Aufruf für NATO- und EU-Austritt Frankreichs

Lasst uns endgültig aus der NATO austreten, um den Weltfrieden zu verteidigen und die Unabhängigkeit und Würde Frankreichs  wiederherzustellen!

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 1966-2021:  65. Jahrestag der Entscheidung von General de Gaulle, die amerikanischen Truppen der NATO aus Frankreich auszuweisen,

Es war 1966, vor 65 Jahren, als General de Gaulle erklärte, dass er Frankreich seine volle diplomatische und militärische Souveränität zurückgeben wolle, und den Abzug der nordamerikanischen NATO-Truppen aus Frankreich forderte, wobei sich unser Land offiziell aus dem Integrierten Kommando des Atlantischen Bündnisses zurückzog und dabei die Volksrepublik China anerkannte. Die PKF, die damals von Waldeck Rochet und Jacques Duclos geführt wurde, billigte ungeachtet ihrer Opposition gegen die damalige Regierung und ihre sozial-ökonomische Politik diese Entscheidung und unterstützte öffentlich den Rückzug.

Seitdem haben die dem Europa von Maastricht unterworfenen Regierungen, die nacheinander von Sarkozy, Hollande und Macron geführt wurden, die blockfreie französische Außenpolitik 1960er Jahr Schritt für Schritt liquidiert. Die aufeinanderfolgenden EURO-Regierungen haben die Integration in die Kommandostruktur des Atlantischen Bündnisses wiederhergestellt und gleichzeitig die Grundlagen für eine „europäische Armee“ in Verbindung mit der NATO geschaffen, indem sie den Grundsatz einer unabhängigen nationalen Verteidigung verleugnen und das so genannte „Recht auf Einmischung“, das Washington so sehr am Herzen liegt, der UN-Charta und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker vorziehen. Dies ist umso schädlicher, als das Atlantische Bündnis, das mehr denn je von Washington gesteuert wird, erklärt, dass es sich auf einen unweigerlich verheerenden „Konflikt hoher Intensität“ mit der Russischen Föderation und der Volksrepublik China vorbereitet, die als „strategischer Feind“ der Vereinigten Staaten bezeichnet wird. Diese euro-atlantischen Irrwege der freiwilligen Knechtschaft sind so gravierend und üblich geworden, dass sie es der deutschen Regierung, der Präsident Macron mit dem Vertrag von Aachen unser Schicksal auf verhängnisvolle Weise preisgegeben  hat, nun erlauben, arrogant zu fordern, dass Frankreich seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an die EU, diese Maskerade Berlins abgibt. Nicht nur, dass Macron diese unzulässige Forderung nicht zurückweist, er schlägt offen vor, die französischen Atomstreitkräfte von der Verteidigung des nationalen Territoriums abzukoppeln, um sie in Ergänzung der US-amerikanischen Euro-Raketen zu einem nuklearen Schutzschirm zu machen, der die gesamte EU abdeckt: Dies könnte uns jederzeit beim geringsten Grenzkonflikt zwischen Russland und einem der gewalttätigen russophoben Staaten an seiner Westgrenze (baltische Staaten, Polen, Ukraine…) in einen gesamteuropäischen oder sogar globalen Konflikt führen.

Wir lehnen daher die ultraatlantische Neuausrichtung Frankreichs ab, die völlige Absage an die 1966 von General de Gaulle getroffene Entscheidung, unser Land aus dem integrierten Kommando der NATO zurückzuziehen und alle ausländischen Truppen von unserem Boden zu vertreiben. Nicht nur, dass uns das russische und das chinesische Volk nichts getan haben (im Gegenteil, de Gaulle hat 1944 bei seinem Staatsbesuch in Moskau* offiziell die Dankbarkeit des gerade befreiten französischen Volkes gegenüber „Sowjetrussland“ zum Ausdruck gebracht), nicht nur, dass Frankreich die Pflicht hat, gute Beziehungen zu allen Ländern der Welt auf der Grundlage gegenseitiger Achtung und des gegenseitigen Nutzens zu pflegen, nicht nur, dass der von Biden projektierte  „Konflikt hoher Intensität“ gegen China und Russland, um Washingtons Welthegemonie auf alle Ewigkeit aufrechtzuerhalten, für das französische Volk, für Europa, um nicht zu sagen für die gesamte Menschheit sehr fatal sein könnte, schon jetzt macht die euro-atlantische Neuausrichtung Frankreichs unser Land zum beflissenen Vasallen der Vereinigten Staaten, deren aggressiver Interventionismus (als „Globalisierung“ getarnt) und verschärfte Kriegstreiberei eine ständige Bedrohung für den Weltfrieden, die Souveränität aller Völker und die Sicherheit unseres Landes darstellen.

