Information für Mitglieder und Freunde des AK Frieden/Internationale Solidarität (21. Juli 2016)

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen!

Es hat sich herumgesprochen – am Samstag, 08. Oktober 2016, soll es in Berlin eine „zentrale Friedensdemo“ geben. Der Weg dahin war ausgesprochen mühsam, und da er für viele streckenweise im Dunkeln liegt, zur Erhellung die folgenden Stichworte:

Die Idee wurde unmittelbar nach der Kundgebung des Bündnisses „Kein Bundeswehreinsatz in Syrien“ (maßgeblich getragen von der FriKo Berlin, ca 3.000 Teiln.) am 03.12.2015 in Berlin geboren. In der Folgezeit gelang es, die beiden bundesweiten Dachorganisationen „Friedensratschlag“ und „Kooperative für den Frieden“ für das Projekt zu erwärmen. Nach Jahren des „parallelen Vorsichhinarbeitens“ dieser „Dächer“ ohne gemeinsame Projekte sowie den Verwerfungen durch Kontroversen um „alte“ und „neue“ Friedensbewegung sollte die Zusammenführung in der gemeinsamen Aktion versucht werden: um wieder eine gemeinsame Friedensbewegung auf die Straße zu bringen. (Zu dem bis dato fortgeschrittensten Projekt in diesem Kontext, der Kampagne „Stopp Ramstein“, verhielten sich beide „Dächer“ weiterhin abwartend/reserviert/distanziert.)

In der Zeit von Jahresbeginn bis Mai 2016 schlug die Stunde der Aufrufformulierungskünstler/innen und -diplomat/inn/en. Sitzungen dazu gab es in Kassel, München und Berlin, eine Vielzahl von Entwürfen wurde produziert, ergänzt, verbessert und verschlechtert. Ab Anfang Juni ertönten vermehrt besorgte Stimmen wegen verschiedener umlaufender Aufrufvarianten. Der Freidenkerverband war bis dahin nicht aktiv einbezogen, da nicht Mitglied eines der beiden „Dächer“. Hauptsächlich ging es nun darum, dass in dem Aufruf keinerlei „Russland-Bashing“ oder äquidistante Positionen stehen dürfen, konkret Sätze zu verhindern wie „Auch die Reaktionen Russlands zur Wahrung vermeintlicher nationaler Interessen tragen nicht zur Lösung der Konflikte bei“ oder „Bei aller notwendigen Kritik an der Machtpolitik Russlands wissen wir, Sicherheit in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland zu haben.“

Wir haben an verschiedenen Stellen deutlich gemacht, dass der Freidenkerverband einen Aufruf mit solchen Bestandteilen niemals unterzeichnen wird, sondern notfalls eine Kritik daran und einen eigenen Aufruf veröffentlichen wird. Mit unserer Kritik standen wir keineswegs allein, auch eine große Zahl von Freundinnen und Freunden aus den besagten „Dächern“ äußerten sich entsprechend. Bei der 4. Aktionskonferenz am 02.07.2016 in Dortmund wurde schließlich ein überarbeiteter Text zur Diskussion gestellt und beschlossen, der keine der zuvor kritisierten Punkte enthielt. Der Aufruf ist kürzer und klarer geworden, die NATO steht jetzt in der Überschrift (Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau), der Text beginnt jetzt mit: „Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße.“ Den Verantwortlichen – stellvertretend: Laura von Wimmersberg, Willi van Ooyen, Reiner Braun und Lühr Henken – gebührt Dank und Anerkennung für ihr konstruktives Engagement.

