Erklärung des Griechischen Komitees für Internationale Entspannung und Frieden (EEDYE)

Es ist jetzt 60 Jahre her seit der Gründung der NATO, die heute ihre Allgegenwart als eine höchst menschenfeindliche, verbrecherische Organisation behauptet und eine ständige Bedrohung der Völker und des Weltfriedens darstellt.

Die so genannte Nordatlantische Vertragsorganisation (NATO), die am 4. April 1949 gegründet wurde, stellte in ihrer Gründungserklärung ihren interventionistischen und aggressiven Charakter deutlich heraus, ungeachtet des Umstands, dass man der Bevölkerung fälschlicherweise versicherte, es handle sich um eine Verteidigungsorganisation.

Die Gründung der NATO war Ausdruck der Aggressivität des Imperialismus gegen die UdSSR und andere sozialistische Länder.

Dass es sich um einen defensiven Vertrag gehandelt haben soll, ist eine Lüge, wie schon dadurch bewiesen ist, dass der Warschauer Pakt 1955 gegründet und 1991 aufgelöst wurde.

Zugleich verfolgte die NATO, wie in ihrem Handbuch aus dem Jahre 1995 zynisch eingeräumt wird, das Ziel, jede Form von Wandel und Umsturz in westeuropäischen Ländern mit Waffengewalt zu blockieren. Erwiesenermaßen unterhielt deshalb die NATO abgesehen von der Kontrolle über die Streitkräfte der Mitgliedstaaten paramilitärische Organisationen und Waffenlager wie die Spezialtruppe „Sheepskin“ (Schafsfell) in Griechenland und „Gladio“ in Italien. Deshalb wie aber auch zum Schutz der Interessen des Kapitalismus unterstützte sie reaktionäre Regimes und Diktaturen in Griechenland und der Türkei sowie die faschistischen Regimes von Franco in Spanien und Salazar in Portugal und spielte eine führende Rolle bei der Teilung Zyperns.

Die Geschichte der NATO in ihrer Rolle als „Sheriff“ des Imperialismus ist mit Verstößen gegen internationales Recht verknüpft. Sie ist gezeichnet vom Blut der Opfer ihrer direkten oder indirekten Interventionen in aller Welt.

Gerade gegenwärtig ist die Rolle und der Charakter der NATO als ein internationaler mörderischer Militärmechanismus, als entscheidendes Hilfsmittel imperialistischer Einwirkung innerhalb der Mitgliedstaaten wie außerhalb ihrer Grenzen zwecks Errichtung der „Neuen Ordnung“ des Imperialismus vollständig offen gelegt.

Nach der Auflösung des Warschauer Paktes übernahm die NATO bereits 1992 beim Gipfel-Treffen in Rom und 1999 in Washington eine neue Doktrin, welche die Möglichkeit von Interventionen in der ganzen Welt vorsieht, und zwar im Zeichen neuer Gefährdungen wie Terrorismus, Rohstoffversorgung etc. Sie betrieb ihre weitere Ausdehnung, indem sie ehemalige sozialistische und andere Länder eingliederte und indem sie Sonderverträge und Abkommen mit Ländern des Mittleren Ostens und Nordafrikas schloss. Beim Riga-Gipfel 2006 eröffnete sie die Zusammenarbeit mit Australien, Neuseeland und Japan, die bereits am Afghanistan-Krieg teilnehmen.

Bei der Gipfelkonferenz in Istanbul 2004 bestätigte die NATO den Plan für einen größeren Mittleren Osten zur Vorbereitung auf Interventionen zur Unterwerfung der Region unter den Imperialismus. In dieser ganzen Zeit entwickelte sie weiter ihre neue Struktur, die hauptsächlich auf den aggressiven, mörderischen „Schnellen Eingreiftruppen“ beruht.

Unterstützt von USA, EU sowie sonstigen untergeordneten Faktoren, verfolgte die NATO – und dies mit weitgehendem Erfolg – das Ziel der Überarbeitung der VN, um sich indirekt selbst als wesentlicher Stützpfeiler und Mechanismus „friedenserhaltender Maßnahmen“ der VN aufzubauen, bei denen es vorrangig um die Besorgnis geht, die imperialistischen Pläne unter dem Deckmantel der „internationalen Legitimität“ durchzusetzen.

Die USA und die EU betrieben die Auflösung Jugoslawiens, und in diesem Zusammenhang entfachte die NATO den Krieg in Bosnien, plante und führte 1999 den schmutzigen Krieg gegen Serbien mit einer 78tägigen Bombardierung, welche das Land in Schutt und Asche legte und zur NATO- und EU-Besatzung des Kosovo und seiner „Unabhängigkeit“ führte.

Die Kriege und Interventionen der NATO auf dem Balkan und in Afghanistan sowie die Beteiligung eines Teils der NATO an der Invasion im Irak haben bewiesen, dass der Feind, gegen den sich die imperialistische Brutalität und die Durchsetzung einer „neuen Ordnung“ richtet, die Staaten sind, und zwar selbst dann, wenn sie gehorsam sind, sowie die Völker, die gegen imperialistische Verschwörung und Eroberung reagieren. Dieser Feind ist im Visier der mörderischen Aktionen der NATO, weshalb die Aufrüstung vorangetrieben und neue bedrohliche Waffensysteme entwickelt werden, wie beispielsweise der so genannte Raketenabwehr-Schild.

