Frankreich muss die NATO verlassen und ihre Auflösung fordern

Pressemitteilung der Friedensbewegung Frankreichs vom 22.Februar 2021

Nach der von Nicolas Sarkozy im März 2009 beschlossenen Wiedereingliederung Frankreichs in das integrierte NATO-Kommando hat die Regierung gerade einen neuen Schritt unternommen, indem sie der NATO vorschlug, in Toulouse ein neues, ausschließlich der Raumfahrt gewidmetes NATO-Exzellenzzentrum (CEO) einzurichten.

Im Jahr 2019 verabschiedeten die Bündnispartner eine NATO-Weltraumpolitik und erkannten den Weltraum als gleichberechtigtes Operationsmedium neben Luft, Land, See und Cyber-Umgebungen an. Das Ziel dieser Politik ist es, die Operationen und Missionen der Allianz in Bereichen wie Kommunikation, Navigation und Aufklärung zu unterstützen. Bidens Amtsantritt könnte einige Ansätze ändern, Gespräche mit seinen Partnern sind im Gange, und wir werden beim nächsten NATO-Gipfel mehr wissen.

Über die offiziellen Reden hinaus verstärkt Frankreich seine Präsenz innerhalb der NATO. So dockte das US-Army-Schiff „Endurance“ im Juli 2020 in La Rochelle an, um Männer und Ausrüstung für die US-Armee in Deutschland und Polen anzulanden. Ein französisches nukleares Angriffs-U-Boot und ein Unterstützungsschiff segelten kürzlich im Südchinesischen Meer, wo China starke territoriale Ansprüche erhebt, während für 2021 große US/NATO-Manöver in dieser Region angekündigt sind. Florence Parly sieht darin einen „eindrucksvollen Beweis“ für die Fähigkeit der französischen Marine, „in Verbindung mit unseren strategischen Partnern in Australien, den Vereinigten Staaten und Japan weit und breit zu operieren“. Der Minister erklärte auch, dass Frankreich eine ausschließliche Wirtschaftszone in der indopazifischen Region hat und dass es beabsichtigt, seine Souveränität und Interessen dort zu schützen.

Frankreich beherbergt bereits NATO-Einrichtungen wie den deutsch-französischen Lufttransportstützpunkt in Evreux für den Lufttransport und den Stützpunkt Mont-Verdun bei Lyon für die zivile und militärische Flugüberwachung in Verbindung mit dem Stützpunkt in Aix-en-Provence.

Der Haushalt der NATO ist etwa 130 Mal so hoch wie der der Vereinten Nationen, deren Ziele die Erhaltung oder Wiederherstellung des Friedens und die Entwicklungshilfe in all ihren Formen sind. Dieses Budget macht etwa 60% der gesamten weltweiten Rüstungsausgaben aus, nämlich 1.917 Milliarden Dollar.

Die Verbindungen zwischen der Europäischen Union und der NATO sind eng, die EU-Verträge, insbesondere der Vertrag von Lissabon, betrauen die NATO mit ihrer Verteidigung: Die NATO-Mitgliedschaft ist faktisch die Bedingung für den Beitritt der ehemaligen sozialistischen Länder Osteuropas zur EU. Man könnte von Blutsverwandtschaft sprechen.

Die NATO war bereits illegal, weil sie die Charta der Vereinten Nationen nicht respektierte. Der TIAN verschärft diese Illegalität noch, indem er alle Länder kompromittiert, die diese Atomwaffen „beherbergen“.

Die Friedensbewegung fordert unser Land auf, die NATO vollständig zu verlassen und alle anderen Mitgliedsländer aufzufordern, dasselbe zu tun und mit uns ihre Auflösung zu fordern.

In Paris, am 22/02/2021

Die Friedensbewegung

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Quelle des Originals: https://www.mvtpaix.org/wordpress/la-france-doit-sortir-de-lotan-et-exiger-sa-dissolution/

Erklärung von Florenz für eine internationale NATO-Austritts-Front

Die Gefahr eines gewaltigen Krieges, der durch den Einsatz von Atomwaffen das Ende der Menschheit bedeuten könnte, ist real und wächst, auch wenn sie von der Öffentlichkeit, die in Unkenntnis über diese unmittelbare Gefahr gehalten wird, nicht wahrgenommen wird. Ein starkes Engagement, um einen Weg aus dem Kriegssystem zu finden, ist von entscheidender Bedeutung. Dies wirft die Frage nach der Zugehörigkeit Italiens und anderer europäischer Länder zur NATO auf.

Die NATO ist kein Bündnis. Sie ist eine Organisation unter dem Kommando des Pentagons, und ihr Ziel ist die militärische Kontrolle West- und Osteuropas.

US-Basen in den Mitgliedsländern der NATO dienen der Besetzung dieser Länder, indem sie eine ständige militärische Präsenz unterhalten, die es Washington ermöglicht, ihre Politik zu beeinflussen und zu kontrollieren und echte demokratische Entscheidungen zu verhindern.

Die NATO ist eine Kriegsmaschine, die im Interesse der Vereinigten Staaten operiert, unter Mitwirkung der großen europäischen Machtgruppen, die sie der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben.

Der Angriffskrieg der NATO im Jahr 1999 gegen Jugoslawien ebnete den Weg für die Globalisierung militärischer Interventionen, wobei Kriege gegen Afghanistan, Libyen, Syrien und andere Länder unter vollkommener Verletzung des Völkerrechts geführt wurden.

Diese Kriege werden von den Mitgliedstaaten finanziert, deren Militärhaushalte auf Kosten der Sozialausgaben ständig steigen, um kolossale Militärprogramme, wie das US-Atomprogramm, zu unterstützen, das 1,2 Billionen US-Dollar kostet.

