Erklärung von Florenz für eine internationale NATO-Austritts-Front

Die Gefahr eines gewaltigen Krieges, der durch den Einsatz von Atomwaffen das Ende der Menschheit bedeuten könnte, ist real und wächst, auch wenn sie von der Öffentlichkeit, die in Unkenntnis über diese unmittelbare Gefahr gehalten wird, nicht wahrgenommen wird. Ein starkes Engagement, um einen Weg aus dem Kriegssystem zu finden, ist von entscheidender Bedeutung. Dies wirft die Frage nach der Zugehörigkeit Italiens und anderer europäischer Länder zur NATO auf.

Die NATO ist kein Bündnis. Sie ist eine Organisation unter dem Kommando des Pentagons, und ihr Ziel ist die militärische Kontrolle West- und Osteuropas.

US-Basen in den Mitgliedsländern der NATO dienen der Besetzung dieser Länder, indem sie eine ständige militärische Präsenz unterhalten, die es Washington ermöglicht, ihre Politik zu beeinflussen und zu kontrollieren und echte demokratische Entscheidungen zu verhindern.

Die NATO ist eine Kriegsmaschine, die im Interesse der Vereinigten Staaten operiert, unter Mitwirkung der großen europäischen Machtgruppen, die sie der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben.

Der Angriffskrieg der NATO im Jahr 1999 gegen Jugoslawien ebnete den Weg für die Globalisierung militärischer Interventionen, wobei Kriege gegen Afghanistan, Libyen, Syrien und andere Länder unter vollkommener Verletzung des Völkerrechts geführt wurden.

Diese Kriege werden von den Mitgliedstaaten finanziert, deren Militärhaushalte auf Kosten der Sozialausgaben ständig steigen, um kolossale Militärprogramme, wie das US-Atomprogramm, zu unterstützen, das 1,2 Billionen US-Dollar kostet.

Unter Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag stationieren die USA unter dem falschen Vorwand der „russischen Bedrohung“ Atomwaffen in fünf nicht-nuklearen NATO-Staaten. Auf diese Weise riskieren sie die Sicherheit Europas.

Um das Kriegssystem zu verlassen, das immer mehr Schaden anrichtet und uns immer größeren Gefahren aussetzt, müssen wir die NATO verlassen und unsere Rechte als souveräne und neutrale Staaten bekräftigen.

Auf diese Weise wird es möglich, zum Abbau der NATO und aller anderen militärischen Bündnisse, zur Neugestaltung der Strukturen der gesamten europäischen Region und zur Schaffung einer multipolaren Welt beizutragen, in der die Wünsche des Volkes nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit verwirklicht werden können.

Wir schlagen die Schaffung einer INTERNATIONALEN NATO-AUSTRITTS-FRONT in allen europäischen Mitgliedsländern der NATO vor, indem wir ein Organisationsnetzwerk aufbauen, das auf der fundamentalen Ebene stark genug ist, um die sehr schwierigen Bemühungen zu unterstützen, denen wir uns gegenübersehen, um dieses für unsere Zukunft lebenswichtige Ziel zu erreichen.

COMITATO NO GUERRA NO NATO/GLOBAL RESEARCH, 

Firenze (Italia), 07:04:2019

URL: https://nowarnonato.blogspot.com/2019/04/deutsch.html

„Einseitiger Bruch mit der NATO“ statt „No to Global Trumpism“!

Stellungnahme des nationalen Netzwerkes “NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO” (http://www.neinzurnato.de/) 10. January, 2017

Wir solidarisieren uns mit unseren italienischen*, französischen und montenegrinischen Freunden, die ebenso wie wir als nationale Bündnisstrukturen für den NATO-Austritt, bzw. die Verhinderung des NATO-Beitritts ihrer jeweiligen Länder kämpfen. Wir sind eine Allianz von 61 Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung in Deutschland, die sich im Sommer 2015 unter der Forderung „NATO raus – raus aus der NATO“ zusammengeschlossen haben. Hiermit bekräftigen wir:

