Jarmuk: Verquerte Solidarität und Werbung für eine Intervention

Zu den fortgesetzten Initiativen von „medico international“ und „Adopt a revolution“ für eine Fortführung des Aufstands in Syrien.

Von Joachim Guilliard (19. April 2015)

Mit dem Eindringen des Islamischen Staat im Irak und der Levante (ISIL oder nur noch kurz IS) rückte der, aus einem palästinensischen Flüchtlingslager entstandene Damaszener Stadtteil Jarmuk wieder in die Schlagzeilen. Die deutsche Lobby-Organisation für syrische Aufständische, „Adopt a revolution“ startet die Initiative „Save Yarmouk“. In Berlin gab es am 15. April eine Solidaritäts-Demonstration mit den dort eingeschlossenen Menschen.

Angesichts der katastrophalen Lage haben die Bewohner von Jarmuk sicherlich Hilfe dringend nötig. Wirklich geholfen wäre aber auch ihnen ‒ wie dem ganzen Land ‒ durch ein Ende der Kämpfe. Die Forderungen von „Adopt a revolution“ und der Berliner Demo zielen aber eher auf eine Ausweitung des Krieges durch eine offenes militärisches Eingreifen von außen.

Maßgeblicher Wortführer bei diesen Initiativen ist Martin Glasenapp, einer der führenden „Revolutions“-Paten. Obwohl nach fast 4 Jahren Krieg die tatsächlichen Konfliktlinien und -parteien in Syrien hinreichend bekannt sein dürften, bemüht sich der Beirat bei „Adopt“ und Syrien-Referent der Hilfsorganisation „medico international“ auch im Fall Jarmuk das Bild aufrecht zu erhalten, die Menschen in Syrien stünden zwischen zwei gleichermaßen finsteren Mächten – die „Dschihadisten“ von Al Nusra und ISIL sowie das „Regime“. weiterlesen >>> Jarmuk: Verquerte Solidarität und Werbung für eine Intervention

Internationales anti-imperialistisches Treffen in Istanbul und Antiochia (25.-29. April 2013)

SOLIDARITÄT MIT DEM VOLK VON SYRIEN

Der Weltfriedensrat und die Friedensgesellschaft der Türkei laden ein zu einem internationalen anti-imperialistischen Treffen der Solidarität mit dem Volk Syriens, das in zwei Städten der Türkei stattfindet, in Istanbul vom 25. bis 27. April und in Antiochia (Hatay) am 28./29. April 2013. Vorgesehen sind eine internationale Konferenz, organisiert von der Friedensgesellschaft der Türkei unter der Schirmherrschaft des Weltfriedensrats, öffentliche Großkonzerte für den Frieden, Pressekonferenzen und Kontakte mit den Friedenskräften der Türkei. weiterlesen >>> Internationales anti-imperialistisches Treffen in Istanbul und Antiochia (25.-29. April 2013)

Zwei Jahre NATO- und Al-Qaida-Aggression – Syrien hält stand!

DEMONSTRATIONEN DER SOLIDARITÄT MIT DEM VOLK  SYRIENS IN FRANKFURT UND BERLIN

Am 16. März 2013 wollen Anhänger der „Syrischen Opposition“ den 2. Jahrestag des Beginns des blutigen „Aufstands gegen den Syrischen Präsidenten“ „feiern“.

Das Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien ruft alle friedliebenden Menschen, alle Gegner religiöser Intoleranz, alle Verteidiger des Selbstbestimmungsrechts der Völker, alle Feinde des NATO-Imperialismus und alle Antifaschisten dazu auf, diesen verlogenen und zynischen imperialistischen Marionetten an diesem Tag nicht die Straße zu überlassen und sich an der Demonstration unter dem Motto „Zwei Jahre NATO- und Al-Qaida-Aggression — Syrien hält stand!“ zu beteiligen. weiterlesen >>> Zwei Jahre NATO- und Al-Qaida-Aggression – Syrien hält stand!

