Der deutsche Imperialismus und Griechenland

Solidarität mit dem griechischen Volk!

(Aus: KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung Nr. 351 – Juni 2015)

Seit Ende Januar 2015 stellt die im Kampf des griechischen Volkes gegen Verelendung und Entrechtung groß gewordene, linke Partei Syriza mehrheitlich die Regierung in Griechenland. Die Syriza ist angetreten mit dem Vorhaben, dem griechischen Staat wieder mehr Souveränität und Handlungsfreiheit zurück zu erobern, ohne aus der Europäischen Union und der Währungsunion auszutreten. Sie hat die Durchsetzung von Reformen für das Volk statt gegen es versprochen. In zähen, kaum von der Stelle kommenden Verhandlungen mit den Gläubigern des griechischen Staates, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF), versucht sie seitdem, einen Staatsbankrott Griechenlands zu verhindern und trotzdem von ihren Wahlversprechen noch zu retten, was zu retten ist – und findet sich letztendlich immer wieder in Berlin wieder, um der Bundesregierung mit ihrem kategorischen „Nein“ gegenüber den Reformvorhaben noch ein paar Zugeständnisse abzuhandeln.

Innerhalb der linken und kommunistischen Kräfte tauchte mit dem Wahlsieg der Syriza die Frage auf, wie mit dieser reformistischen griechischen Regierung umzugehen ist.

– Ist die Losung „Solidarität mit dem griechischen Volk und seiner linken Regierung“ hier im Lande falsch, weil man damit eine illusionistische, links-keynesianische Strömung stärkt, deren Ziel es letztendlich nur ist, einer griechischen Monopolbourgeoisie genauso wie anderen sich dort tummelnden Monopolbourgeoisien geordnete Verwertungsbedingungen ihres Kapitals zu sichern?

– Doch herrscht in Griechenland überhaupt eine imperialistische Monopolbourgeoisie oder haben es die griechischen Arbeiter und Kleinbürger mit einer Kompradorenbourgeoisie zu tun, die sich an imperialistische Mächte anlehnt und deren Überleben von diesen abhängig ist?

– Und daraus ergibt sich die Frage: Ist der griechische Staat ein zwar schwacher, aber doch imperialistischer Staat innerhalb einer imperialistischen EU oder muss man nicht vielmehr auch in der EU unterscheiden zwischen imperialistischen und von diesen abhängigen Staaten? Und danach fragen, welche Rolle der deutsche Imperialismus dabei spielt?

Um diese Fragen klären zu können, ist es notwendig, wenigstens die Grundzüge der Geschichte Griechenlands zu kennen, auf die ich im folgenden eingehen werde.

Doch beginnen werde ich mit dem deutschen Imperialismus bzw. mit Auszügen aus dem Entwurf einer Denkschrift des Auswärtigen Amtes des Deutschen Reiches aus dem Jahr 1943. Das hat folgende Gründe: Durch diese Denkschrift wird der Charakter der EU, ihr Sinn und Zweck für den deutschen Imperialismus überaus deutlich, was als Grundlagenwissen zum Verständnis der aktuellen Geschehnisse unabdingbar ist. Sie macht zudem deutlich, welch friedfertigen Eindruck Faschisten machen können. Denn würde man nicht wissen, aus welcher Zeit dieses Werk ist, so würde bei dem allergrößten Teil dieser Denkschrift keiner auf die Idee kommen, dass dies eine Schrift eben jener faschistischen Macht ist, die zur selben Zeit mordend und brandschatzend über Europa herfiel und es in Schutt und Asche legte, um die Neuaufteilung der Welt für die deutsche Monopolpolbourgeoisie durchzusetzen. Vieles klingt, als wäre es heute geschrieben.

„Die Einigung Europas, die sich in der Geschichte bereits seit längerem abzeichnet, ist eine zwangsläufige Entwicklung. … Die Lösung der europäischen Frage kann nur auf föderativer Basis herbeigeführt werden, indem die europäischen Staaten sich aus freiem, der Einsicht der Notwendigkeit entsprungenem Entschluß zu einer Gemeinschaft souveräner Staaten zusammenschließen. … Der entscheidende Schritt wird mit der Zeichnung der Gründungsakte getan. Durch ihn bejahen die Signaturstaaten für alle kommenden Zeiten den Grundsatz der europäischen Solidarität und verpflichten sich zur einheitlichen Grundhaltung in den die europäischen Gemeinschaftsaufgaben betreffenden Fragen.“ Im Folgenden wird dann erläutert, dass ein solch freiwilliger Zusammenschluss selbstverständlich eine Führung braucht, die aber – unter „Ablehnung imperialer Methoden“ – zwangsläufig den stärksten Mächten zufällt. Da taucht sie also schon auf, die europäische Solidarität, die der Zuchtmei­ster Schäuble permanent im Munde führt, genauso wie die Führung, die Europa so dringend braucht, wie wir tagtäglich lesen können. Da ist sie, die einheitliche Grundhaltung, die doch Frau Merkel sich unablässig müht unter deutscher Führung herzustellen und jeder, der dagegen aufbegehrt, sofort zur Ordnung gerufen wird als derjenige, der die europäische Solidarität verletzt – siehe die Haltung zu Russland und den Vorgängen in der Ukraine. Schon allein ein Besuch des griechischen Ministerpräsidenten in Russland, ein völlig normaler Vorgang, geht man von einem souveränen Griechenland aus, ruft im deutschen Politikbetrieb und entsprechend im deutschen Blätterwald einen Sturm der Empörung hervor.

Nur am Schluss erkennt man, in welcher Zeit das Machwerk entstanden ist:

„Die Gegner haben versucht, die … angestrebte neue Ordnung in Europa dadurch zu diskreditieren, dass sie die Maßnahmen, zu denen Deutschland durch die Kriegsführung gezwungen war, als die Neue Ordnung hinstellten. Sie taten so, als ob die unvermeidlichen Folgen militärischer Aktionen und Okkupationen, besonders wenn sich die Unzuverlässigkeit der Bevölkerung und der Behörden herausstellte, der Normalzustand sein würden, wenn Deutschland und seine Verbündeten den Sieg errangen.“ Nur solange der Krieg nicht beendet ist und die feindliche Propaganda die „Bevölkerung der besetzten Gebiete durch Aufstachelung in ihr Unglück zu treiben sucht, müssen die harten Notwendigkeiten des Deutschland aufgezwungenen Krieges die Haltung der Achsenmächte diktieren.“ (Fussnote: „Entwurf für eine Denkschrift des Auswärtigen Amtes über die Schaffung eines ,Europäischen Staatenbundes’“, 9.9.1943, in: Reinhard Opitz (Hg.) „Europa­strategien des deutschen Kapitals“, Pahl-Rugenstein-Verlag, 1994, S. 957 ff.) Der „aufgezwungene Krieg“ ist übrigens laut Denkschrift ein „europäischer Einigungskrieg“, auch so ein Begriff, der seit den Geschichtsklitterungen rund um den 100. Jahrestag des Beginns des 1. Weltkrieges wieder immer häufiger verwendet wird.

