Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!

Der nachstehende Aufruf zu Fragen von Krieg und Frieden wurde im Juli 2015 vom Deutschen Freidenker-Verband und vom Bundesverband Arbeiterfotografie initiiert und gemeinsam mit anderen Aktiven aus der Friedensbewegung formuliert. Er wurde am 25. August 2015 den Mitgliedern des Deutschen Bundestages mit einem Offenen Brief übersandt. In der persönlich adressierten E-Mail wird eine Antwort der einzelnen Abgeordeneten auf folgende Fragen erbeten:

  1. Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland umgehend aus dem NATO-Vertrag ausscheidet?
  2. Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland umgehend kündigt?
  3. Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die gegen Russland gerichteten Sanktionen unverzüglich aufhebt und dauerhaft auf deutsch-russische Beziehungen im Geiste von Zusammenarbeit und Partnerschaft hinwirkt?

Wer sich mit dem Aufruf und der Kampagne solidarisieren möchte, wird gebeten hier zu unterschreiben.

Der Flyer mit der Kurzfassung des Aufrufs zur Sammlung von Unterschriften kann hier runtergeladen werden


Liste der unterstützenden Organisationen und Gruppen hier.

Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!

English

Die kriegsbedrohliche Situation eskaliert. Nach Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien wird Krieg gegen Russland vorbereitet. Die Umzingelung Russlands mit Militärbasen, das Vordringen der NATO nach Osten, der Aufbau eines US-Raketenabwehrschildes und „westliche“ Operationen in der Ukraine sind Teil dieser Konfrontation. „Wir sind im Krieg, und dieser Krieg kann total werden“, erklärte der französische Staatspräsident Hollande im Februar 2015. Es besteht die Gefahr eines weiteren Weltkriegs. Wenn sich ein angegriffenes atomares Russland zur Wehr setzt, gilt, was Ex-Staatssekretär Willy Wimmer im November 2014 sagte: dass „von uns nichts mehr übrig bliebe“. Deshalb gibt es für alle Kräfte des Friedens nur eins: sagt NEIN! Deutschland muss aussteigen aus den imperialen Strukturen des Krieges. Ausstieg aus der NATO ist die zentrale Devise. Deshalb fordern wir von Bundestag und Bundesregierung: weiterlesen >>> Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!

Der schiefe Blick nach Osten von prominenten Friedensfreunden der staatsnahen Friedensbewegung – mit Nachtrag

Von Klaus Peter Kurch (31. Juli 2015)

Sie heißen Dr. Christine Schweitzer und Reiner Braun und sind beide langjährige Multifunktionäre der Friedensbewegung. Gemeinsam haben sie einen achtseitigen Artikel über Russland verfasst, den die “Kooperation für den Frieden” (Braun) prominent platziert. Im Web ist der Artikel, wenn man Google glauben darf, noch nicht weit verbreitet. BSV, der “Bund für Soziale Verteidigung” (Schweitzer) verlinkt,  “Blickpunkt Zukunft” von Werner Mittelstaedt startet Ausgabe 62 (August 2015) mit diesem “hochaktuellen und lesenswerten Beitrag” und auch die Webseite der DFG-VK (Schädel) bringt, laut Google, den Beitrag (obwohl es mir nicht gelang, ihn dort aufzurufen).

Ungeachtet dieser bisher begrenzten Verbreitung verdient die Ausarbeitung Beachtung, nicht nur, weil sie die fragwürdige friedenspolitische Position der AutorInnen zur Ukrainekrise durch einen entsprechende Position zu Russland “vertieft” und “begründet”, sondern mehr noch, weil sie auch Ergebnis interner Kommunikations- oder Diskussionsprozesse der “Kooperation für den Frieden” ist und sich im Umfeld der “Ukraine-Brücke” (Braun, Buro) verortet, einer offenbar auf lange Sicht angelegten deutschen ukrainepolitischen Kampagne. (Der Namensgleichklang zu “Atlantik-Brücke” ist bemerkenswert.) weiterlesen >>> Der schiefe Blick nach Osten von prominenten Friedensfreunden der staatsnahen Friedensbewegung – mit Nachtrag

USA/NATO-Diktat auch in „linken“ Kreisen hoffähig machen?