Griechenland und das griechische Volk zahlten den Preis für die Teilnahme an der NATO, die den Schutzschild darstellt, welcher die Interessen der Monopole und des Imperialismus garantiert.

Die Obristen-Junta, die Teilung Zyperns, der Grenzstreit in der Ägäis, die Auswirkungen der auf dem Balkan entstehenden Lage sind einige Beispiele für den „Schutz der NATO“. Die Finanzierung der Militärausgaben und Kriegzüge der NATO mit dem Schweiß und Blut der arbeitenden Menschen unter der Verantwortung aller bisherigen Regierungen sind der Preis für den Schutz der Interessen der griechischen und ausländischen Monopolgruppen.

Der Imperialismus, die USA, die NATO und die EU beinhalten identische Konzepte. Trotz ihrer Gegensätze und Rivalitäten sind die ebenso wie die NATO gegen die Menschen gerichtet, sieht doch die EU im Euro-Vertrag in der NATO eine Hauptsäule und akzeptiert voll und ganz ihre Rolle.

Anlässlich ihres 60jährigen Bestehens versucht die NATO, den „Mangel an Kommunikation“ mit der Bevölkerung zu überwinden und bedient sich der propagandistischen Verfälschung der Geschichte durch die Medien, die vom System manipuliert werden, die Universitäten, die mit Forschungsmitteln geködert werden, die Veranstaltungen örtlicher Gemeinden, die von ihren gutbezahlten Dienern organisiert werden.

Aber wir werden das nicht zulassen. Denn inzwischen ist jedermann nur allzu gut bekannt, dass die 60 Jahre NATO-Geschichte vom Blut des Volkes gezeichnet sind, mit Tod und Verwundung von Hunderttausenden Menschen, Zivilpersonen und Kindern gleichgesetzt werden.

Die neue Struktur und neue Doktrin der NATO sind reaktionär und abstoßen für die Menschen, die nur schweren Schlägen ausgesetzt worden sind. Deshalb ist es notwendig, die Mobilisierung und den Widerstand gegen die Imperialisten zu stärken.

Die NATO erscheint allmächtig, aber sie ist es nicht. Der Imperialismus bleibt nicht am Leben, wenn er nicht in der Lage ist, neue Märkte zu kontrollier, wenn er nicht seinen Einfluss erweitern kann, wenn er nicht andere Völker erobern und unterdrücken kann, auch die in jenen Staaten, die davon profitieren.

Der einzige Gegenpol zur NATO sind die anti-imperialistischen, friedliebenden Kräfte der Welt, die Antikriegsbewegung für Frieden, die in Zusammenarbeit mit der Bewegung der arbeitenden Klasse und den anderen populären Bewegungen der Frauen und der Jugend, der Solidaritätsbewegungen fordern, dass die NATO aufgelöst werden muss.

Dies ist die „Einbahnstraße“ für alle Völker. Wir müssen die imperialistische Aggressivität stoppen. Wir müssen zur Niederlage des Imperialismus beitragen, weil dies die einzige Voraussetzung für eine friedliche Welt ist.

Die einzige Antwort auf die dunkle Front, die gegenwärtig durch USA, NATO und EU entsteht, und auf jene, welche die Versklavung der Völker unterstützen, exekutieren und fördern ist eine mächtige, friedliche, anti-imperialistische Volksfront.

Heute ist die nur verbale Verurteilung der Verbrechen und Bedrohungen der NATO nicht ausreichend. Nötig ist eine gewaltige, anti-imperialistische, friedliche Bewegung, welche alle konsequenten und radikalen Kräfte, die arbeitenden Menschen, die Jugend und breite soziale und populäre Kräfte vereint.

Die Menschen sind durchaus in der Lage, ihren Kampf zu gewinnen und ein Hindernis für die verbrecherischen Pläne der NATO und der anderen imperialistischen Kräfte zu bilden.

EEDYE und alle, die diesen Text unterzeichnen, rufen das griechische Volk und alle Massenorganisation der Volksbewegung auf zu einem langfristigen und entschlossenen Kampf mit der Forderung für:

– die Auflösung der NATO

– den Austritt Griechenlands aus der NATO

– die Entfernung aller ausländischen Basen aus Griechenland

– die Rückkehr aller griechischen Streitkräfte und anderer Missionen, die außerhalb des Landes im Einsatz sind und den Interessen des Imperialismus dienen.

NATO raus aus dem Balkan!

Lang lebe die Freundschaft der Völker!

Nieder mit der neuen imperialistischen Ordnung!

Inoffizielle Übersetzung aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff

URL der englischen Version: http://www.solidnet.org/cgi-bin/lpr?news/076kke3mar09.doc

Aktualisiert am 7. April 2009