„Kindermörder“

Dämonisierung der Hamas durch böswillig verzerrte Zitate

Hamas-Führer Mahmud Sahar hat angeblich zum Mord an israelischen Zivilisten aufgerufen und selbst das Töten israelischer Kindern für legitim erklärt.

Von Joachim Guilliard

Aus: Neue Rheinische Zeitung vom 11. Februar 2009)

Den Veranstaltern der großen Berliner Demo gegen die Bombardierungen in Gaza waren vom Polizeipräsidenten scharfe Auflagen gemacht worden, die das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit stark einschränkten. Ein zentrales Argument war, dass Hamas-Außenminister Mahmud Sahar angeblich Anfang Januar zum Mord an israelischen Zivilisten aufgerufen und selbst das Töten israelischer Kindern für legitim erklärt habe. Der Autor ist dem Vorwurf nachgegangen. weiterlesen >>> „Kindermörder“

24. März 2009: Solidarität in Belgrad demonstrieren!

10 Jahre NATO-Aggressionskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien

Am 24. März 2009 jährt sich zum zehnten Mal der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs der NATO-Staaten auf die Bundesrepublik Jugoslawien.

Die NATO-Bombardements richteten sich zu über 80% gegen zivile Ziele, Wohnhäuser, Arbeitsplätze, Kliniken und Schulen. Mehr als 50.000 Geschosse mit abgereichertem Uran vergiften langfristig die Umwelt, mit dem Bombardieren von chemischen Produktionsstätten wurde die chemische Vergiftung von Menschen und Umwelt praktiziert, Streubomben und -minen entfalten noch heute ihre tödliche Wirkung. weiterlesen >>> 24. März 2009: Solidarität in Belgrad demonstrieren!

»Serbiens Regierung ist eine NATO-Marionette«

Internationale Demonstration in Belgrad am zehnten Jahrestag des Kriegsbeginns.
Gespräch mit Boris Bratina

Interview: Cathrin Schütz, Belgrad

Aus: Junge Welt vom 3. März 2009

Boris Bratina ist Vorsitzender der Organisation Narodni pokret Srbije. Er lehrt Philosophie an der Universität Pristina, die vorübergehend nach Kosovska Mitrovica im serbischen Teil des Kosovo ausgelagert wurde. Homepage der Organisatoren: http://1999-2009.info/ weiterlesen >>> »Serbiens Regierung ist eine NATO-Marionette«

Weißer Boykott

Anti-Rassismus-Konferenz ohne EU
Von Werner Pirker

Aus: junge Welt vom 18. März 2009

Die USA, Kanada und Israel haben bereits abgesagt. Nun überlegen auch Australien und die Europäische Union, die im April in Genf stattfindende UN-Konferenz gegen Rassismus zu boykottieren. Sollte es jemandem nicht aufgefallen sein: Es sind ausschließlich die weißen Herrennationen, die Probleme haben, an einer antirassistischen Konferenz teilzunehmen. weiterlesen >>> Weißer Boykott

Zwanzig Gründe gegen Sanktionen und militärische Intervention in Iran

Pressemitteilung von CASMII Deutschland vom 29. Jan. 2009

EINLEITUNG

Über fünfeinhalb Jahre nach der völkerrechtswidrigen Invasion des Iraks durch die Vereinigten Staaten und Großbritannien, mitsamt ihrer tragischen Folgen für das irakische Volk, sind die Verfechter des Friedens weltweit sehr beunruhigt über den derzeitigen iranisch-amerikanischen Konflikt und insbesondere über die Art und Weise, wie die aktuelle Situation derjenigen im Vorfeld des Irak-Kriegs ähnelt. Die „Falken“ in den USA fordern bereits unverblümt ein militärisches Eingreifen. Dieselbe Israel-Lobby, die sich schon vehement für einen Militärschlag gegen den Irak eingesetzt hat, macht sich heute für einen Angriff gegen den Iran stark. weiterlesen >>> Zwanzig Gründe gegen Sanktionen und militärische Intervention in Iran

»In Israel grassiert der Rassismus«

Juden wie Nichtjuden müssen für die Transformation des zionistischen Staates kämpfen. Ein Gespräch mit Hanin ZuabiVonn Raoul Rigault

Aus: junge Welt vom 9. Februar 2009

Hanin Zuabi ist eine der Spitzenkandidaten der arabisch-israelischen ¬Partei Tajammo/Balad bei den Knessetwahlen

Vor den Knessetwahlen am morgigen Dienstag erlebte die rechtsradikale Partei Jisrael Beiteinu (Unser Haus Israel) von Avigdor Lieberman dank eines expliziten Wahlkampfes gegen die palästinensische Minderheit in den Umfragen einen erschreckenden Höhenflug. Wie ist das zu erklären?

