Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und NATO-Austritt gegen erbitterten Widerstand in die Diskussion gebracht

2. Aktionskonferenz „abrüsten statt aufrüsten“, Frankfurt/Main, 10.2.2019

Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Obwohl es nicht darum ging, den bestehenden Aufruf der Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“ zu verändern, sondern in die begleitende Öffentlichkeitsarbeit zwei wesentliche Punkte zur Untermauerung und Konkretisierung der bestehenden Forderung nach Zurückdrängen des Militärischen („Militär löst keine Probleme. Schluss damit“) einzubringen, gab es von Seiten der Konferenzleitung erbitterten Widerstand. Es war fast wie eine Konfrontation mit dem Imperium, das sich wehrt, wenn es feststellt, dass ihm Schaden zugefügt werden soll. Obwohl es zu Beginn explizit hieß, dass für Beschlussfassungen der Nachmittag vorgesehen sei, intervenierte die Konferenzleitung nach Vortragen des Vorschlags, die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und den NATO-Austritt als Forderungen aufzugreifen und darüber im Plenum zu befinden, mit dem abwiegelnden, der eigenen Ankündigung widersprechenden Satz: „Ich will nochmal sagen: wir sind kein Beschlussgremium…“. Trotzdem war es nicht zu verhindern, dass das Anliegen der mehr als 150 Unterzeichner – darunter die Erstunterzeichner von „abrüsten statt aufrüsten“ Prof. Maria Mies, Prof. Mohssen Massarrat und Prof. Norman Paech – im Rahmen der Arbeitsgruppen und des Plenums immer wieder zum Thema gemacht und in die Diskussion gebracht wurde. Es ist allen Beteiligten klar, wie wirkungsmächtig insbesondere die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags wäre. Atomwaffen und Kriegsdrehscheiben wie die Air Base Ramstein würden aus Deutschland verschwinden. Wer die Kriegstreiber decken will, muss die Forderung nach Kündigung des Stationierungsvertrags torpedieren. Wer die Mächte des Krieges zurück drängen will, muss die Kündigung mit aller Macht fordern.

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