Gegen die NATO-Barbarei im Nahen Osten und in Nordafrika

Abschlusserklärung der Anti-NATO-Zusammenkunft in Istanbul am 2./3. Februar 2013

Nach dem Treffen der kommunistischen – und Arbeiterparteien „Gegen die NATO Barbarei im Nahen Osten und in Nordafrika“ am 2. – 3. Februar in Istanbul erklären die dort versammelten Parteien folgendes und rufen gleichzeitig alle für Frieden und Gerechtigkeit engagierten dazu auf, das Dokument zu unterzeichnen und es zu verbreiten:

„Die NATO wurde als ‚Verteidigungsbündnis‘ gegen die Gefahr aus der Sowjetunion ins Leben gerufen“. Diese unverschämte Lüge wurde von den Imperialisten in die Welt gesetzt. Nach Auflösung des sozialistischen Blocks und des Warschauer Pakts wurde allerdings das verrufene NATO-Bündnis keineswegs aufgelöst. Ganz im Gegenteil, die Mitgliederzahl dieser Kriegsmaschinerie des Imperialismus und sein Einsatzradius wurden sogar noch erweitert. Die NATO treibt weiterhin einen Rüstungswettlauf an, mittels dessen die Ausgaben für Rüstung in die Höhe schnellen. Immer mehr Geld wird fürs Militär und für die Entwicklung immer modernerer Waffensysteme sowie für ein weltumspannendes Netz von Militärbasen ausgegeben. Das Kriegsbündnis NATO ist in zahlreiche Militäroperation über große geografische Entfernungen hinweg im Einsatz. Der Radius reicht von Afghanistan bis Libyen und stellt heute eine größere Gefährdung für den Frieden dar als zuvor. Unter diesen Umständen erklären wir als kommunistische- und Arbeiterparteien aus den NATO-Mitgliedsländern, dass ein entschlossener und kämpferischer Einsatz gegen die NATO nicht nur geboten ist, sondern dringender erforderlich als je zuvor. weiterlesen >>> Gegen die NATO-Barbarei im Nahen Osten und in Nordafrika

Die Katastrophe künftiger Kriege abwenden

Das Aktionsbündnis »Deutschlands NATO-Mitgliedschaft beenden!« (Deutscher Freidenker-Verband, Euro­päisches Friedensforum, GRH, GBM, Arbeiterfotografie, Solidaritätskomitee für Syrien) sandte eine Grußadresse an die internationale Konferenz der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) »Die Menschheit wird die NATO besiegen«, die am Sonntag, 3. Februar 2013,  in Istanbul stattfand:

Wie Ihr wisst, haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit großer Mehrheit in verantwortungsloser Weise der Aufstellung von Patriot-Raketen-Einheiten der Bundeswehr in der Türkei zugestimmt. Nur die Fraktion der Partei Die Linke stimmte geschlossen dagegen. Schon die „Begründung“ für den Beschluss ist als eine offene Lüge erkennbar. Muss die Bundesregierung darin doch selbst zugeben: „Der politische Wille des syrischen Regimes zum Einsatz seines Waffenarsenals gegen die Türkei ist derzeit nicht erkennbar“. Jedem objektiven Beobachter ist völlig klar, dass es gerade die türkische Regierung ist, die im Rahmen imperialistischer Bündnisse unter der Oberhoheit der USA die Sicherheit Syriens bedroht, insbesondere durch die Einschleusung terroristischer Banden über türkisches Staatsgebiet. Diese verdeckte Kriegführung gegen Syrien ist ein Akt der völkerrechtlichen Aggression. Daran ist auch die deutsche Regierung mit ihrem feindseligen Vorgehen gegen Syrien wesentlich beteiligt. Auch sie begeht einen Akt völkerrechtlicher Aggression. weiterlesen >>> Die Katastrophe künftiger Kriege abwenden

Offener Brief: „Sagen Sie ‚NEIN‘ zur Kriegsbeteiligung gegen Syrien!“

Der nachstehende Offene Brief  wurde den Mitgliedern des Deutschen Bundestagss am 6. Dezember 2012 per E-Mail zugestellt und  in nur sieben Tagen von über 1000 Unterstützern unterzeichnet. Das Ergebnis der Kampagne wurde den Abgeordneten noch am 14. Dezember 2012, dem Tag der Abstimmung, mitgeteilt. Der  Offene Brief kann weiterhin hier unterzeichnet werden.

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

am 12. Dezember 2012 sollen Sie über den Antrag der Bundesregierung zwecks „Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO (NATINADS) auf Ersuchen der Türkei auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom XX. Dezember 2012 hierzu“ befinden.