Doch selbst der Inhalt dieses letzten Absatzes schimmert in vielem heute durch, indem er klar macht, was sozusagen die zwangsläufigen Folgen sind, wenn diese „Freiwilligkeit der Einsicht in die Notwendigkeit“, sei es der Bourgeoisien der beteiligten Staaten oder aber der Völker, verloren geht. Heute geschieht dies – noch – nicht durch offene, nackte, barbarische Gewalt, sondern durch ökonomischen und politischen Zwang. Dass dahinter stets der Krieg, die Gewalt lauert, machte Merkel in ihrer Regierungserklärung zur Eurokrise im Oktober 2011 klar. Es ging damals darum, in Absprache mit der Deutschen Bank den sog. Freiwilligen Schuldenschnitt der privaten Gläubiger Griechenlands, also der Banken, durchzuboxen und Griechenland, als Bedingung, zur Zustimmung zu einer weiteren Verelendung eines großen Teiles der griechischen Bevölkerung zu verpflichten. Die Deutsche Bank hatte sich vorher selbstverständlich bereits weitgehend ihrer griechischen Papiere entledigt, zum großen Teil durch Verkauf an die staatliche KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau). Merkel erklärte: „Gestatten sie mir angesichts der Lage … ein persönliches Wort. Niemand sollte glauben, dass ein weiteres halbes Jahrhundert Frieden und Wohlstand in Europa selbstverständlich ist. Es ist es nicht. Deshalb sage ich: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ (Fussnote: Regierungserklärung vom 26.10.2011, einsehbar auf der Internetseite der Bundesregierung.)

Zur Geschichte Griechenlands:

„Imperialistische Interventionen, Kapitulationen der Bourgeoisie, Erhebungen der unterdrückten Klassen“

(Fussnote: C.T. Aris: „Nachwort“ in: Jean Meynaud: „Bericht über die Abschaffung der Demokratie in Griechenland“, Aris: „Klassenanalyse“, Wagenbachverlag 1969 S. 114. Aus diesem 40-seitigen Nachwort, einer Klassenanalyse der griechischen Geschichte, sind viele Fakten zur griechischen Geschichte bis 1969 entnommen.)

Eine dieser „unzuverlässigen“ Bevölkerungen, die sich gegen die faschistische Besatzungsmacht „zum Hass aufstacheln ließ“, war das griechische Volk. Es war, im Sinne der deutschen Besatzer, ein sehr unbotmäßiges, kampferprobtes Volk, das sich der faschistischen Besatzung entgegenstellte, und ist es bis heute geblieben.

Der bewaffnete Kampf gegen das Osmanische Reich kennzeichnete bereits die Geburtswehen des formal unabhängigen griechischen Staates im Jahre 1830. An seiner Wiege allerdings standen schon die damaligen Großmächte Großbritannien, Frankreich und das Russische Zarentum. Diese Konstellation prägt die Geschichte Griechenlands und zieht sich wie ein roter Faden durch sie durch. Es änderten sich mit den Kräfteverhältnissen im Verlauf der Geschichte nur die Mächte, die maßgeblich das Sagen in Griechenland hatten. Und es änderten sich die Klassen, denen es oblag, die Geschichte weiterzutreiben und den Kampf zu führen.

Noch unter osmanischer Herrschaft, im Verlaufe des 17./18 Jahrhunderts, entwickelte sich mit der Ausdehnung des Textilhandwerks und des Seehandels im Mittelmeer eine griechische Bourgeoisie. Bedrängt durch hohe Steuern des osmanischen Reiches und durch die aufkommende britische Massenproduktion im Textilbereich war sie, zusammen mit den verarmten, landlosen Bauern, die treibende Kraft im Unabhängigkeitskampf 1821 bis 1829, in dem große Teile des heutigen Griechenlands sich aus der osmanischen Unterdrückung befreien konnten. Doch eine bürgerliche Republik entstand damals noch nicht. Das durch die französische Revolution inspirierte, eher noch auf Kleinproduktion basierende Bürgertum konnte die feudalen Verhältnisse noch nicht umwälzen. Es musste den Großreedern und den Großgrundbesitzern die Macht überlassen. Diese verbündeten sich mit den Briten, eine der drei Signatur-, oder wie es oft so schön heißt, „Schutzmächte“ des griechischen Staates. Die fortschrittliche Ideologie des aufgeklärten Bürgertums, alle Balkanvölker vom Osmanischen Reich zu befreien, wurde zur reaktionären „Neuen Idee“ – die griechische Herrschaft über die Balkanvölker und die Wiedererrichtung des Byzantinischen Reiches.

Der entstandene griechische Staat wurde sofort mit britischen Krediten finanziert – die finanzielle Abhängigkeit von den Großmächten begann. Doch nicht nur Frankreich, Russland und vor allem Großbritannien spielten sofort nach der Befreiung Griechenlands eine wesentliche Rolle, sondern auch das rückständige, feudal zersplitterte Deutschland. Im Einverständnis mit Großbritannien importierten die Großgrundbesitzer den bayrischen Prinzen Otto von Wittelsbach und machten ihn zum König von Griechenland. Eine Beteiligung der Griechen an der Regierung sah der Wittelsbacher nicht vor: Die Bayerische Hofclique wollte die Geschicke Griechenlands allein bestimmen. Erst ein Aufstand 1843 zwang dem bayerischen König eine Konstitution auf. Aber wie man sich vorstellen kann, hatte der Wittelsbacher außenpolitisch Sympathie für die „Neue Idee“, um sein Reich zu vergrößern, konnte sich gegenüber den Briten nicht durchsetzen, die das Osmanische Reich als Puffer gegen das russische Zarentum und als Brückenkopf zu ihren asiatischen Kolonien noch aufrecht erhalten wollten. 1862 wurde er durch einen erneuten Aufstand der Griechen, wie auch im Hintergrund britischer Aktivitäten, davongejagt. Ein dänischer, den Interessen der britischen Bourgeoisie ergebener König folgte ihm (Georg von Glücksburg). Doch damit hatte das Deutsche Reich, nach wie vor feudal zersplittert, doch mit einer kräftig heranwachsenden Bourgeoisie, die zunehmend nach Absatzmärkten und Einflusssphären drängte, seine Fäden und Verbindungen nach Griechenland gezogen. Auf der Seite des Auswärtigen Amtes heißt es dazu heute: „Unter der Herrschaft von König Otto aus dem Hause Wittelsbach (1833-62) kamen zahlreiche deutsche – besonders bayerische – Wissenschaftler und Verwaltungsfachleute ins Land. Durch die bahnbrechenden Forschungen deutscher Altertumswissenschaftler, die Tätigkeit deutscher Ingenieure für die Entwicklung des Landes und die teilweise Orientierung am deutschen Recht ergaben sich auf wissenschaftlichem Gebiet starke Bindungen, die auch beide Weltkriege überdauert haben.“ Auch damals haben die Deutschen eben nur Gutes getan.

Aufstände und kriegerische Auseinandersetzungen mit dem Osmanischen Reich, teilweise gestoppt durch britische und französische militärische Interventionen, prägten die folgenden Jahrzehnte.

1882 begann mit dem zunehmenden Drang der europäischen Bourgeoisien nach Kapitalexport die erste Industrialisierungswelle durch den Bau von Eisenbahnen, finanziert von britischen, belgischen, französischen und nun auch deutschen Banken.