Veranstaltung der „Interventionistischen Linken“

Von Doris Pumphrey (29. Juli 2015)

Die „Interventionistische Linke Berlin“ organisierte am 22. Juli 2015 im Mehringhof Berlin eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „No Exit? Syrien im Jahr Vier nach dem Aufstand“ zur „aktuellen Lage im Bürgerkrieg und den Möglichkeiten linker Solidarität“. Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren Karin Leukefeld, Journalistin und Autorin mehrerer Bücher zuletzt „Flächenbrand – Syrien, Irak, die arabische Welt und der islamische Staat““, Thomas Schmidinger, Autor von „Krieg und Revolution in Syrisch-Kurdistan“, und Elias Perabo, Initiator und Mitarbeiter der Organisation „Adopt a Revolution“. Doris Pumphrey hat uns dazu als Teilnehmerin einige Anmerkungen geschickt.

Unter dem wohlklingenden Namen „Schutzverantwortung“ „Responsibility to Protect (R2P)“ will die westliche Interventionsgemeinschaft, kurz NATO genannt, das Grundprinzip des Völkerrechts, die souveräne Gleichheit aller Staaten abschaffen. Interventionen aller Art, auch militärische, sollen dazu dienen in anderen Ländern „Menschenrechte zu schützen“ oder gar „Genozid zu verhindern“. Es geht um nichts anderes als die Verbrämung der Durchsetzung imperialistischer Interessen. Es geht um die völkerrechtliche Anerkennung des „Rechts der Stärkeren“ – oder kann man sich vorstellen, dass Syrien in den USA militärisch interveniert, um die Afroamerikaner vor der rassistischen Polizeigewalt zu schützen? Hätte Karin Leukefeld nicht die Gelegenheit gehabt, ihre sachkundige Analyse der Gesamtsituation in Syrien darzustellen und mitzudiskutieren, man hätte annehmen können, es handelte sich um eine Werbeveranstaltung der westlichen Interventionsgemeinschaft. weiterlesen >>> USA/NATO-Diktat auch in „linken“ Kreisen hoffähig machen?

Ramsteiner Appell

Angriffskriege sind verfassungswidrig – von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!
Wir Bürgerinnen und Bürger fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Nutzung von Militärbasen auf unserem Territorium und die Einbeziehung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen sofort durch einen Beschluss unserer Volksvertretung zu verbieten, wie es der Artikel 26 unseres Grundgesetzes zwingend vorschreibt.

Unterzeichnen Sie bitte online
oder drucken Sie Listen aus
Listen mit Unterschriften bitte an:  Fee Strieffler, Assenmacherstraße 28, 67659 Kaiserslautern

Der deutsche Imperialismus und Griechenland

Solidarität mit dem griechischen Volk!

(Aus: KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung Nr. 351 – Juni 2015)

Seit Ende Januar 2015 stellt die im Kampf des griechischen Volkes gegen Verelendung und Entrechtung groß gewordene, linke Partei Syriza mehrheitlich die Regierung in Griechenland. Die Syriza ist angetreten mit dem Vorhaben, dem griechischen Staat wieder mehr Souveränität und Handlungsfreiheit zurück zu erobern, ohne aus der Europäischen Union und der Währungsunion auszutreten. Sie hat die Durchsetzung von Reformen für das Volk statt gegen es versprochen. In zähen, kaum von der Stelle kommenden Verhandlungen mit den Gläubigern des griechischen Staates, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF), versucht sie seitdem, einen Staatsbankrott Griechenlands zu verhindern und trotzdem von ihren Wahlversprechen noch zu retten, was zu retten ist – und findet sich letztendlich immer wieder in Berlin wieder, um der Bundesregierung mit ihrem kategorischen „Nein“ gegenüber den Reformvorhaben noch ein paar Zugeständnisse abzuhandeln.

Innerhalb der linken und kommunistischen Kräfte tauchte mit dem Wahlsieg der Syriza die Frage auf, wie mit dieser reformistischen griechischen Regierung umzugehen ist. weiterlesen >>> Der deutsche Imperialismus und Griechenland