Obwohl Syrien nicht die Absicht hat, die Türkei anzugreifen, sich vielmehr bewaffneter Banden erwehren muss, die aus der Türkei eindringen, und für deren Bekämpfung Raketen ungeeignet sind, gibt der deutsche Außenminister die fadenscheinige Begründung, das Patriot-Raketen- Abwehrsysteme diene dem „Schutz der Türkei vor möglichen Raketenangriffen aus Syrien.“ Offenkundig geriert sich das NATO-Mitglied Türkei als Schutzmacht der sogenannten „Freien Syrischen Armee“, der sie die Einschleusung samt Waffen über die türkische Grenze nach Syrien er-möglicht, und sie dabei logistisch und geheimdienstlich unterstützt. Die Berufung auf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung ist unter diesen Umständen rechtsmissbräuchlich und ein Vorwand, die eigene Kriegsbeteiligung zu tarnen. Die Bereitstellung der gewünschten Waffensysteme bedeutet, dass Deutschland im unerklärten Krieg gegen Syrien von der bisherigen Beteiligung am ferngesteuerten Bandenkrieg zum eigenen aktiven militärischen Eingreifen als Kriegspartei übergeht. weiterlesen >>> Offener Brief: „Sagen Sie ‚NEIN‘ zur Kriegsbeteiligung gegen Syrien!“

»Die BRD ist aktive Kriegspartei«

Aus: junge Welt vom 31. August 2012

Weltfriedenstag in Frankfurt am Main: Demonstration »Hände weg von Syrien« soll zum Fest der Toleranz und Völkerfreundschaft werden. Ein Gespräch mit Salim Tas und Sebastian Bahlo

Interview: Cathrin Schütz
Salim Tas ist Vorsitzender des Bundes der Alawitischen Jugend Deutschlands. Sebastian Bahlo ist Referent für Internationale Solidarität des Deutschen Freidenkerverbandes. Beide sind Sprecher des Solidaritätskomitees für Syrien in Frankfurt am Main (www.skfs.net)
Zum Weltfriedenstag am 1. September ruft das Solidaritätskomitee für Syrien in Frankfurt am Main zur bundesweiten Demonstration »Hände weg von Syrien« auf. Von wem wird das Bündnis getragen?

Sebastian Bahlo:  In Deutschland lebende Syrer und Türken haben in den vergangenen Monaten in einigen Städten, darunter Frankfurt am Main, zu Tausenden gegen die herrschende Kriegspropaganda protestiert. Das Komitee bildete sich, weil lokale Aktivisten der deutschen Friedensbewegung die Notwendigkeit sehen, sich dem anzuschließen. Schließlich ist die Bundesregierung bereits aktive Kriegspartei. Deutsche Spionageschiffe operieren vor der syrischen Küste und liefern über Umwege Informationen an die bewaffneten Rebellen. Parallel wird über das Bundesaußenministerium ein Machtwechsel in Syrien vorbereitet. Das Gründungstreffen des Komitees fand Anfang August mit rund 60 Teilnehmern statt, in einer bemerkenswert konstruktiven Atmosphäre. Gastgeber war das Alawitische Kulturzentrum in Frankfurt-Höchst. Dort wurde beschlossen, am 1. September eine Demonstration unter dem Motto »Stoppt den Krieg – Hände weg von Syrien!« in Frankfurt durchzuführen.Salim Tas: Es ist beeindruckend, wie breit das Spektrum der zu erwartenden Demonstrationsteilnehmer ist. Es werden unter anderem Deutsche, Syrer, Türken, Iraner, Russen, Serben und Griechen kommen; Christen verschiedener Glaubensrichtungen, Muslime, darunter, Sunniten, Schiiten und Alawiten, Freidenker, Kommunisten und Sozialisten, Konservative. Die Rednerliste bietet einen Ausschnitt aus dieser Vielfalt. Maher Ahmad wird als Mitglied der Deutsch-Syrischen Gesellschaft sprechen, Enver Enli als Mitglied der linken türkischen Vereinigung DIDF, Betros Gharib als Angehöriger der christlichen aramäischen Volksgruppe in Syrien, Klaus Hartmann als Vorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes. Ihsan Cibelik, Mitglied der bekannten linken türkischen Band »Grup Yorum«, wird sprechen und abwechselnd mit dem in der Frankfurter Friedens- und Gewerkschaftsbewegung bekannten Sänger Ernst Schwarz Musik machen. Die Demonstration wird ein Fest der Toleranz und der Völkerfreundschaft sein. weiterlesen >>> »Die BRD ist aktive Kriegspartei«