Unter Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag stationieren die USA unter dem falschen Vorwand der „russischen Bedrohung“ Atomwaffen in fünf nicht-nuklearen NATO-Staaten. Auf diese Weise riskieren sie die Sicherheit Europas.

Um das Kriegssystem zu verlassen, das immer mehr Schaden anrichtet und uns immer größeren Gefahren aussetzt, müssen wir die NATO verlassen und unsere Rechte als souveräne und neutrale Staaten bekräftigen.

Auf diese Weise wird es möglich, zum Abbau der NATO und aller anderen militärischen Bündnisse, zur Neugestaltung der Strukturen der gesamten europäischen Region und zur Schaffung einer multipolaren Welt beizutragen, in der die Wünsche des Volkes nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit verwirklicht werden können.

Wir schlagen die Schaffung einer INTERNATIONALEN NATO-AUSTRITTS-FRONT in allen europäischen Mitgliedsländern der NATO vor, indem wir ein Organisationsnetzwerk aufbauen, das auf der fundamentalen Ebene stark genug ist, um die sehr schwierigen Bemühungen zu unterstützen, denen wir uns gegenübersehen, um dieses für unsere Zukunft lebenswichtige Ziel zu erreichen.

COMITATO NO GUERRA NO NATO/GLOBAL RESEARCH, 

Firenze (Italia), 07:04:2019

URL: https://nowarnonato.blogspot.com/2019/04/deutsch.html

Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und NATO-Austritt gegen erbitterten Widerstand in die Diskussion gebracht

2. Aktionskonferenz „abrüsten statt aufrüsten“, Frankfurt/Main, 10.2.2019

Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Obwohl es nicht darum ging, den bestehenden Aufruf der Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“ zu verändern, sondern in die begleitende Öffentlichkeitsarbeit zwei wesentliche Punkte zur Untermauerung und Konkretisierung der bestehenden Forderung nach Zurückdrängen des Militärischen („Militär löst keine Probleme. Schluss damit“) einzubringen, gab es von Seiten der Konferenzleitung erbitterten Widerstand. Es war fast wie eine Konfrontation mit dem Imperium, das sich wehrt, wenn es feststellt, dass ihm Schaden zugefügt werden soll. Obwohl es zu Beginn explizit hieß, dass für Beschlussfassungen der Nachmittag vorgesehen sei, intervenierte die Konferenzleitung nach Vortragen des Vorschlags, die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und den NATO-Austritt als Forderungen aufzugreifen und darüber im Plenum zu befinden, mit dem abwiegelnden, der eigenen Ankündigung widersprechenden Satz: „Ich will nochmal sagen: wir sind kein Beschlussgremium…“. Trotzdem war es nicht zu verhindern, dass das Anliegen der mehr als 150 Unterzeichner – darunter die Erstunterzeichner von „abrüsten statt aufrüsten“ Prof. Maria Mies, Prof. Mohssen Massarrat und Prof. Norman Paech – im Rahmen der Arbeitsgruppen und des Plenums immer wieder zum Thema gemacht und in die Diskussion gebracht wurde. Es ist allen Beteiligten klar, wie wirkungsmächtig insbesondere die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags wäre. Atomwaffen und Kriegsdrehscheiben wie die Air Base Ramstein würden aus Deutschland verschwinden. Wer die Kriegstreiber decken will, muss die Forderung nach Kündigung des Stationierungsvertrags torpedieren. Wer die Mächte des Krieges zurück drängen will, muss die Kündigung mit aller Macht fordern.

Zum vollständigen Bericht geht es hier!

Alle nach Ramstein mobilisieren – über Ramstein hinaus denken

Thesen zum Aktionswochenende „Stopp Ramstein“ vom 10. bis 12.6.2016
Von Klaus Hartmann

Beim Planungstreffen der Kampagne „Stopp Ramstein“ in Offenbach hat sich eine Arbeitsgruppe mit der Frage befasst, wie die unterschiedlichen Ansätze und Schwerpunkte innerhalb der Friedensgruppen mit dem Engagement für die Auflösung der Ramstein Air Base zusammengebracht werden können, und wie in diesem Prozess eine lebendige Diskussion der Akteure über weitergehende und grundsätzliche Ziele der Friedensbewegung in Gang gesetzt werden kann. Diesem Ziel sollen die folgenden Thesen dienen.
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Forderung nach NATO-Austritt: „Unbedacht und abenteuerlich“?

Von Sebastian Bahlo

Zu dem Aufruf „Sagt Nein, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr“ („Freidenker“ 3-2015, S. 60, http://www.neinzurnato.de/?page_id=6 ) wurden in einer Zuschrift Einwände formuliert, die in dem Vorwurf gipfeln, damit würde einem „national befreiten deutschen Imperialismus“ das Wort geredet. Darauf antwortet der Autor.

Ich halte den Aufruf „Sagt Nein, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr“ für eine sehr wichtige fortschrittliche Initiative. Deiner Charakterisierung der NATO ist zuzustimmen, es bleibt darin aber der wichtige Aspekt unerwähnt, dass die NATO den USA dazu dient, die anderen Mitgliedsländer in ihre Aggressionen einzuspannen, ihnen ihre Aggressionspolitik aufzuzwingen. Ferner nutzen die USA ihre militärische Präsenz in anderen NATO-Ländern auch direkt für Kriegshandlungen, die sie an der NATO vorbei durchführen. Über die Rolle Ramsteins, Rhein-Main-Airbase, AFRICOM etc. muss ich nichts sagen. Deutschland ist an allen US-Aggressionen unmittelbar beteiligt. weiterlesen >>> Forderung nach NATO-Austritt: „Unbedacht und abenteuerlich“?