Im Laufe der Jahre und unter den aufeinanderfolgenden Maastricht-Regierungen ging dieses immer weiter gehende euro-atlantische Abdriften der französischen Diplomatie und Militärpolitik logischerweise einher mit einer zunehmenden Preisgabe der französischen Politik, und zwar…

  • sozial (sklavische Unterwerfung unter die europäischen Richtlinien, die die sozialen Errungenschaften der Libération aushöhlen: Sozialversicherung, öffentlich rechtlicher Sektor, Arbeitsgesetzbuch, umlagefinanzierte Renten, usw.),
  • wirtschaftlich (Europrivatisierung von France-Telecom und der Post, der SNCF und der EDF, transkontinentale Fusionen und massive Verlagerungen unserer Industrien, organisierter Niedergang unseres Fischereipotenzials, Zerstörung unserer bäuerlichen Landwirtschaft, die der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ geopfert wurde…),
  • institutionell (Ersetzung der unteilbaren Republik durch riesige und unmenschliche Euroregionen nach deutschem Vorbild, Errichtung von „Metropolen“, die die französischen Gemeinden in ein Korsett zwängen, zerstörerische neoliberale Steuerung des ehemals nationalen Bildungssystems und Angleichung der französischen Universität an amerikanische Standards usw.),
  • oder auch kulturell und sprachlich (ständige Förderung von Globisch für alle auf Kosten der französischen Sprache).

Unter diesen Bedingungen würde der endgültige Verzicht auf das Prinzip einer nationalen Verteidigung und Diplomatie zugunsten einer angeblich „europäischen“ Armee und Diplomatie, die aber in Wirklichkeit der NATO untergeordnet ist, die Dekonstruktion der französischen Nation vervollständigen, von der die so genannten oligarchischen „Eliten“ träumen, die aber für die Arbeiterklasse, den Mittelstand unseres Landes und alle republikanischen Patrioten erschreckend ist. In der Tat verunsichert und spaltet dieser völlige Verzicht unser Volk; er bringt die Arbeitswelt zur Verzweiflung, untergräbt die Grundlagen der Nation und bringt die Französische Republik auf den Weg des Abstiegs, ja sogar der Implosion, während die Macht, deren Legitimität immer mehr in Frage gestellt und angefochten wird, auf die Unzufriedenheit des Volkes reagiert, indem sie die demokratischen Freiheiten immer stärker einschränkt.

Deshalb fordern die Unterzeichner des vorliegenden Aufrufs alle Bürger Frankreichs auf, solange es noch Zeit ist, den endgültigen Austritt Frankreichs aus der NATO zu fordern, seine volle Souveränität gegenüber der atlantischen und supranationalen EU laut und deutlich zu bekräftigen und den Weg der nationalen Unabhängigkeit, der Produktion in Frankreich, des sozialen Fortschritts, der Demokratie, der laizistischen und unteilbaren Republik, des Stolzes auf die französische Sprache, des ständigen Strebens nach Frieden und freier Zusammenarbeit zwischen allen Völkern der Erde wiederzuentdecken.

Übersetzung: Klaus von Raussendorff Original mit Erstunterzeichnern hier: https://www.initiative-communiste.fr/articles/prcf/pour-defendre-la-paix-mondiale-pour-retablir-lindependance-et-la-dignite-de-la-france-sortons-definitivement-de-lotan-signez-lappel/

Aktualisiert am 25. November 2021