Unter diesen Bedingungen permanenter ausländischer Einmischung, einer sehr kleinen Schicht griechischer Handelskapitalisten und der Klasse der Großgrundbesitzer, die ihren Reichtum und ihr Schicksal seit der Unabhängigkeit des griechischen Staates vom osmanischen Reich mit den europäischen Großmächten verbanden, also einer typischen Kompradorenbourgeoisie, konnte sich keine breite Schicht an griechischen Kapitalisten und entsprechend keine nationale Industrialisierung des Landes entwickeln. Eine hohe Erwerbslosigkeit durch die große Zahl verarmter Bauern, die in die Städte drangen, um ihre Arbeitskraft anzubieten, sowie große Auswanderungswellen waren die Folge. Dazu kamen hohe Ausgaben für die Hofclique, das Militär und die Bedienung der ausländischen Kredite. Und so kam es 1893 zum ersten Staatsbankrott Griechenlands. „Von den 770 Millionen Goldfranken Kredit, die nötig waren, um den griechischen Staat am Leben zu erhalten, wurden nur 6 % für Investitionen im Produktionsbereich ausgegeben, während der Rest für Militärausgaben, Militärentschädigungen und zur Deckung des ständigen Budgetdefizits verwendet wurde.“ (Fussnote: Ebd. S. 116) In blutigen Bauernerhebungen 1910 wurde zwar eine Landreform erkämpft, die aber erst Jahrzehnte später abgeschlossen war. Die Großgrundbesitzer erhielten reichlich Entschädigungen, die sie in Finanzgeschäften anlegten und sich so zu der kleinen Schicht der Kompradorenbourgeoisie hinzugesellten.

Der Kampf der griechischen Arbeiterklasse gegen Faschismus und Imperialismus

Mit Beginn der imperialistischen Epoche, dem vom deutschen Imperialismus angezettelten 1. Weltkrieg zur Neuaufteilung der Welt und der Oktoberrevolution als ab jetzt einzigen Alternative, die für eine Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse sorgen konnte, ging diese Aufgabe auch in Griechenland auf die noch sehr schwach entwickelte Arbeiterklasse über. Die 1918 gegründete Kommunistische Partei Griechenlands hatte ihre erste Bewährungsprobe in den Massenprotesten Anfang der 20er Jahre, die in einen Generalstreik mündeten – dem ersten selbstständigen politischen Auftreten der Arbeiterklasse. Diese Protestwelle führte zum Sturz der Monarchie und der Errichtung einer bürgerlichen Republik (1924 bis 1936). Als Teil der internationalen Arbeiterklasse sah sich die Arbeiterklasse des abhängigen griechischen Staates in ihrem zunehmenden Kampf gegen die einheimische Reaktion auch den imperialistischen Mächten gegenüber, die miteinander gegen die internationale Arbeiterklasse um ihre Existenz kämpften und gleichzeitig gegeneinander um Absatzmärkte, Einflusszonen und Rohstoffe. Nach zwölf Jahren Republik, die durch zunehmende Streiks und erste Wahlerfolge der Kommunisten einerseits, häufige monarchistische Umsturzversuche andererseits gekennzeichnet waren, wurde dem griechischen Volk der britenfreundliche Monarch wieder aufgepresst. Er ernannte, unterstützt von den bürgerlichen Parteien, General Metaxa zum Ministerpräsidenten. Um die Protestwelle gegen ihn, nun schon wesentlich getragen von den Arbeitern, zu beenden und einem Generalstreik zuvorzukommen, verhängte er 1936 eine Notstandsdiktatur. Die KP wurde verboten und die Arbeiterbewegung mundtot gemacht. Eine Volksfront wie in Spanien gegen die, nach dem Vorbild der italienischen oder deutschen Faschisten, sich überall formierenden faschistischen Kräfte konnte der britische Imperialismus nicht gebrauchen.

Trotz dieser monarchofaschistischen Diktatur schlug das griechische Militär, gemeinsam mit dem Volk, die Invasion der italienischen Faschisten 1940 zurück. Vor der dann 1941 einfallenden deutschen Wehrmacht kapitulierte jedoch die Armeeführung, die mit den Nazis sympathisierte. Einer dieser Generäle wurde Ministerpräsident der installierten Marionettenregierung. Auch ein Teil der griechischen Großbourgeoisie kollaborierte nun mit den deutschen Faschisten, ein anderer Teil floh samt dem König nach Ägypten unter britischen Schutz. Das Volk aber, Arbeiter, Bauern, Kleinbürger und kleine Kapitalisten, führte einen entschlossenen antifaschistischen Widerstandskrieg. Unter Führung der Kommunisten wuchs die Nationale Befreiungsfront EAM schnell auf über eine Million Mitglieder an, 60.000 kämpften in der Volksbefreiungsarmee ELAS und befreiten bis zum Ende der deutschen Okkupation ¾ des griechischen Territoriums. Und das, obwohl die faschistische Besatzungsmacht unglaublich wütete. Die Ausrottung ganzer Dörfer – über 1.600 mit 56.000 Ermordeten –, das Zusammentreiben der griechischen Juden, um sie ihrer fabrikmäßig durchgeführten Ermordung zuzuführen – diese Fakten der Barbarei sind hier wohl weitgehend bekannt. Weniger bekannt aber ist, dass die Hitlerfaschisten – und mit ihnen all die ehrenwerten deutschen Monopole Deutsche Bank, Siemens, Rheinmetall, Degussa, Krupp, nicht zu vergessen die Bahn, die in Griechenland aktiv waren – das Land gnadenlos ausplünderten, egal, ob es sich um Rohstoffe, Maschinen oder Lebensmittel handelte, um ihre Vernichtungsfeldzüge zu finanzieren. Die verbliebenen Lebensmittel erreichten astronomische Preise. Über 300.000 Griechen verhungerten.

In diesen Zusammenhang fällt auch der Zwangskredit, von dem heute immer wieder die Rede ist.

Einschub: „Außerordentliche Besatzungskosten“

Die unerträglichen Zustände brachten selbst die griechische Kollaborationsregierung in Widerspruch zur Besatzungsmacht. Sie machte ihr Verbleiben im Amt von einer spürbaren Reduzierung der „Besatzungskosten“ abhängig. Da ihr Rücktritt immense Mehraufgaben für die Faschisten bedeutet hätte, beschlossen diese, die von der griechischen Zen­tralbank allmonatlich aufzubringenden Leistungen aufzuteilen: in die „gewöhnlichen“ Besatzungs­kosten und in die darüber hinausgehenden „außerordentlichen“ Forderungen der Wehrmacht. Diese Anleihen wurden dem Reich als „politische Schulden gegenüber der griechischen Regierung“ angelastet. Regelmäßig unterrichtete die griechische Regierung während der Besatzung die faschistische deutsche Regierung über die Höhe dieser ständig steigenden Reichsverschuldung gegenüber Griechenland. Es wurden sogar kleine Beträge zurückbezahlt. Die letzte partielle Tilgung erfolgte 6 Tage vor dem deutschen Abzug aus Athen. (Fussnote: Siehe hierzu: Hagen Fleischer: „Schuld und Schulden“, Süddeutsche Zeitung 26.3.2015)

Hagen Fleischer, deutsch-griechischer Historiker, der seit 1979 an den Universitäten Kreta und Athen lehrt, entdeckte 1975 den Schlussbericht der NS-Experten, die von einer Restschuld von 476 Millionen Reichsmark ausgingen. Es war also klar, dass es sich um einen Besatzungskredit handelte, der von den Faschisten anerkannt worden war – nicht aber von den Nachfolgeregierungen. Dieser Kredit, der heute einem Wert von rund 11 Milliarden Euro entspricht, hat also auch nichts mit längst fälligen Reparationsleistungen zu tun, sondern ist unabhängig davon mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen.

