Frankreich muss die NATO verlassen und ihre Auflösung fordern

Pressemitteilung der Friedensbewegung Frankreichs vom 22.Februar 2021

Nach der von Nicolas Sarkozy im März 2009 beschlossenen Wiedereingliederung Frankreichs in das integrierte NATO-Kommando hat die Regierung gerade einen neuen Schritt unternommen, indem sie der NATO vorschlug, in Toulouse ein neues, ausschließlich der Raumfahrt gewidmetes NATO-Exzellenzzentrum (CEO) einzurichten.

Im Jahr 2019 verabschiedeten die Bündnispartner eine NATO-Weltraumpolitik und erkannten den Weltraum als gleichberechtigtes Operationsmedium neben Luft, Land, See und Cyber-Umgebungen an. Das Ziel dieser Politik ist es, die Operationen und Missionen der Allianz in Bereichen wie Kommunikation, Navigation und Aufklärung zu unterstützen. Bidens Amtsantritt könnte einige Ansätze ändern, Gespräche mit seinen Partnern sind im Gange, und wir werden beim nächsten NATO-Gipfel mehr wissen.

Über die offiziellen Reden hinaus verstärkt Frankreich seine Präsenz innerhalb der NATO. So dockte das US-Army-Schiff „Endurance“ im Juli 2020 in La Rochelle an, um Männer und Ausrüstung für die US-Armee in Deutschland und Polen anzulanden. Ein französisches nukleares Angriffs-U-Boot und ein Unterstützungsschiff segelten kürzlich im Südchinesischen Meer, wo China starke territoriale Ansprüche erhebt, während für 2021 große US/NATO-Manöver in dieser Region angekündigt sind. Florence Parly sieht darin einen „eindrucksvollen Beweis“ für die Fähigkeit der französischen Marine, „in Verbindung mit unseren strategischen Partnern in Australien, den Vereinigten Staaten und Japan weit und breit zu operieren“. Der Minister erklärte auch, dass Frankreich eine ausschließliche Wirtschaftszone in der indopazifischen Region hat und dass es beabsichtigt, seine Souveränität und Interessen dort zu schützen.

Frankreich beherbergt bereits NATO-Einrichtungen wie den deutsch-französischen Lufttransportstützpunkt in Evreux für den Lufttransport und den Stützpunkt Mont-Verdun bei Lyon für die zivile und militärische Flugüberwachung in Verbindung mit dem Stützpunkt in Aix-en-Provence.

Der Haushalt der NATO ist etwa 130 Mal so hoch wie der der Vereinten Nationen, deren Ziele die Erhaltung oder Wiederherstellung des Friedens und die Entwicklungshilfe in all ihren Formen sind. Dieses Budget macht etwa 60% der gesamten weltweiten Rüstungsausgaben aus, nämlich 1.917 Milliarden Dollar.

Die Verbindungen zwischen der Europäischen Union und der NATO sind eng, die EU-Verträge, insbesondere der Vertrag von Lissabon, betrauen die NATO mit ihrer Verteidigung: Die NATO-Mitgliedschaft ist faktisch die Bedingung für den Beitritt der ehemaligen sozialistischen Länder Osteuropas zur EU. Man könnte von Blutsverwandtschaft sprechen.

Die NATO war bereits illegal, weil sie die Charta der Vereinten Nationen nicht respektierte. Der TIAN verschärft diese Illegalität noch, indem er alle Länder kompromittiert, die diese Atomwaffen „beherbergen“.

Die Friedensbewegung fordert unser Land auf, die NATO vollständig zu verlassen und alle anderen Mitgliedsländer aufzufordern, dasselbe zu tun und mit uns ihre Auflösung zu fordern.

In Paris, am 22/02/2021

Die Friedensbewegung

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Quelle des Originals: https://www.mvtpaix.org/wordpress/la-france-doit-sortir-de-lotan-et-exiger-sa-dissolution/