Alle nach Ramstein mobilisieren – über Ramstein hinaus denken

Thesen zum Aktionswochenende „Stopp Ramstein“ vom 10. bis 12.6.2016
Von Klaus Hartmann

Beim Planungstreffen der Kampagne „Stopp Ramstein“ in Offenbach hat sich eine Arbeitsgruppe mit der Frage befasst, wie die unterschiedlichen Ansätze und Schwerpunkte innerhalb der Friedensgruppen mit dem Engagement für die Auflösung der Ramstein Air Base zusammengebracht werden können, und wie in diesem Prozess eine lebendige Diskussion der Akteure über weitergehende und grundsätzliche Ziele der Friedensbewegung in Gang gesetzt werden kann. Diesem Ziel sollen die folgenden Thesen dienen.

1. In den 1980er Jahren hatte die Friedensbewegung mit der Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen der USA in Westeuropa ein zentrales, verbindendes Thema, das zu einer bisher nicht dagewesenen Mobilisierung führte: über 4 Millionen Unterschriften unter den „Krefelder Appell“ und Hunderttausende bei Demonstrationen in Bonn, Stuttgart/Ulm, Mutlangen und Hasselbach/Hunsrück.

2. Seit den 1990er Jahren sind wir mit ständig neuen Kriegen der NATO bzw. von führenden NATO-Staaten geführten „Koalitionen“ konfrontiert. Mit der Aggression gegen Jugoslawien 1999 wurde der Krieg nach Europa zurückgebracht, nach dem 11.09.2001 wurde der permanente „Krieg gegen Terror“ ausgerufen, inzwischen wird das Ziel der Einkreisung Russlands und Chinas offenkundig. Von einer Ausnahme abgesehen, der Demonstration von über 500.000 in Berlin 2003 gegen den Irakkrieg, wurden die Proteste dagegen nicht massenwirksam. Die Friedensbewegung heute tritt zu ihren „traditionellen Demo-Tagen“ wie den Ostermärschen und dem Antikriegstag an die Öffentlichkeit, ansonsten bearbeiten verschiedene Initiativen und Organisationen ein breites Themenspektrum, verbunden mit der Tendenz zum Spezialistentum.

3. 2014 gingen, alarmiert durch die westliche Einmischung in der Ukraine, in Gestalt der „Mahnwachen“ Menschen für den Frieden auf die Straße, die bisher noch nicht im Rahmen der Friedensbewegung aktiv waren. Die neue Bewegung war in ihrer Struktur, den Zielen und Dauerhaftigkeit recht heterogen. Von wenigen bundesweiten Konferenzen abgesehen, mangelt es an Kommunikation zwischen den Beteiligten. Nach den Aktionen zum 70. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg entstand die Kampagne „Stop Ramstein“ (http://www.ramstein-kampagne.eu/), in der die Trennung ‚alter‘ und ‚neuer‘ Mitstreiter überwunden wurde. Getragen von der Überzeugung „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ und auf der Grundlage eines demokratischen und humanistischen Konsens will sie alle Interessierten in einer konkreten Aktion zusammenführen.

4. Seit Jahren engagieren sich örtliche Friedenskräfte für die Schließung der US-Air Base Ramstein und sammeln Unterschriften unter den http://ramsteiner-appell.de. Die Kampagne „Stopp Ramstein“ versteht sich als längerfristige Kampagne und will die verschiedenen Kräfte der Friedensbewegung an diesem Thema aktionsorientiert zusammenführen. Denn in Ramstein geht es nicht nur um den Drohnenkrieg, hier bündeln sich wie in einem Brennglas die verschiedenen Probleme und Anliegen, die Friedensfreunde heute umtreiben.

5. „Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen“ – gegen diesen Grundsatz wird mit der Air Base Ramstein täglich verstoßen. Von hier werden nicht nur die aus den USA gesteuerten mörderischen Drohnen in ihr Ziel gelenkt, hier starten auch die Kampfflugzeuge in alle völkerrechtswidrigen Angriffskriege. Das gilt auch für drohende Interventionskriege, einschließlich an den Grenzen zu Russland. In Ramstein integriert sind das AIRCOM, das Hauptquartier aller NATO-Luftwaffen, und Teile des „Raketenabwehrschildes“. An diesen Kriegen ist Deutschland beteiligt durch Waffenexporte, völkerrechtswidrige Sanktionspolitik, Bundeswehreinsätze und logistische Drehkreuze. Mit Angriffskriegen und Sanktionen wird die Zivilbevölkerung terrorisiert und in die Flucht geschlagen.