Der Bürgerkrieg

Doch zurück zum Herbst 1944. Kaum waren die faschistischen Truppen durch die Volksbefreiungskräfte gezwungen, den Rückzug anzutreten – nicht ohne auch in Griechenland alles an Infrastruktur zu zerstören, was noch zu zerstören war – landeten britische Truppen in Athen. Groß war die Angst, neben Jugoslawien und Albanien auch noch dieses Land der geostrategisch doch so wichtigen Region an eine tatsächliche Volksmacht zu verlieren. Der Krieg der westlichen Alliierten gegen das faschistische Deutsche Reich ging in Griechenland in einen Krieg gegen die antifaschistischen Volksbefreiungskräfte über. Die Forderung des britischen Militärs nach einer Entwaffnung der ELAS rief Massenproteste in Athen hervor, gegen die die griechische Polizei und später auch das britische Militär das Feuer eröffnete. EAM und ELAS sahen sich schließlich gezwungen, Anfang 1945 ein Abkommen zu unterschreiben, das die Entwaffnung der ELAS-Kräfte festlegte. Der darauf einsetzende Terror gegen die antifaschistischen Volksbefreiungskräfte – 1.000 wurden ermordet, 70.000 gefangengenommen und 60.000 vertrieben – führte schließlich 1946 dazu, dass sich alle Partisaneneinheiten zur Demokratischen Armee Griechenlands zusammenschlossen und den weißen Terror mit dem Partisanenkrieg beantworteten. Die britischen Imperialisten schafften es mit ihren griechischen Kompradoren nicht, diesen Bürgerkrieg zu gewinnen. Der US-Imperialismus, der nach dem 2. Weltkrieg zur hegemonialen imperialistischen Macht aufstieg, griff ein. Die imperialistische Hauptherrschaft über Griechenland wechselte von britische in US-amerikanische Hände. Mit massiver Aufrüstung der griechischen, reaktionären Armee gelang es schließlich, die Demokratische Armee Griechenlands nach drei Jahren Bürgerkrieg zu besiegen. Die Partisanen mussten sich in die Berge und über die Grenzen zurückziehen und retteten dabei noch 1.300 Kinder aus den Dörfern, die sie verlassen mussten, die dann die DDR aufnahm. Es sollte bis 1975 dauern, bis die letzten Partisanen aus den Bergen in die Städte Griechenlands zurückkommen konnten.

Einschub: Das Londoner Schuldenabkommen 1953

Währenddessen hatten sich die Westmächte der Anti-Hitler-Koalition entschlossen, dass ihnen ein wieder auflebender deutscher Imperialismus, der sich als Bollwerk im nun einsetzenden Kampf gegen die internationale Arbeiterklasse und mit ihr verbündeten Volksschichten, gegen die sozialistischen Staaten als ihre Vorhut anbot, weniger gefährlich ist, als ein vereintes, antifaschistisches Deutschland. Zu groß war die Gefahr, die von der Arbeiterklasse und den kämpfenden Völkern nach diesem verheerenden Krieg für ihre Existenz ausging. So kam es zum Londoner Schuldenabkommen von 1953, auf das die griechische Regierung im Zusammenhang mit ihrer Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland heute immer wieder hinweist. Damals wurde unter Führung des US-amerikanischen und des britischen Imperialismus mit der westdeutschen Verhandlungsdelegation unter Abs von der Deutschen Bank beschlossen, nicht nur die Bedienung der Schulden, die der deutsche Imperialismus noch aufgrund des 1. Weltkrieges hatte, zu minimieren – was auch Zahlungen an Griechenland betraf –, sondern auch die Nachkriegsschulden zu senken. Die Tilgung der damit um insgesamt 2/3 verringerten Restschuld wurde auf mehrere Jahrzehnte verteilt. Zugleich wurde die Bezahlung der in der Reparationskonferenz 1946 in Paris festgelegten Reparationen vertagt. (Fussnote: Siehe dazu: Karl Heinz Roth: „Griechenland – was tun?“ VSA: Verlag Hamburg, 2012 S. 85) Der deutsche Imperialismus konnte so, unbehelligt von Schuld und Schulden, innerhalb kürzester Zeit wieder zur stärksten ökonomischen Macht in Europa heranwachsen.

Auf Druck der westeuropäischen Staaten sah sich die BRD Anfang der 60er Jahre aber gezwungen, zumindest Krümel einer sog. Wiedergutmachung für von NS-Verfolgungsmaßnahmen betroffene Staatsbürger dieser Staaten zu bezahlen. Was Griechenland betrifft, stand damals die Drohung im Raum, dass die griechische Regierung mit der DDR ein Entschädigungsabkommen abschließt, was einer de facto Anerkennung der DDR durch Griechenland gleichgekommen wäre. Außerdem hatten die griechischen Behörden den ehemaligen Kriegsverwaltungsrat von Thessaloniki, Max Merten, dingfest gemacht, der für die Deportation und Ermordung der Juden dieser Stadt verantwortlich war. Um ihn freizukaufen und eine Anerkennung der DDR zu verhindern, erfolgte 1960 die „Wiedergutmachungszahlung“ von lächerlichen 115 Millionen DM. Die Zusage, Merten vor ein westdeutsches Gericht zu stellen, wurde selbstverständlich nie erfüllt. (Fussnote: Siehe dazu Winfried Wolf: „Dritter Staatsbankrott? Griechische Schulden, deutsche Panzer, Euro-Diktat und eine Fakelaki-Ökonomie made by Siemens“ von 2010)

Die Schadensberechnung der Kriegs- und Besatzungsfolgen 1946 ergab allein für Griechenland 7,2 Milliarden US-Dollar. Doch diese Forderungen wurden „bis zur endgültigen Regelung der Reparationsfrage“ zurückgestellt. Das Auswärtige Amt der BRD strebte schon damals danach, „diesen Zwischenzustand des Nichtzustandekommens eines Friedensvertrages so lange wie möglich aufrecht zu erhalten, um die Forderungen unserer einstigen Gegner durch Zeitablauf einer Verwirkung oder Verjährung zuzuführen“. (Fussnote: Zitiert nach Hagen Fleischer, SZ 26.3.2015) Hypothetische Vorbedingung einer solchen Regelung war nicht ein formeller Friedensvertrag, wie der Historiker Fleischer feststellt, sondern irgendeine Friedenregelung bzw. eine deutsche Wiedervereinigung, also so etwas wie der Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990. Dass dieser Vertrag die alten Ansprüche reaktivierte, war dem Auswärtigen Amt auch klar. Bereits im Mai 1990 schickte der damalige Außenminister Genscher allen betroffenen Botschaften Argumentationshilfen, wie mit Hinweis auf die verflossenen Jahre solche Forderungen abzublocken seien. (Fussnote: Ebd.)

Die einst beschlossenen Reparationszahlungen an Griechenland würden heute ohne Zins und Zinseszins einem Wert von 79 Mrd. Euro entsprechen. Griechische Regierungen haben seit 1946 immer wieder auf ihre Ansprüche gegenüber dem westdeutschen und dann deutschen Staat gepocht, scheiterten jedoch stets am deutschen Widerstand.

