Krieg ohne Grenzen

Obamas unlängst verkündete »neue Strategie für Afghanistan und Pakistan« knüpft fast vollständig an die Politik seines Amtsvorgängers an

Von Knut Mellenthin

Aus: junge Welt vom 31. März 2009

Barack Obama hat am 27. März seine seit Wochen angekündigte »umfassende neue Strategie für Afghanistan und Pakistan« vorgestellt. Er selbst benutzte diese Bezeichnung schon im zweiten Satz seiner Ansprache, gleich nach dem »Good morning«. Die Klarstellung macht Sinn, denn ohne weiteres würde man das, was der US-Präsident dann vortrug, weder für eine Strategie noch für neu halten. Dazu fehlte auch das, was Grundlage jeder neuen Strategie sein müßte: Eine ernsthafte Untersuchung und Auseinandersetzung mit der Frage, warum über sieben Jahre nach Beginn der amerikanischen Militärintervention die Situation nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Pakistan so ist, daß Obama sie im ersten Satz seiner Aussagen zur Sache als »increasingly perilous«, zunehmend gefahrvoll, beschrieb. Faktoren, über die nicht nur die Kabuler Regierung, sondern die ganze Welt spricht, wie die immer stärkere »Entfremdung« der afghanischen und pakistanischen Bevölkerung durch die kontraproduktive amerikanische Kriegführung, tauchten in der Rede des US-Präsidenten überhaupt nicht auf. Kein Wort des Bedauerns oder einer menschlichen Regung für die zahllosen zivilen Opfer von Luftangriffen und Kommandoeinsätzen, schon gar nicht das Versprechen, es künftig besser machen zu wollen. weiterlesen >>> Krieg ohne Grenzen

Notstand aus der Schublade

Erst jetzt gelangen Staatsstreichpläne aus der Ära Bush in die US-Öffentlichkeit

Von Rainer Rupp
Aus:  junge Welt vom 6. März 2009
Wie knapp ihr Land unter der Bush-Administration an einer faschistischen Diktatur vorbeigeschrammt ist, wurde vielen US-Bürgern erst jetzt bewußt. Die geheimen Ermächtigungsgesetze wurden zu Beginn der Woche öffentlich und sorgten für einigen Wirbel. Sie sahen eine autoritäre Alleinherrschaft unter Ausschaltung von Parlament und Verfassung vor und lagen seit Jahren von Bush unterschrieben in einer Schublade und hätten bei gegebenem anlaß nur noch herausgezogen werden müssen.

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Appell: Entferung der Hamas von EU-Terrorliste

Aus junge Welt vom 3. März 2009

Zahlreiche Schriftsteller, Wissenschaftler und Politiker – darunter Literaturnobelpreisträger Jose Saramago (Portugal), Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire (Irland), Domenico Losurdo (Itlalien), Gretta Duisenberg (Niederlande), Tariq Ali (Großbritannien), Alima Boumediene Thiery (Frankreich) und Daniel Vischer (Schweiz) – fordern die Entfernung der Hamas von der EU-Terrorliste:

Wir richten einen dringenden Appell an alle Kandidaten, die bei den Wahlen für einen der 736 Sitze im Europaparlament antreten.

Wir rufen die Kandidaten und Kandidatinnen dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Hamas und alle anderen palästinensischen Widerstandsorganisationen sofort und bedingungslos von der EU-Terrorliste heruntergenommen werden.

Außerdem fordern wir von Ihnen, dass Sie das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anerkennt. Dies beinhaltet auch, die Hamas als legitime Stimme des Strebens des palästinensischen Volkes nach nationaler Befreiung anzuerkennen.

Sie wollen die Petition unterstützen?

Schicken Sie Name, Vorname, Organisation/Beruf, Land und E-Mail an aik@antiimperialista.org
Liste der Unterstützer:
http://www.antiimperialista.org/index.php?option=com_content&task=view&id=6060&Itemid=229

URL: http://www.jungewelt.de/2009/03-04/029.php

EU-Terrorliste: Feindstrafrecht auf Europäisch

Von Rolf Gössner

Aus: Blätter für deutsche und internationale Politik, 3/2009, S. 13-16

Nach der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen, diskutieren nun die europäischen Länder, was mit den Inhaftierten passieren soll, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. In der Bundesrepublik fordern Vertreter der Grünen und der Linkspartei mit Blick auf das Schicksal von Murat Kurnaz ( 1 ) sowie auf die von vielen europäischen Regierungen geduldeten CIA-Entführungen die Aufnahme unschuldiger Häftlinge. Ähnlich äußerte sich auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Diesem Ansinnen verweigern sich vor allem die Unionsparteien. Man könne, so der Europa-Abgeordnete der CSU, Manfred Weber, „von den USA verlangen, dass sie das Problem, das sie selbst geschaffen haben, auch selber lösen.“( 2 )
Weber vergisst hier allerdings einen wesentlichen Aspekt – nämlich dass auch in der EU eine von der Öffentlichkeit wenig beachtete Terrorliste existiert, auf deren Grundlage vermeintliche Terroristen zwar nicht wie in Guantánamo gefoltert und über Jahre hinweg interniert werden, die aber dennoch eine Vielzahl von Existenzen bedroht.

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