6. Am Beispiel Ramstein kann die ganze Palette friedenspolitischer Themen aufgezeigt und erläutert werden. Daher kann mit „Stopp Ramstein“ das Verbindende der unterschiedlichen Schwerpunkte herausgearbeitet und die an verschiedenen Friedensthemen Engagierten zusammengeführt werden. Die Kriegsablehnung der Mehrheit der Bevölkerung darf sich nicht nur in Umfragen äußern, sie muss auf der Straße sichtbar werden. Voraussetzung dazu sind gleichermaßen mobilisierungsfähige Aktionen, die engere Zusammenarbeit der Akteure und ihre Verständigung über mittel- und längerfristige Ziele:

7. So wichtig und vordringlich der Einsatz für die Beendigung der Kriege und die Verhinderung drohender Kriege ist – die Friedensbewegung hat eine positive Vision, die sie immer wieder betonen muss: eine Welt ohne Krieg! Auf dem Papier ist diese Welt bereits Realität: in der Charta der Vereinten Nationen mit ihrem Verbot militärischer Gewalt, ihrem Interventions- und Einmischungsverbot. Diese Charta ist die Grundlage der Unabhängigkeit und souveränen Gleichheit aller Staaten, und damit für eine multipolare Weltordnung (siehe http://multipolare-welt-gegen-krieg.org/). Daraus folgt eine wichtige Aufgabe: das Völkerrecht verteidigen, das auch die Basis für die Durchsetzung der Menschenrechte ist, die Autorität der UNO wiederherstellen, die UNO stärken, dem Humanitären Völkerrecht wieder Geltung verschaffen – das nicht zuletzt mit Ramstein verletzt wird.

8. Kriege verhindern bedeutet zuallererst, ihrer Vorbereitung, die vor unser aller Augen geschieht, mit Aufklärung entgegenzutreten. Dies betrifft besonders die psychologische Kriegsvorbereitung und die Schaffung von Feindbildern. Die Kriegsvorwände und Kriegszwecklügen müssen enttarnt werden, der Dämonisierung von Staaten und ihren Repräsentanten muss widersprochen werden. Den Kriegspropagandisten keine noch so kleinen Zugeständnisse machen bedeutet: Die Friedensbewegung darf keinen neutralen Platz „in der Mitte“ zwischen Aggressor und Aggressionsopfer einnehmen, sondern muss sich auf der Grundlage des Völkerrechts eindeutig auf die Seite der Angegriffenen stellen.

9. Eine Welt ohne Krieg ist nur möglich, wenn niemand am Krieg verdient. Ob Rüstungsexporte, Massenvernichtungswaffen oder immer „intelligentere“ Waffensysteme – sie verschärfen die Armut für die Mehrheit und bescheren Waffenproduzenten und -lobbyisten satte Gewinne. Die dringlichen Forderungen nach Rüstungskonversion können nur gegen die Profitinteressen der Rüstungsindustrie durchgesetzt werden. Rüstung verschwendet Ressourcen und verschlingt jährlich Milliarden, die für soziale Belange fehlen – Rüstung tötet schon im Frieden. Dieser Mechanismus wird sich nicht ändern, solange mit Mordwerkzeug Extraprofite zu machen sind. Das ökonomische Interesse am Krieg muss beseitigt werden, das im kapitalistischen Privateigentum an den Produktionsmitteln wurzelt.

10. Die NATO ist das größte Militärbündnis der Welt, hat die höchsten Rüstungsausgaben und eine Bewaffnung zur mehrfachen Auslöschen des Planeten, die führenden NATO-Staaten sind ständig in völkerrechtswidrigen Aggressionen engagiert. Wer den Frieden will, muss die NATO ins Visier nehmen, oder mit den Worten des ehemaligen US-Staatssekretärs Dr. Paul Craig Roberts: „Die Europäer müssen die NATO abschaffen, wenn die Welt und die Europäer selbst überleben wollen.“

Forderungen nach Schließung der Air Base Ramstein wie der anderen Stationierungsorte, deren Existenz sich auf das NATO-Truppenstatut und den Stationierungsvertrag gründet, führen direkt zur Frage der NATO-Mitgliedschaft.
Die Bundesregierung kann den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte mit zweijähriger Frist kündigen – wenn wir alle den nötigen Druck ausüben.
Zur Abschaffung der NATO ist die Forderung nach „Auflösung“ weit verbreitet. Die hängt jedoch von der Zustimmung der USA und der anderen Mitglieder ab, und ist daher unrealistisch.
Die realisierbare Alternative ist der Austritt durch Kündigung des NATO-Vertrages, die der Bundestag mit einjähriger Frist beschließen kann – was er wiederum ohne unseren Druck nicht tun wird. (Siehe http://www.neinzurnato.de/).
Als Zwischenschritt zu diesem Ziel kann ein Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO angestrebt werden.
Der Protest gegen das Kriegsbündnis muss auch auf der Straße sichtbar werden – besonders bei den „NATO-Gipfel“ genannten Tagungen des Nordatlantikrates, die alle zwei Jahre stattfinden, die nächste im Juli 2016 in Warschau.
Zum Kampf gegen die NATO ist eine langfristige und umfassende Aufklärungs- und Mobilisierungskampagne erforderlich.

Zu diesen und weiteren Fragen und Forderungen brauchen wir die lebendige und streitbare Diskussion der Friedenskräfte.

Klaus Hartmann ist Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbands.

Quelle: Neue Rheinische Zeitung: Aktueller Online-Flyer vom 06. Mai 2016

Aktualisiert am 6. Mai 2016