalb des imperialistischen Weltgefüges. Allerdings wird das NATO-Kommando zusammen gestellt auf Grundlage der ökonomischen, politischen und militärischen Stärke, die die jeweilige Bourgeoisie in jedem der Mitgliedstaaten in ihren Händen hält. Die einzige Souveränität innerhalb der NATO ist demnach die Souveränität des Kapitals, das von den USA und Europa dirigiert wird. Wir erklären daher, dass das Ringen um soziale, ökonomische, demokratische und nationale Rechte, sowie das Ringen um Emanzipation der Völker und der Kampf gegen die NATO untrennbar verquickt sind mit dem Kampf gegen den Kapitalismus. Das ist so weil die NATO seit ihrer Gründung  verdeckte Einsätze ausgeführt hat gegen revolutionäre Bewegungen, gegen Organisationen der Arbeiterklasse und gegen fortschrittliche Kreise der jeweiligen Gesellschaften. Die geheime NATO-Organisation, informell bekannt geworden als ‚Gladio‘ wirkte als Motor für zahlreiche verdeckte Einsätze , inklusive Bombenattentate, politische Morde, subversive Techniken und vieles mehr. In Ergänzung solcher verdeckter Tätigkeiten wirkt die NATO werbewirksam für imperialistische Interessen mittels offener medialer Manipulation, durch Finanzierung von sogenannten NGOS , von Forschungsvorhaben und ähnlichem.
Wir verurteilen alle derartigen Versuche der NATO entweder durch verdeckte Operationen oder durch PR-Arbeit in welcher Form auch immer, einen Keil zwischen in die Arbeiterklasse zu treiben und die Menschen und ihre fortschrittlichen Organe zu spalten und durch aggressiven Antikommunismus gegen einander aufzubringen.
Das Trio USA/NATO/EU arbeiten Hand in Hand als Außenposten von Kapitalismus und Imperialismus um auf unterschiedliche Art und Weise und durch verschieden artige Instrumente die Macht des Kapitals abzusichern. Die Variationsbreite ihre Einsatzmethoden und Werkzeuge ändern nichts daran, dass sie alle dem selben Zweck dienen, nämlich der Aufrechterhaltung des Imperialismus, der den Interessen der Menschen zutiefst zuwiderläuft. Die Militärstrukturen der EU befinden sich in Übereinstimmung mit der NATO. Wir erklären daher, dass ein ehrlicher und wirksamer Kampf gegen die NATO such eine Ablehnung aller anderen imperialistischen Organisationsformen und Allianzen erforderlich macht.
Anfang der 90iger Jahre hat die NATO ihr Einsatzgebiet stetig erweitert. Auf ihrem Rom-Gipfel 1992 und in Washington 1999 haben sich die NATO-Staaten auf eine neue Doktrin geeinigt, die es dem Militärbündnis ermöglichen sollte, bewaffnete Interventionen auf der ganzen Welt durchzuführen. Als Vorwände für die Legitimierung derartiger NATO-Einsätze in neuen Hemisphären mussten der Kampf gegen den Terrorismus oder die Einführung der Demokratie herhalten. Der barbarische Krieg gegen Jugoslawien und die blutige Invasion in Afghanistan waren frühe Beispiele für die praktische Umsetzung der neuen Militärdoktrin.
Im selben Zusammenhang entwickelte die NATO neue Programme wie etwa das „Partnership for Peace (‚Partner für den Frieden‘) Programm“, mittels dessen neue Mitgliedsländer geworben wurden.
Wir aber erklären, dass wir gegen alle Formen des NATO-Expansionismus, Interventionismus und seiner Aggressionskriege eintreten. Wir treten ein, für die Auflösung des Militärbundes und für das souveräne Recht jeder Nation sich daraus und aus anderen imperialistischen Allianzen zurückzuziehen.
In einem internationalen Kontext, der geprägt ist von einer sich vertiefenden strukturellen Krise des Kapitalismus und damit von einer Verschärfung der Ausbeutung von Arbeitern und Völkern, einem Kontext, der geprägt ist, durch zunehmende gegen die Demokratie gerichtete Bedrohungen und Angriffe auf die Souveränität von Völkern, da zeigt uns das Leben selbst, dass Krieg und Aggression nach wie vor Instrumente einer imperialistischen Strategie sind, die auf ökonomische und geostrategische Vorherrschaft abzielt.
Aber die Eskalation des Imperialismus trifft auf den Widerstand von Völkern, die durch die vielfältigsten Formen des Abwehrkampfes gegen aufgezwungene Aggression, Invasion und Krieg, dem Imperialismus die Stirn bieten.
Es ist der Kampf, den die Völker über viele Niederlagen hinweg um den Frieden führen, den die großen imperialistischen Mächte aber nicht hinnehmen wollen und den sie durch Zwangsmethoden und mittels Gewalt zu brechen versuchen. Dieser notwendige Kampf und die grundlegenden immanenten Widersprüche und Krisen, die das System selbst produziert, wird uns helfen, das System schließlich zu überwinden.
Wir drücken deswegen unsere Verbundenheit mit den Völkern aus, die der imperialistischen Besatzung, der kriegerischen Aggression und Einmischung namentlich im Nahen Osten und in Afrika die Stirn bieten. Wir versichern unser Engagement für die Stärkung und Verbreiterung der Friedens-und anti-NATO-Bewegung. Wir setzen uns ein für den Aufbau einer anti-imperialistischen Front gegen imperialistische Aggressivität und Krieg, wir machen uns stark gegen einen so genannten Raketenabwehrschirm, gegen ausländische Militärbasen, wir protestieren gegen die Teilnahme unserer Militärstreitkräfte an imperialistischen Aggressionshandlungen gegen andere Nationen.
In jüngster Zeit wurde die NATO auch als ein Mittel genutzt, um im Nahen Osten und in Nordafrika Regierungen zu stürzen und sie durch solche zu ersetzen, die dem Interesse des Imperialismus am besten dienen. Das barbarische Blutvergießen in Libyen, das im Lynchmord an Muammar Gaddafi kulminierte und das Libyen für imperialistische Plünderer freigab, nimmt nun eine schwarze Seite in der Geschichte der Menschheit ein.
Frankreichs gegenwärtiger Militäreinsatz in Mali, der unter Teilnahme und mit Billigung mehrerer anderer NATO-Mitglieder erfolgt stellt nur die Fortsetzung der Aggression gegen Libyen dar.
Gegenüber Syrien hat die NATO dasselbe blutige Szenario vorgesehen. Die Imperialisten und ihre Klientel-Staaten in der Region haben von Anbeginn der Krise die Opposition bewaffnet und finanziert. Jetzt ist die NATO bereit direkt in den Konflikt einzugreifen, da ihre Söldner sich als unfähig erwiesen haben, der gegenwärtigen Regierung eine Niederlage beizubringen. Die Stationierung von Patriot – Raketen an der türkisch-syrischen Grenze stellen eine reale Gefahr für den Frieden in der Region dar und sie bedrohen die Souveränität aller Nationen hier. Die Türkei macht sich durch die Mitbeteiligung zum direkten Feind nicht nur Syriens sondern auch des Iran, der ständig vom Imperialismus unter Druck gesetzt wird. Wir erklären, dass es das ausschließliche Recht des syrischen Volkes ist, über seien Zukunft zu befinden. In völliger Übereinstimmung mit dem syrischen Volk versprechen wir auch allen Pläne der Imperialisten in der Region die Stirn zu bieten.

Übersetzung aus dem Englischen Irene Eckert

Aktualisiert am 5. März 2013