  1. Seien wir wachsam gegen die manipulierten Proteste, die gegenwärtig von den bisher dominierenden Kräften des Krieges gegen den kommenden US-Präsidenten Donald Trump inszeniert werden, der erste Präsident der USA, der öffentlich  die Berechtigung der Existenz der NATO infragestellt;
  2. Lassen wir uns nicht ablenken vom Kampf gegen die kriegsbrandgefährlichen Hinterlassenschaften der scheidenden Obama-Administration;
  3. Engagieren wir uns verstärkt gegen die militärische Einkreisung Russlands und den jüngsten NATO-Panzeraufmarsch an seiner Westgrenze;
  4. Fordern wir noch nachdrücklicher die Beendigung der Sanktionen gegen Russland, die nur eins zum Ziel haben: die Verhinderung eines friedlichen, gleichberechtigten Miteinander der Völker des eurasischen Kontinents;
  5. Suchen wir noch engeren Kontakt mit den wachsenden Volkskräften, die den einseitigen Bruch ihrer Länder mit dem NATO-Kriegsbündnis wollen.

Im Namen des nationalen Netzwerkes “NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO” (http://www.neinzurnato.de/)

Klaus von Raussendorff

*Erklärung der Lista ‚No NATO‘, Italien zu anti-Trump-Demos in Europa hier.

Englische Übersetzung nachstehend.

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Breitseiten gegen die Friedensbewegung (Fortsetzung)

Friedensbewegung – zwischen Sektierern und Geschichtsrevisionisten

Von Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes
(29. 12. 2016)

Ob bei zentralen Demonstrationen der Friedensbewegung wie am 8. Oktober 2016 in Berlin, ob bei Kampagnen wie „Stopp Ramstein“ oder gar gegen TTIP – nichts geht mehr ohne begleitende Diffamierungsversuche, die Veranstaltungen als „rechts“ oder „rechtslastig“ zu denunzieren. Als Kronzeugen der Anklage heuern die Qualitätsmedien der Herrschenden bevorzugt vermeintliche „Linke“ an, um den Verunsicherungsfaktor bei den „Angeklagten“ zu verstärken. weiterlesen >>> Breitseiten gegen die Friedensbewegung (Fortsetzung)

Information für Mitglieder und Freunde des AK Frieden/Internationale Solidarität (21. Juli 2016)

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen!

Es hat sich herumgesprochen – am Samstag, 08. Oktober 2016, soll es in Berlin eine „zentrale Friedensdemo“ geben. Der Weg dahin war ausgesprochen mühsam, und da er für viele streckenweise im Dunkeln liegt, zur Erhellung die folgenden Stichworte: weiterlesen >>> Information für Mitglieder und Freunde des AK Frieden/Internationale Solidarität (21. Juli 2016)

“Friedensbewegung” contra Friedensbewegung – der dritte Schlag!

Den dritten Schlag führte Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA e. V., unter dem Label “antifa”. Die Angegriffenen, namentlich der Bundesverband der Freidenker und der Bundesverband Arbeiterfotografie, reagierten darauf erfreulich streitbar und sachlich, insbesondere Klaus Hartmann ausführlich argumentierend. Das ist hier und hier nachzulesen. Bald haben sich zur Unterstützung der Angegriffenen weitere Stimmen erhoben, viele und prägnant argumentierende, hier und hier zu finden. Natürlich haben sich auch die Berliner Freidenker frühzeitig mit den Angegriffenen solidarisiert.

Inzwischen formiert sich auch eine Unterstützerseite für Willms, hier zu finden. Mehr oder weniger überlegte Meinungsäußerungen gibt es dort inzwischen in großer Anzahl, wobei auffällt, dass die Auseinandersetzung mit der Entgegnung von Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender der Freidenker, durchweg vermieden wird. weiterlesen >>> “Friedensbewegung” contra Friedensbewegung – der dritte Schlag!

