Grundgesetzkonform müsste die BRD aus der NATO austreten

Von Peter Haisenko (17. Juni, 2016)

Bei allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist das Grundgesetz arg strapaziert worden. Das begann mit den Einsätzen im Jugoslawienkrieg und gipfelte in dem rabulistischen Blödsinn des ehemaligen Verteidigungsministers Struck: “Deutschland wird am Hindukusch verteidigt”. Folglich hat es Ex-Präsident Köhler das Amt gekostet, als er vor Soldaten in Afghanistan den wahren Grund des Einsatzes benannt hat, nämlich die Sicherung des Zugriffs auf Rohstoffe. Sein schneller Rücktritt hat eine peinliche Diskussion vermieden. Mit den Aktivitäten der NATO an Russlands Grenzen kommt jetzt ein neuer Faktor zum Tragen.

In einem Urteil des Verfassungsgerichts vom 22. November 2001, entstanden unter dem Eindruck des 11. September 2001, stellt dieses zwar fest, dass eine grundsätzliche Unterordnung der deutschen Streitkräfte unter die Doktrin der NATO verfassungsgemäß ist, stellt dem jedoch einen wichtigen Absatz zur Seite: “Schon die tatbestandliche Formulierung des Art. 24 Abs. 2 Grundgesetz schließt aber auch aus, daß die Bundesrepublik Deutschland sich in ein gegenseitig kollektives System militärischer Sicherheit einordnet, welches nicht der Wahrung des Friedens dient. Auch die Umwandlung eines ursprünglich den Anforderungen des Art. 24 Abs. 2 GG entsprechenden Systems in eines, das nicht mehr der Wahrung des Friedens dient oder sogar Angriffskriege vorbereitet, ist verfassungsrechtlich untersagt und kann deshalb nicht vom Inhalt des auf der Grundlage des nach Art, 59 Abs. 2 Satz 1, Art. 24 Abs. 2 GG ergangenen Zustimmungsgesetzes zum NATO-Vertrag gedeckt sein.” weiterlesen >>> Grundgesetzkonform müsste die BRD aus der NATO austreten