Die faschistische Junta (1967 bis 1974) und der Kampf dagegen

Doch zurück nach Griechenland. Die Wirtschaft Griechenlands war nach dem Wüten der deutschen Faschisten und drei Jahren Bürgerkrieg völlig zerstört. Arbeiter, Bauern, die damals noch über die Hälfte der Bevölkerung ausmachten, und die anderen kleinbürgerlichen Schichten lebten unter ärmlichsten Bedingungen, viele wanderten aus, viele nun auch in das Wirtschaftswunderland Westdeutschland. Die vom Imperialismus, nun zunehmend vom US-Imperialismus, abhängige Kompradorenbourgeoisie in Griechenland war weder in der Lage noch willens, das Land auf dem damals möglichen technischen Stand zu industrialisieren. Trotzdem wies das Land in der bürgerlichen Statistik hohe Wachstumsraten auf, was mit den nun fließenden US-Hilfen zusammenhing. Doch mehr als die Hälfte dieser Kredite floss in das Militär, das in Angst vor dem permanenten Gären in der verarmten und unterdrückten griechischen Bevölkerung immer weiter aufgerüstet worden ist. Ein anderer Teil ging in den Bausektor, doch nicht um Wohnungen und Fabriken aufzubauen, sondern um die militärische Infrastruktur, Luxuswohnungen und Infrastruktur für den Tourismus auszubauen. Und schließlich waren es vereinzelte, größere Industriekomplexe, die zu den Wachstumsraten beitrugen, die entweder ganz in ausländischer Hand waren oder zusammen mit den wenigen großen Kapitalisten-Familien Griechenlands geführt worden sind und im wesentlichen auch für den ausländischen Markt produzierten. Dabei setzten sich im harten Konkurrenzkampf zunehmend US-Monopole gegen die Monopole der alten „Schutzmächte“ durch. (Fussnote: So berichtete z.B. der Spiegel 1968: „Anfang der fünfziger Jahre stieg Pappas, inzwischen millionenschwer, in das Griechenland-Geschäft ein, baute eine Tankerflotte auf und brachte gegen schärfste britische und französische Konkurrenz die amerikanische ,Standard Oil Company New Jersey’ (Esso) auf den griechischen Markt.“ www.spiegel.de/spiegel/print/ d-45954014.html)

Zur Charakterisierung dieser wenigen Großkapitalisten schreibt C.T. Aris 1969: „Auf dem Industriesektor sind zunächst die Großreeder führend: Niarchos in der Aluminiumgewinnung (mit Pechiney, Frankreich), sowie mit großen Schiffswerften. Onassis baut zur Zeit ebenfalls eine konkurrierende Aluminiumindustrie (mit Reynolds, USA) … Hier muss auch der Großindustrielle Tom Pappas mit einem Großprojekt aus Erdölraffinerien, chemischer und Stahlindustrie (mit ESSO) erwähnt werden. … Es folgen: der Industriekomplex des Großindustriellen Bodossakis in der Düngemittelindustrie (mit St. Gobain [Frankreich; G.A.]) und Ferronikelerzgewinnung (mit Krupp); … Es ist charakteristisch, dass die meisten Industriellen sich zugleich mit dem Export von Landwirtschaftsprodukten beschäftigen und als Handelsvertreter von ausländischen Konzernen durch den Import von Industrie- und Luxusartikeln … noch einmal ihre Bindung an das ausländische Kapital und ihren Kompradorencharakter zum Ausdruck bringen.“ (Fussnote: C.T. Aris a.a.O. S. 122/123) Der überwiegende Teil der griechischen Unternehmen war dagegen so klein, dass schwer zu beurteilen ist, inwiefern deren Besitzer überhaupt zur Kapitalistenklasse gehörten oder doch eher zum Kleinbürgertum. So hatten noch 1980 85 Prozent der Betriebe weniger als fünf Beschäftigte, in nur zwei Prozent waren 30 oder mehr Arbeiter angestellt. (Fussnote: „Länder der Erde“, Politisch-ökonomisches Handbuch, Verlag Die Wirtschaft, Berlin 1985, S. 205 ff.)

Die Bauern und Arbeiter waren nach dem Bürgerkrieg eines großen Teils ihrer demokratischen Rechte beraubt. Die KP war verboten, die Gewerkschaften entmachtet und durch eingesetzte Funktionäre der reaktionären bürgerlichen Parteien quasi verstaatlicht. Selbst Manifestationen zur Erinnerung an den Sieg über Hitler-Deutschland waren verboten und wurden, da sie trotzdem stattfanden, permanent durch die Polizei auseinandergetrieben. Die Kollaborateure dagegen wurden nicht nur nicht bestraft, sondern kamen wieder in Amt und Würden. Trotzdem häuften sich die Streiks der Arbeiter gegen ihre harten Ausbeutungsbedingungen und mündeten, wie 1961 ein Streik der Bauarbeiter, in Zusammenstöße mit der Polizei.

1963 konnte sich bei den Wahlen dann G. Papandreou durchsetzen, der dem liberaleren Flügel der Zentrumspartei angehörte. Papandreou wollte die harten, sich zuspitzenden Klassengegensätze im Land abmildern durch demokratischere Verhältnisse, höhere Ausgaben für Bildung und soziale Maßnahmen, Senkung der Steuern für die Masse der Bevölkerung und eine Zurückdrängung der Sonderkonditionen für ausländische Monopole. Das aber rief den Protest eines teils der mit diesen Monopolen profitierenden griechischen Großkapitals, des Königshofes, wie auch des Militärs hervor. Nach nur zwei Jahren wurde diese Regierung abgesetzt, was das griechische Volk auf die Straße trieb. Die permanente Gärung unter den unterdrückten Arbeitern, Bauern und anderen kleinbürgerlichen Schichten bündelte sich in Monate andauernden Massendemonstrationen, den größten seit dem Bürgerkrieg. Dies vor Augen und auf dem Hintergrund des weltweiten Befreiungskampfes der Völker, entschloss sich die griechische Bourgeoisie und der hinter ihr stehende US-Imperialismus 1967, die bürgerliche Fassade fallen zu lassen und eine faschistische Militärdiktatur zu errichten. Tausende Gewerkschafter, Kommunisten und Demokraten wurden in Lager eingesperrt und gefoltert. Viele flohen ins Exil. Verbliebene demokratische Rechte, wie das Streikrecht, wurden abgeschafft. Die US-Regierung distanzierte sich zwar öffentlich von der Junta, leistete aber weiterhin Militärhilfe. In Westdeutschland war es vor allem die CSU unter Strauß, die die Junta finanziell und politisch unterstützte. Anfang der 70er Jahre stellte Strauß fest: „Die griechische Drachme ist heute die stabilste Währung der Welt.“ (Fussnote: Spiegel 39/1976, zit. nach W. Wolf, „Dritter Staatsbankrott? …“) Für die deutschen Monopolherren, mit denen Strauß enge Beziehungen pflegte, waren eben stabile, imperialistische Verhältnisse für die Imperialisten schon immer wichtiger, als Rechte und Lebensbedingungen der Völker.