Fauler „Querfront“-Zauber

Freidenker-Brief Nr. 1/2016 v. 2. Februar 2016

In der Januar/Februar-Ausgabe der Verbandszeitschrift „antifa“ startet der VVN-Geschäftsführer Thomas Willms einen Generalangriff gegen  den Deutschen Freidenker-Verband und den Bundesverband Arbeiterfotografie. Der Autor verleumdet diese „zwei traditionelle(n) Organisationen“ als „wichtige Knotenpunkte“ der „Rechts-Links-Annäherungsversuche“. Ein Rundumschlag auch gegen andere. Die Überschrift lautet: „Zauberlehrlinge – Aus dem Katastrophengebiet zwischen Links und Rechts“. Das lässt vermuten, der Autor möchte als Hexenmeister auftreten, der wie in der Erzählung das letzte Wort hat. Zu seinem Unglück aber enthüllt er unfreiwillig mehr über sich selbst, als ihm lieb sein kann. Selten ist „anti-deutsche“ Ideologie so offen als Angriffswaffe gegen echte Sozialisten und Kriegsgegner vorgeführt worden. Selten ist so klar gezeigt geworden, dass sich „anti-deutsche“ Polemik in der Sache vor allem gegen Positionen richtet, die dem US-Imperialismus und seinen Verbündeten entgegen gesetzt sind. Selten haben sich „Anti-Deutsche“ so unverhohlen geoutet als das, was sie in Wirklichkeit sind: deutsche Neokonservative.

Das Willms-Pamphlet ist Gegenstand eines gründlichen Artikels von Klaus Hartmann, unter dem Titel: „Wer ist hier eigentlich der Zauberlehrling? – VVN-Geschäftsführer verbreitet ‚antideutsche‘ Ideologie“. weiterlesen >>> Fauler „Querfront“-Zauber

Forderung nach NATO-Austritt auch in Italien und Frankreich

Ausdruck eines politischen Reifeprozesses

Von Klaus von Raussendorff

Als in Deutschland der Aufruf „Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!“ am 25. August 2015 den Mitgliedern des Deutschen Bundestages in einem Offenen Brief zugestellt wurde, war den Initiatoren der deutschen Kampagne „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“ nicht bewusst, dass in Frankreich und Italien zuvor gleichartige Kampagnen initiiert worden waren. Auch dort besteht die jeweilige nationale Kampagne aus einem Aufruf in Verbindung mit einer Aktion, die konkret an die parlamentarische Vertretung der Nation gerichtet ist. weiterlesen >>> Forderung nach NATO-Austritt auch in Italien und Frankreich

Der schiefe Blick nach Osten von prominenten Friedensfreunden der staatsnahen Friedensbewegung – mit Nachtrag

Von Klaus Peter Kurch (31. Juli 2015)

Sie heißen Dr. Christine Schweitzer und Reiner Braun und sind beide langjährige Multifunktionäre der Friedensbewegung. Gemeinsam haben sie einen achtseitigen Artikel über Russland verfasst, den die “Kooperation für den Frieden” (Braun) prominent platziert. Im Web ist der Artikel, wenn man Google glauben darf, noch nicht weit verbreitet. BSV, der “Bund für Soziale Verteidigung” (Schweitzer) verlinkt,  “Blickpunkt Zukunft” von Werner Mittelstaedt startet Ausgabe 62 (August 2015) mit diesem “hochaktuellen und lesenswerten Beitrag” und auch die Webseite der DFG-VK (Schädel) bringt, laut Google, den Beitrag (obwohl es mir nicht gelang, ihn dort aufzurufen).

Ungeachtet dieser bisher begrenzten Verbreitung verdient die Ausarbeitung Beachtung, nicht nur, weil sie die fragwürdige friedenspolitische Position der AutorInnen zur Ukrainekrise durch einen entsprechende Position zu Russland “vertieft” und “begründet”, sondern mehr noch, weil sie auch Ergebnis interner Kommunikations- oder Diskussionsprozesse der “Kooperation für den Frieden” ist und sich im Umfeld der “Ukraine-Brücke” (Braun, Buro) verortet, einer offenbar auf lange Sicht angelegten deutschen ukrainepolitischen Kampagne. (Der Namensgleichklang zu “Atlantik-Brücke” ist bemerkenswert.) weiterlesen >>> Der schiefe Blick nach Osten von prominenten Friedensfreunden der staatsnahen Friedensbewegung – mit Nachtrag

USA/NATO-Diktat auch in „linken“ Kreisen hoffähig machen?

Veranstaltung der „Interventionistischen Linken“

Von Doris Pumphrey (29. Juli 2015)

Die „Interventionistische Linke Berlin“ organisierte am 22. Juli 2015 im Mehringhof Berlin eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „No Exit? Syrien im Jahr Vier nach dem Aufstand“ zur „aktuellen Lage im Bürgerkrieg und den Möglichkeiten linker Solidarität“. Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren Karin Leukefeld, Journalistin und Autorin mehrerer Bücher zuletzt „Flächenbrand – Syrien, Irak, die arabische Welt und der islamische Staat““, Thomas Schmidinger, Autor von „Krieg und Revolution in Syrisch-Kurdistan“, und Elias Perabo, Initiator und Mitarbeiter der Organisation „Adopt a Revolution“. Doris Pumphrey hat uns dazu als Teilnehmerin einige Anmerkungen geschickt.

