Für eine Achse Paris – Berlin – Moskau

Aus: Berliner Umschau vom 19. Februar 2009
Für eine Achse Paris – Berlin – Moskau
Jürgen Elsässer referierte im „Russischen Haus“
Von Charly Kneffel

Streitbar war Jürgen Elsässer, einst Mitbegründer der „Antideutschen“, und jüngst beim Neuen Deutschland gekündigter Journalist schon immer. Das zumindest ist bei allen inhaltlichen Wechseln die Kontinuität bei ihm. Derzeit in der ultralinken Szene wegen seiner Volksinitiative gegen das Finanzkapital als Rechter scharf angegriffen, hatte er am Mittwoch im „Russischen Haus“ vor der Berliner Sektion der „Freunde der Völker Rußlands“ ein Heimspiel. Rund 50 Zuhörer folgten seinen Ausführungen und denen seines Ko-Referenten Dr. Christian Wupperfürth mit großem Interesse.

Sein strategisches Ziel machte Elsässer gleich zu Beginn, noch bevor er sich mit dem eigentlichen Thema „Kriegslügen“ (so auch der Titel seines neuesten Buches) befaßte, klar. In einer Situation, in der sich das internationale Finanzkapital anschicke, die Volkswirtschaften der ganzen Welt zu bedrohen, müsse der Nationalstaat als Hort der demokratischen Mitbestimmung, wieder aufgewertet werden. Ziel sei die Bildung einer „strategischen Achse“ Paris Berlin -Moskau wie sie ansatzweise bereits zu Zeiten Chiracs und Schröders bestanden habe. Es sei erforderlich, stärker die eigenen ökonomischen und geographischen Interessen völlig legitim zu reflektieren.

Das wird ihm bei vielen „alten Freunden“ aus der linken Szene, die auf Begriffe wie „Nationalstaat“ ähnlich zwangsbestimmt reagiert wie weiland die Pawlow‘ schen Hunde, viel Kritik (wenn man überhaupt so nennen darf) einbringen. Doch das hat das Enfant Terrible der radikalen Linken längst einkalkuliert. Im Folgenden fokussierte sich der Referent, dem Thema entsprechend, ganz auf den Krieg zwischen Rußland und Georgien 2008 und die Manipulationen der westlichen Presse in diesem Zusammenhang. Klar sei allen gewesen: an diesem Krieg war Georgien, insbesondere der Präsident Saakaschwili, der erkennbar „mentale Probleme“ habe, Schuld. Da sei vorsichtig -sogar in den Führungsstäben der NATO ausgesprochen worden, die sich nicht zuletzt aus Rücksicht auf den „Großen Bruder“, die USA allerdings zurückgehalten hätten. Doch Georgien habe -ähnlich wie bereits 2004 einen eindeutigen Angriffskrieg mit dem Ziel, die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien wie unter seine Kontrolle zu bringen, geführt, wohl auch in der Hoffnung, dabei die NATO zum Eingreifen zu zwingen. Zumindest die damalige Bush-Administration sowie Israel, hätten den Abenteurer Sakasachwili dabei unterstützt.

Dennoch sei das Unternehmen die größte Pleite der US-Außenpolitik seit der überstürzten Flucht aus Vietnam gewesen. Die aus den USA und Israel ausgerüstete georgische Armee habe wenig Kampfmoral bewiesen (wozu auch! – d. Verf.) und sei „pulverisiert“ worden. Trotz aller journalistischen Manipulationen sei auch die öffentliche Meinung nicht eindeutig für Georgien gewesen, Widersprüche in der NATO (zwischen den alteingessenen Mitgliedern und den z.T. aggressiven neuen aus Osteuropa, die Saakaschwili vorbehaltlos unterstützten) seien ebenso sichtbar gewesen wie die merkliche Zurückhaltung der deutschen Politik.

Christian Wipperfürth ergänzte diese Thesen durch seine Anmerkungen zur Genese des russisch-georgischen Konflikts, der sich nach dem Sturz Schewardnadses und seine Ersetzung durch Saakaschwili hoch geschaukelt habe, wobei Saakaschwili erst im Laufe der Zeit seinen strikt antirussischen Kurs eingeschlagen habe (oder bewußt auf diesen gebracht wurde. Georgien sei eigentlich ein gescheiterter Staat gewesen, habe dann aber eine Rolle im strategischen Kalkül der USA gespielt. Erst dadurch sei auch Rußland zu einem Kurswechsel gebracht worden. Wipperfürth betonte, daß Rußland bis etwa 2004 – dem ersten Angriff Saakschwilis auf Südossetien -auf die territoriale Integrität Georgiens gesetzt habe. Erst die Haltung Saakschwilis sowie das böse Beispiel, das die Westmächte durch die vorbehaltlose Unterstützung der Abspaltung des Kosovo von Serbien auch heute noch nicht von allen NATO-Staaten, z.B. Griechenland und Spanien, anerkannt habe diesen Kurswechsel ausgelöst. Wipperfürth, der vorher Deutschland als den einzigen „Freund“ (???) Rußlands bezeichnet hatte, wies aber auch auf einige Widersprüche hin. So hätten sich die USA (unter Bush, die Politik der neuen Regierung ist noch nicht erkennbar) zwar eindeutig auf die Seite Saakaschwilis gestellt, seien aber auch durch diesen „instrumentalisiert“ worden, einer These, der aus dem Publikum stark widersprochen wurde. Man einigte sich schließlich auf eine Art gegenseitige Instrumentalisierung.

Jürgen Elsässer hatte im weiteren Verlauf die tröstliche, aber auch ein wenig verblüffende These parat, daß gerade in Deutschland die Wirtschaft, insbesondere die Schwerindustrie, sehr russophil sei. In der Linken werde dabei immer noch zu sehr in Klischees gedacht, doch seien die klarsten Aussagen in Deutschland aus den Reihen der Wirtschaftsverbände gekommen, wo man eben mehr an Geschäften interessiert sei als an Konfrontation. Das ist zwar nichts Neues, wird aber gerade in der linken Szene bzw. dort, wo man sich dafür hält  den Eindruck, Elsässer sei nun ein Rechter, bestärken. Doch Denken bzw. Analysieren ist in diesem hysterischen Umfeld sowieso unüblich.

Um so erfreulicher, daß Jürgen Elsässer gerade dazu aufrief. Man müsse die Chancen, die sich aufgrund der Interessenlagen böten, nutzen und die Verhältnisse ohne „ideologische Verengungen“ – analysieren. Vor diesem Publikum darunter auch Vertreter der russischen und belorussischen Botschaft kam er damit gut an. In der breiten Öffentlichkeit gerade auch da, wo man sich für besonders links hält – wird es bedeutend schwieriger. Gerade deshalb ist Elsässers Engagement ein Glücksfall.
URL: http://www.berlinerumschau.com
http://juergenelsaesser.wordpress.com/

Aktualisiert am 5. März 2009