Der wachsende Widerstand in allen Volksschichten gegen die Junta gipfelte schließlich 1973 im Aufstand der Studenten des Polytechnikums in Athen. Trotz grausamer Unterdrückungsmaßnahmen, die nun durch die Welt gingen, konnte der Widerstand nicht mehr gebrochen werden. Es gelang jedoch nicht, die faschistische Macht nur aus eigener Macht zu vertreiben und eine Volksfrontregierung zu errichten. Doch der zähe Widerstand, sowie die Zypernpolitik der Junta, die zur Besetzung Nordzyperns durch die Türkei führte, brachte die US-Regierung – in Vietnam schon fast besiegt durch das vietnamesische Volk und sich auch zu Hause einer großen Antikriegsbewegung gegenübersehend – dazu, dem Ganzen 1974 ein Ende zu bereiten. Die Junta wurde zum Rücktritt gedrängt und die Regierung wieder an Karamanlis übertragen.

Die reaktionäre Karamanlis-Regierung sah sich nun aufgrund der Kräfteverhältnisse gezwungen, die Monarchie abzuschaffen, den Austritt aus der Militärorganisation der verhassten NATO zu beschließen und das Verbot der Kommunistischen Partei aufzuheben.

1981 siegte dann die aus der Widerstandsbewegung gegen die Junta hervorgegangene sozialdemokratische PASOK unter dem Sohn G. Papandreous, Andreas Papandreou.

Erneute Veränderung der Kräfteverhältnisse zwischen den imperialistischen Mächten – Ablösung der USA als imperialistische Hauptmacht

Unter der Oberfläche scheinbar fest betonierter Kräfteverhältnisse zwischen den imperialistischen Staaten nach dem 2. Weltkrieg begannen sich diese zu verschieben, was sich auch in Griechenland zeigte. Der deutsche Imperialismus hatte seine Ziele, für die er zweimal die Welt mit Krieg überzogen hat, nicht aus den Augen gelassen. Mit Gründung der EWG, EG und schließlich der EU, von seinen imperialistischen Konkurrenten, vor allem von Frankreich als Möglichkeit der Einbindung und Eindämmung dieses Räubers verstanden, schaffte er sich die Möglichkeit, seine ökonomische Stärke durch die zunehmende Freiheit von Hindernissen für den Waren- und Kapitalexport auszubauen und schließlich in politische Stärke umzumünzen.

Mit Griechenland wurden 1961 Assoziierungsverhandlungen zum Beitritt in die 1957 in Rom gegründete EWG aufgenommen. Dass mit diesem armen Land als erstem, vor Ländern wie Spanien, Portugal usw. über einen Beitritt verhandelt worden ist, lag allerdings nicht vorrangig an den Absatzmöglichkeiten. Griechenland hatte damals gerade einmal eine Wirtschaftsleistung von 4,5 Milliarden Dollar. Wenn auch Westdeutschland, bereits in den 50er Jahren zum Haupthandelspartner Griechenlands geworden, von dieser Position Ende der 50er Jahre zunehmend durch die Sowjetunion und andere RGW-Staaten verdrängt wurde, waren der Grund für die Beitrittsverhandlungen vor allem strategische Überlegungen im Kampf gegen die sozialistischen Staaten. Das Auswärtige Amt stellte Anfang März 1960 fest, Griechenland nehme „eine wichtige Riegelstellung im Verteidigungssystem des Westens gegenüber dem Ostblock ein“. Neben der Türkei sei das Land „der wichtigste Nato-Partner, um den für die Ölversorgung Westeuropas benutzten Seeweg im Mittelmeer zu sichern“, wie die Welt 2011 berichtete. (Fussnote: www.welt.de/wirtschaft/article13477223/Europas-Problem-mit-Griechenland-ist-50-Jahre-alt.html) Der Spiegel vom 18.12.1972 nennt dagegen noch einen anderen Grund: „Vor 13 Jahren, als Griechenland die Assoziierung beantragte, galt Athen als Günstling der EWG-Kommission – und dies nicht ohne Grund: Griechenland war das erste Land, das um eine Assoziierung mit den Sechs ersuchte, zu einer Zeit, da Großbritannien kleine Nicht-EWG-Länder in der Efta um sich zu scharen versuchte. Die Griechen schlugen sich ohne Vorbehalte auf die Seite der EWG.“ (Fussnote: www.spiegel.de/spiegel/print/ d-42787339.html) Es ging also sowohl um die Konkurrenz zu Großbritannien, wie auch darum, die sozialistischen Staaten möglichst zu isolieren.

Der Vorteil dieser EWG-Assoziierung für die griechische Kompradorenbourgeoisie im Verbunde mit den hinter ihr stehenden ausländischen Monopolen waren verbilligte Kredite für Infrastrukturprojekte, sowie der zollfreie Export in die EWG-Staaten. Im Gegenzug allerdings musste auch Griechenland schrittweise seine Zölle für Importe aus diesen Staaten senken, was für die Bauern und die kleinen Industriellen bedeutete, dass ihre Waren zunehmend durch Waren aus Frankreich und Westdeutschland verdrängt worden sind. Aris charakterisiert den Beginn der Assoziierungsverhandlungen als Anfang eines Prozesses „der Vernichtung und Verarmung der griechischen Mittelschichten“. (Fussnote: C.T. Aris, a.a.O. S. 121)

So begann, hier von der Arbeiterbewegung noch kaum wahrgenommen, während der US-Imperialismus noch unangefochten die Herrschaft über das abhängige Griechenland hatte, über Kredite und Zollbestimmungen die Abhängigkeit Griechenlands und die Ausbeutung des griechischen Volkes durch und von den imperialistischen Mächten Frankreich und Westdeutschland, ganz ohne offene imperiale Methoden – und somit ganz im Sinne der faschistischen Vordenker.

Dieser Prozess verschärfte sich noch mit Aufnahme Griechenlands in die EWG 1981, als die Zölle ganz wegfielen. Doch zunächst trat diese neue Abhängigkeit in Griechenland völlig in den Hintergrund. Denn die aus dem Kampf des griechischen Volkes gegen die Junta hervorgegangene PASOK hatte gleichzeitig die Wahl gewonnen. Viele ihrer Positionen, die sie noch als Opposition vertreten hatte, vergaß sie, als sie an der Regierung war. Eine davon war übrigens, nicht in die von großen Teilen des griechischen Volkes abgelehnte EWG einzutreten, die die PASOK als „Block der Monopole“ bezeichnet hatte und als noch engere Einbindung Griechenlands in den vom US-Imperialismus angeführten Block der westlichen imperialistischen Mächte verstand. Nun jedoch nutzte sie die EWG-Subventionen und Kredite, um ein sog. wohlfahrtsstaatliches Programm durchzuführen. Bildungs- und Gesundheitssektor wurden ausgebaut, wichtige Unternehmen und Banken verstaatlicht. Die Gewerkschaften konnten steigende Löhne und Mindestlöhne durchsetzen. Um die aufgrund des unterschiedlichen technischen Entwicklungsstandes der Produktionsmittel mangelnde Konkurrenzfähigkeit vor allem der Landwirtschaft mit den imperialistischen Staaten der EWG auszugleichen – und es waren nach wie vor hauptsächlich Agrarprodukte, die Griechenland ausführte – wurde die griechische Währung immer wieder abgewertet, um Importe zu verteuern und Exporte zu verbilligen. (Fussnote: Zwischen 1979 und 1992 wurde die Drachme um insgesamt 86 % abgewertet, wie Karl Heinz Roth in seiner Broschüre „Griechenland: Was tun?“ von 2012 schreibt (S. 6)) Das kam auch der Förderung des Tourismus zugute, in den nun viele der kleinen wie auch großen griechischen Kapitalisten investierten. Ein immer größerer Teil des griechischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) wurde von diesem Sektor bestimmt, was allein schon den hohen Grad an Abhängigkeit zeigt. Waren 1989 noch nur 37 Prozent der griechischen Erwerbstätigen im Dienstleistungssektor beschäftigt, so waren es 2003 bereits 59,2 und 2011 72 Prozent.