Unter dem wohlklingenden Namen „Schutzverantwortung“ „Responsibility to Protect (R2P)“ will die westliche Interventionsgemeinschaft, kurz NATO genannt, das Grundprinzip des Völkerrechts, die souveräne Gleichheit aller Staaten abschaffen. Interventionen aller Art, auch militärische, sollen dazu dienen in anderen Ländern „Menschenrechte zu schützen“ oder gar „Genozid zu verhindern“. Es geht um nichts anderes als die Verbrämung der Durchsetzung imperialistischer Interessen. Es geht um die völkerrechtliche Anerkennung des „Rechts der Stärkeren“ – oder kann man sich vorstellen, dass Syrien in den USA militärisch interveniert, um die Afroamerikaner vor der rassistischen Polizeigewalt zu schützen? Hätte Karin Leukefeld nicht die Gelegenheit gehabt, ihre sachkundige Analyse der Gesamtsituation in Syrien darzustellen und mitzudiskutieren, man hätte annehmen können, es handelte sich um eine Werbeveranstaltung der westlichen Interventionsgemeinschaft. weiterlesen >>> USA/NATO-Diktat auch in „linken“ Kreisen hoffähig machen?

Unterwandert

Aus: DAS KROKODIL, Ausgabe 13 (Juni 2015)

„Besonders verdient… haben sich Jutta Ditfurth und Otmar Steinbicker gemacht“, schreibt die Geschäftsführerin des „Bunds für Soziale Verteidigung“ Christine Schweitzer im „FriedensForum – Zeitschrift der Friedensbewegung“, zu deren vierköpfiger Redaktion sie gehört, in einem Artikel mit dem Titel „Unterwanderungsversuche abwehren“ zur Verunglimpfung der „neuen“, unabhängigen Friedensbewegung. Bei der 12. Strategiekonferenz der „Kooperation für den Frieden“ Ende Februar 2015 in Hannover ist sie dabei. Und auch Björn Kunter, Ex-Koordinator des Förderprogramms Belarus der Bundesregierung und bis 2012 Geschäftsführer des „Bunds für Soziale Verteidigung“, ist dabei. Der Titel seines Referats: “Wie kann und sollte die deutsche Friedensbewegung der Ukraine helfen?” Für den 2014 in der Ukraine unter Federführung des US-Imperiums und Mithilfe von faschistischen Organisationen durchgeführten Staatsstreich hat er die Bezeichnung „Revolution der Würde“ parat – eine Bezeichnung aus dem Vokabular der weitgehend aus Bundesmitteln finanzierten „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP), auf die er in seinem Vortrag ungeniert Bezug nimmt. „Um die Gestaltung einer freien und demokratischen Ukraine“ sei es gegangen und gehe es auch heute noch.

Als „Ukraine-Projektkoordinator der Kurve Wustrow“ ist er im Programm der „Strategiekonferenz“ angekündigt. In dieser „Kurve“, einer „Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion“, gehört er zwar nicht zu Team oder Vorstand, taucht aber bei einer Ukraine-Veranstaltung am 13.4.2015 als „unser Seminarleiter“ auf. Und in Zusammenhang mit einem von der „Kurve Wustrow“ durchgeführten, vom Bundesaußenministerium geförderten Seminar ist er aufgeführt als „Trainer, Aktivist, Forscher und Berater in und für gewaltfreie Bewegungen in Deutschland und Ost-Europa… spezialisiert auf Networking und strategische Gewaltfreiheit“.

„Herr Kunter ist offenkundig ein Mann der anderen Seite. Er ist kein Friedensaktivist, sondern Aktivist der deutschen und ‚westlichen‘ Diversions- und Einmischungspolitik, des ‚Menschenrechts’imperialismus, der die Ergänzung und Flankierung imperialistischer Kriegspolitik ist. Bleibt die Frage: Was hat ein solcher Mann auf einer Konferenz der Kooperation für den Frieden zu suchen?“

Diese Frage wird auf der website der DKP in einem Artikel vom 26. März 2015 gestellt.