Dahinter steht ein inakzeptabler Extremismus, aber das überrascht uns nicht. Die internationale Gemeinschaft muß so schnell wie möglich begreifen, daß in Israel der Rassismus grassiert und Lieberman und seine Partei nichts anderes als die vulgärste Form der Ressentiments darstellen, die ein immer größerer Teil der jüdischen Israelis gegen die palästinensischen Bürger hegt. weiterlesen >>> »In Israel grassiert der Rassismus«

Notstand aus der Schublade

Erst jetzt gelangen Staatsstreichpläne aus der Ära Bush in die US-Öffentlichkeit

Von Rainer Rupp
Aus:  junge Welt vom 6. März 2009
Wie knapp ihr Land unter der Bush-Administration an einer faschistischen Diktatur vorbeigeschrammt ist, wurde vielen US-Bürgern erst jetzt bewußt. Die geheimen Ermächtigungsgesetze wurden zu Beginn der Woche öffentlich und sorgten für einigen Wirbel. Sie sahen eine autoritäre Alleinherrschaft unter Ausschaltung von Parlament und Verfassung vor und lagen seit Jahren von Bush unterschrieben in einer Schublade und hätten bei gegebenem anlaß nur noch herausgezogen werden müssen.

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Aus dem Ruder: Streit um afghanischen Wahltermin

Von Rainer Rupp

Aus junge Welt vom 4. März 2009

Unisono wird der Entscheid von Afghanistans Präsidenten Hamid Karsai, den Wahltermin in seinem Land vom Herbst auf den Frühling vorzuziehen, von der »westlichen Wertegemeinschaft« verurteilt. weiterlesen >>> Aus dem Ruder: Streit um afghanischen Wahltermin

Appell: Entferung der Hamas von EU-Terrorliste

Aus junge Welt vom 3. März 2009

Zahlreiche Schriftsteller, Wissenschaftler und Politiker – darunter Literaturnobelpreisträger Jose Saramago (Portugal), Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire (Irland), Domenico Losurdo (Itlalien), Gretta Duisenberg (Niederlande), Tariq Ali (Großbritannien), Alima Boumediene Thiery (Frankreich) und Daniel Vischer (Schweiz) – fordern die Entfernung der Hamas von der EU-Terrorliste:

Wir richten einen dringenden Appell an alle Kandidaten, die bei den Wahlen für einen der 736 Sitze im Europaparlament antreten.

Wir rufen die Kandidaten und Kandidatinnen dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Hamas und alle anderen palästinensischen Widerstandsorganisationen sofort und bedingungslos von der EU-Terrorliste heruntergenommen werden.

Außerdem fordern wir von Ihnen, dass Sie das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anerkennt. Dies beinhaltet auch, die Hamas als legitime Stimme des Strebens des palästinensischen Volkes nach nationaler Befreiung anzuerkennen.

Sie wollen die Petition unterstützen?

Schicken Sie Name, Vorname, Organisation/Beruf, Land und E-Mail an aik@antiimperialista.org
Liste der Unterstützer:
http://www.antiimperialista.org/index.php?option=com_content&task=view&id=6060&Itemid=229

URL: http://www.jungewelt.de/2009/03-04/029.php

EU-Terrorliste: Feindstrafrecht auf Europäisch

Von Rolf Gössner

Aus: Blätter für deutsche und internationale Politik, 3/2009, S. 13-16

Nach der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen, diskutieren nun die europäischen Länder, was mit den Inhaftierten passieren soll, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. In der Bundesrepublik fordern Vertreter der Grünen und der Linkspartei mit Blick auf das Schicksal von Murat Kurnaz ( 1 ) sowie auf die von vielen europäischen Regierungen geduldeten CIA-Entführungen die Aufnahme unschuldiger Häftlinge. Ähnlich äußerte sich auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Diesem Ansinnen verweigern sich vor allem die Unionsparteien. Man könne, so der Europa-Abgeordnete der CSU, Manfred Weber, „von den USA verlangen, dass sie das Problem, das sie selbst geschaffen haben, auch selber lösen.“( 2 )
Weber vergisst hier allerdings einen wesentlichen Aspekt – nämlich dass auch in der EU eine von der Öffentlichkeit wenig beachtete Terrorliste existiert, auf deren Grundlage vermeintliche Terroristen zwar nicht wie in Guantánamo gefoltert und über Jahre hinweg interniert werden, die aber dennoch eine Vielzahl von Existenzen bedroht.

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