Doch für die Anfang der 80er Jahre erkämpften Verbesserungen, die das Leben etwas erträglicher machten, kämpften die griechischen Arbeiter dann auch hartnäckig in den 90er Jahren, als hierzulande längst mit der Demontage sozialer Errungenschaften bzw. Zugeständnisse der letzten Jahrzehnte begonnen worden war – ohne dass Regierung und Kapital auf nennenswerten Widerstand von Seiten der doch so vaterlandstreu geführten Gewerkschaften gestoßen wären.

Die Einverleibung der DDR und die Auswirkungen auf das griechische Volk

Der Hauptgrund für die Zugeständnisse an die Arbeiterklasse in Westdeutschland war weggefallen – die Existenz der DDR. Die Einverleibung der DDR durch den deutschen Imperialismus war Ergebnis der Kräfteverschiebungen zwischen den imperialistischen Mächten seit dem Ende des 2. Weltkrieges, vor allem aber auch zwischen der Bourgeoisie und der Arbeiterklasse international gesehen, die in den Konterrevolutionen in der DDR und den anderen RWG-Staaten ihren Ausdruck fanden.

Nun fühlte sich die deutsche Monopolbourgeoisie stark genug, die sog. Europäische Einigung mit EU und Einheitswährung weiter voranzutreiben und dabei solche Regelungen durchzusetzen, die dem eigenen hegemonialen Anspruch dienlich waren.

Die von der BRD diktierten Maastricht-Kriterien als Voraussetzung für eine Währungsunion – die Inflation sollte nicht mehr als 3 % betragen, die Neuverschuldung nicht mehr als 3 % des BIP und die Staatsverschuldung nicht höher als 60 % des BIP sein – schoben einer weiteren Abwertung der Drachme einen Riegel vor. Der, wie es so schön heißt, „inneren Abwertung“, also einer massiven Verbilligung der Arbeitskraft, machte die griechische Arbeiterklasse mit immer wiederkehrenden Streiks und Demonstrationen einen Strich durch die Rechnung. Es wurde zunehmend mehr importiert als exportiert, bis, schon vor Eintritt in die Währungsunion 2001, Griechenland sogar mehr Agrargüter importierte als exportierte. Das Handelsbilanzdefizit stieg und damit die Verschuldung Griechenlands. Diese Situation verschärfte sich noch mit Eintritt in die Währungsunion.

Es fragt sich also, warum Griechenland überhaupt in die Währungsunion aufgenommen wurde, war doch allen klar, dass es die Maastricht-Kriterien nicht erfüllte. Karl Heinz Roth nennt dafür zwei Gründe: Zwei Jahre nach der Zerschlagung Jugoslawiens bildete Griechenland das Umfeld für die beginnende EU-Integration des Balkans und sicherte andererseits die südöstliche Flanke der Osterweiterung der EU ab. (Fussnote: Ebd. S. 8 f.) Man kann hinzusetzen: Griechenland blieb ein unsicheres Moment in diesem Europa, das sich der deutsche Imperialismus untertan machen wollte. Das betraf zum einen die griechische Arbeiterklasse mit ihrer langen Kampftradition. Zum anderen aber spielten in Griechenland sowohl der britische, der französische, wie natürlich auch der US-Imperialismus noch eine Rolle, wie es auch nicht ganz unerhebliche Beziehungen zu Russland gab. Die zunächst von Griechenland verweigerte Anerkennung Sloweniens und Kroatiens Anfang der 90er Jahre wie später dann die Nicht-Anerkennung des Kosovo zeigten, dass sich die griechischen Regierungen nicht unbedingt deutschen Forderungen unterordnen. Zudem gab es in Griechenland heftige Proteste gegen den Krieg gegen Jugoslawien bis hin zu Blockaden von Militärgerät, das in den griechischen Häfen an Land gehen sollte. Mit der Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion sollte und konnte es noch enger eingebunden werden.

Karl Heinz Roth nennt noch einen sozusagen tagespolitischen Grund: Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hatte einer Entschädigungsklage von Opfern der deutschen, faschistischen Besatzer stattgegeben und die Beschlagnahmung deutscher Vermögenswerte in Griechenland für rechtens erklärt. Nur die griechische Regierung konnte das Verfahren aussetzen. Sie tat dies, nachdem ihr die Bundesregierung die Unterstützung ihres Antrags zur Aufnahme in die Euro-Zone zugesagt hatte.

Für die Kompradorenbourgeoisie Griechenlands und die hinter ihr stehenden Monopole, nun zunehmend deutsche und französische, (Fussnote: So nennt K. H. Roth die Latsis-Gruppe, die eng mit der Deutschen Bank verflochten ist, die griechische Werftindustrie mit ThyssenKrupp, führende französische und deutsche Baukonzerne mit dem griechischen Immobiliensektor und die französische bzw. französisch-belgischen Großbanken Société Général, Crédit Agricole und Dexia, die mit ihren Beteiligungs- und Tochtergesellschaften erhebliche Teile des griechischen Finanzsektors kontrollieren; a.a.O. S. 11) war der Eintritt äußerst lukrativ. Sie wurden die extrem abgewertete Landeswährung los und erhielten mit dem Euro überaus billige Refinanzierungsmöglichkeiten. Außerdem winkten über die umfangreichen EU-Subventionen zum Ausbau der Infrastruktur und durch massive Importe vor allem französischen und deutschen Kapitals gute Geschäfte. Ein rasantes Wirtschaftswachstum mit jährlichen Wachstumsraten zwischen 3,7 und 5,2 Prozent bis 2007 war dann auch die Folge. Dabei galt ähnliches wie schon in den 50er und 60er Jahren: Sie waren nicht Ausdruck des Auf- und Ausbaus einer nationalen Industrie, sondern Ausdruck einer steigenden finanziellen Abhängigkeit, nun zunehmend vom französischen und deutschen Imperialismus. Autobahnen, der Flughafen und die Metro in Athen, die mit der Olympiade zusammenhängenden Bauvorhaben – oftmals wurden sie von deutschen Monopolen ausgeführt. Die maritime Logistik, die erdölverarbeitende Industrie, der Tourismus, Bauwirtschaft und Bankensektor boomten.

Die Rettung Griechenlands – der deutsche Imperialismus setzt sich durch

Wie sehr die Abhängigkeit Griechenlands vom US-Imperialismus im Zuge der EWG-, EU- und schließlich EWU-Mitgliedschaft sich hin zu der vom deutschen und französischen Imperialismus verschoben hat, zeigt als ein Beispiel, bei welchen Banken Griechenland zum Beginn der sog. Eurokrise Ende 2009 verschuldet war. Nicht einmal 30 Prozent der Schulden hatte der griechische Staat bei einheimischen Banken. Damit lag Griechenland „beim Anteil der Auslandsverschuldung an der gesamten Staatsschuld an erster Stelle in der EU“, (Fussnote: Andreas Wehr „Griechenland, die Krise und der Euro“, PapyRossa Verlag 2011, S. 63f) vor Ländern wie Belgien oder Portugal. Dazu kommen noch die Beteiligungen französischer Banken an den einheimischen griechischen, was jedoch nicht als Auslandsverschuldung bezeichnet wird. Bei französischen Banken war Griechenland mit 75,7 Mrd. Euro verschuldet, bei schweizerischen mit 64 Mrd. Euro, bei deutschen mit 43,2 Mrd. Euro. Gegenüber US-amerikanischen und britischen Banken hatte Griechenland damals dagegen „nur“ Schulden in Höhe von 16,4 bzw. 12,3 Mrd. Euro. Inzwischen ist die BRD der größte Gläubiger Griechenlands mit allein 54 Mrd. Euro über den deutschen Anteil am ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus).