Das Ergebnis der Konferenz nebst Aufruftext wurden mit Presseerklärung am 06.07.16 sowie auf zahlreichen  Internetseiten von Friedensorganisationen bekannt gemacht. Der Aufruf kann ab 22.07.2016 auch online unterzeichnet werden. Umso verblüffender, dass am 20.07.2016 eine weitere Presserklärung verbreitet wurde, Absender „Friedensbewegung“, die zum selben Datum am selben Ort zu einer „Bundesweiten Friedensdemonstration“ einlädt, dazu aber einen anderen Aufruf verbreitet. Nun war von Anfang an bei den Initiatoren unumstritten, dass alle Gruppen und Initiativen auch jederzeit mit eigenen Einladungen, Aufrufen und Plattformen nach Berlin mobilisieren können. Nicht der Umstand des eigenen Aufrufs, auch nicht sein Inhalt ist das Problem, sondern dass hier so getan wird, als sei „diese“ Demo „die eigentliche“ bundesweite Demo. Ein Blick auf die Website offenbart: Diese „Friedensbewegung“ ist die der Internetseite „Die Rote Fahne“, „Begründet 1918 von Karl Liebknecht & Rosa Luxemburg  1992 von Stephan Steins“. Die hier dokumentierte Bescheidenheit setzt sich konsequent in der Friedensbewegungs-Darstellung und der Veranstaltung der bundesweiten Demo durch selbigen fort.

Doris Pumphrey (FriKo Berlin) nennt es „einfach scheinheilig, wenn sie so tun als wäre es nur ein Zufall, dass genau am gleichen Ort zur gleichen Zeit neben ihrer eine ‚zweite Demonstration‘ stattfindet, … im besten Fall Trittbrettfahrerei, sich an die allgemeine Demo ranzuhängen, um die gesamte Veranstaltung als ihre zu verkaufen“. Das ist ein Verwirrspiel, das verwirren wird, das absichtlich Verwirrung schaffen soll: Steins hat offenbar Uli Gellermann (Rationalgalerie), Albrecht Müller (Nachdenkseiten), Fee Strieffler/Wolfgang Jung (Ramsteiner Appell) u.a. als Redner angefragt, sie aber im Unklaren gelassen, um welche Demo es sich nun handelt. Objektiv stellt dies eine Diversion dar, gerichtet gegen das oben genannte Ziel: „wieder eine gemeinsame Friedensbewegung auf die Straße zu bringen“.

Doris und George schreiben weiter, worauf sie wiederholt aufmerksam machen: „Der Gegner wird alle Register ziehn, um zu verhindern, dass es wieder eine vereinte große Friedensbewegung gibt. Er tut das seit über zwei Jahren und die NATO-Geheimdienste werden ganz besonders aktiv werden, um die Vorbereitung für eine gemeinsame große Demonstration am 8. Oktober zu erschweren, mit Verwirrung, Diversion, Denunziation und internem Streit. Steins‘ Rolle ergänzt die Rolle der Verfechter der Inquisition in der Friedensbewegung: In unterschiedlichen Variationen als „Friedensaktivisten“ aktiv, um Friedensbewegung zu verunsichern, verwirren, zerstreiten, ihr notwendiges Anwachsen zu verhindern – Anwachsen als breite Bewegung, die sehr unterscheidliches politisches Bewusstein nur in einem Punkt zusammenbringt und gemeinsam agieren lässt: gegen Krieg.  Wir werden in Zukunft diesbezüglich noch viel erleben…“.

Abschließend zur Losung „Raus aus der NATO“ im Steins-Aufruf: Gegen die Propagierung der Forderung spricht nichts, außer damit wird der Vorwurf verbunden, der zentrale Aufruf sei „Verrat“, weil er nicht unter dieser Losung stünde. Es ist wohlfeil, die Herzen konsequenter Antimilitaristen mit deren eigener Anti-NATO-Losung zu erobern – aber was muss ein Demo-Aufruf jetzt leisten?  Die Angst der Bevölkerungsmehrheit vor einer Konfrontation mit Russland ausdrücken, den 90% eine Stimme geben, die deutsche Truppen an Russlands Grenzen ablehnen. Je besser uns dies gelingt, je mehr auf die Straße gehen, umso größer das Publikum, das wir überzeugen können: letztlich hilft nur der NATO-Austritt! Aber als Eintrittsticket zur Demo muss das noch niemand lösen. Falsch wäre eine desorientierende Losung („Auflösung“ der NATO), falsch wäre, den Verursacher der Bedrohung nicht beim Namen NATO zu nennen. Der Aufruf macht diese Fehler nicht, deshalb ist er auch eine gute Grundlage, für die Initiative „Raus aus der NATO“ mehr Menschen zu gewinnen.

Herzliche Grüße

Klaus Hartmann

Aktualisiert am 27. Juli 2016