Mit der „Rettung“ Griechenlands ab 2010 ist es dem deutschen Imperialismus gelungen, den Einfluss Frankreichs zurückzudrängen und seine Herrschaft über Griechenland durchzusetzen. Mit dem sog. Hilfsprogramm für Griechenland, auf das Frankreich drängte und Deutschland sich bitten ließ, wodurch die Verzinsung griechischer Staatsanleihen ins Unermessliche stieg, wurde auch die französische Monopolbourgeoisie noch enger an den deutschen Imperialismus gebunden, was für die abhängigen Staaten bedeutet, weniger auf den französischen gegen den deutschen Imperialismus setzen zu können. Denn gerettet wurde ja nicht Griechenland – schon gar nicht das griechische Volk –, sondern die großen Banken und all ihre Anteilseigner und Anleger, also das Finanzkapital, und da war das französische am meisten betroffen. Nur 8 % der gesamten Kredite gingen in den griechischen Staatshaushalt, der Rest an die Banken zur Tilgung und Zinsbedienung.

So konnte die deutsche Regierung die ungeheuerlichen Verelendungsmaßnahmen für Griechenland diktieren, Maßnahmen, die der deutsche Imperialismus vor der Einverleibung der DDR und den Konterrevolutionen in den sozialistischen Staaten genauso wenig hätte durchführen können wie die Anzettelung des Krieges gegen Jugoslawien. Das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands ist in der Zeit der deutschen Spardiktate um mehr als 25 Prozent eingebrochen, die Schulden stiegen immer weiter. Das Durchschnittseinkommen stürzte um ein Drittel ab, die Erwerbslosigkeit hat sich mehr als verdoppelt auf nun über 25 Prozent. Über ein Drittel der Bevölkerung kann sich keine Krankenversicherung mehr leisten, der Hunger hält wieder Einzug.

Es sind deutsche Beamte, die für die EU-Kommission und die EZB in Athen sitzen bzw. saßen und die für das Parlament zur Vorlage vorgesehenen Haushaltsgesetze kontrollierten, abhakten oder sie zurückgaben; die verlangten, das Parlament zu umgehen, wenn Aufruhr und Ablehnung zu befürchten war, wie z.B. bei der diktierten Streichung weiterer tausender Stellen im öffentlichen Dienst, was nach griechischer Rechtslage im Parlament beschlossen werden muss. (Fussnote: Siehe „Domino-Effekt“, 20.1.2015, www.german-foreign-policy.com)

Mit zahlreichen Generalstreiks, Massendemon­strationen und anderen Protestaktionen kämpften die Arbeiterklasse, die kleinbürgerlichen Schichten wie auch zumindest Teile der zehntausenden ruinierten Kleinstbourgeois gegen diese massiven Angriffe auf ihre Lebensbedingungen. Sie können nur auf nationalem Boden kämpfen, gegen die Kompradoren und deren staatliche Gehilfen, doch ihr hauptsächlicher Unterdrücker, ihr Hauptfeind ist der deutsche Imperialismus geworden. Nach fünf Jahren „europäischer Solidarität“ ähnelt Griechenland inzwischen eher einem Protektorat als einem zumindest formal souveränen Staat – was die aus dem Kampf des griechischen Volkes hervorgegangene Syriza-Regierung gerade zu spüren bekommt.

Die Bundesregierung will bisher ganz offensichtlich nicht, dass Griechenland aus dem Euro austritt. Zu groß ist die Ungewissheit, was das für Folgen hat, zu groß die Furcht, dass andere Staaten nachziehen und „Europa scheitert“. Sie will das schon gar nicht in einer Situation, in der sie sich bemüht, die EU als einheitlichen Block unter deutscher Führung gegenüber Russland zu formieren; in einer Situation, wo gerade wieder diejenigen Kräfte in Großbritannien die Wahl gewonnen haben, die ein Referendum über einen Verbleib Großbritanniens in der EU versprochen haben. Doch sie wird aus ähnlichen Gründen auch den Forderungen der Syriza-Regierung nicht substanziell nachgeben und auf ihren Diktaten nach Privatisierungen, Kürzungen der Renten usw. als Bedingung für die Auszahlung der Kredite aus dem ESM beharren. Das Ziel ist die Unterwerfung Griechenlands im Sinne der Beherrschungsinteressen des deutschen Monopolkapitals und damit die Schwächung dieser linken, aufmüpfigen Regierung, die mit bescheidenen Reform-Forderungen für das Volk und für mehr Souveränität Griechenlands angetreten ist.

Solidarität mit dem griechischen Volk, gegen Regierung und Kapital hier im Land!

Die Geschichte Griechenlands ist die Geschichte eines formal souveränen, aber vom Imperialismus abhängigen Staates. Es ist auch die Geschichte eines sehr kämpferischen Volkes, das sich in seinem Kampf gegen die einheimischen Unterdrücker stets auch mehr oder wenig offen den hinter jenen stehenden ausländischen Mächten gegenüber sieht. Heute ist das – wieder – der deutsche Imperialismus.

Von daher kann die Notwendigkeit unserer Solidarität mit diesem Volk und seinem Kampf keine Frage sein. Doch Solidarität mit dem griechischen Volk bedeutet nicht, weiteren Knebelungsverträgen in Form von europäischen Kreditvereinbarungen mit Griechenland zuzustimmen, wie es die Mehrheit der Abgeordneten der Partei Die Linke gemeint hat, angesichts der linken Regierung in Athen nun tun zu müssen. Solidarität mit dem griechischen Volk und seinem Kampf gegen Verelendung und Entrechtung heißt, völlig unabhängig von der jeweiligen griechischen Regierung, z.B. zu fordern, dass endlich die Reparationen ausbezahlt werden, die die BRD Griechenland für die Verwü­stungen und Verbrechen der faschistischen Besatzung noch schuldet, und die griechischen Schulden an Deutschland zu annullieren. Sie bedeutet, dafür in den Gewerkschaften und unter Demokraten zu kämpfen. Sie verlangt, gegen die hier herrschende Hetze gegen „die Griechen“ und gegen die griechische Regierung aufzutreten und aufzuzeigen, wo unser Feind sitzt. Denn letztendlich heißt Solidarität mit dem griechischen Volk, hier den Kampf gegen Regierung und Kapital zu führen, um den Arbeitern und ihren Verbündeten in Griechenland wieder mehr Luft für ihren Kampf zu schaffen – der unser gemeinsamer ist.

Gretl Aden (KAZ)

Leicht abgeändertes Referat, gehalten auf der VII. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ im Mai in Göttingen

Quelle: http://www.kaz-online.de/artikel/solidaritaet-mit-dem-griechischen-volk

Aktualisiert am 16. Juli 2015