Grundgesetzkonform müsste die BRD aus der NATO austreten

Von Peter Haisenko (17. Juni, 2016)

Bei allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist das Grundgesetz arg strapaziert worden. Das begann mit den Einsätzen im Jugoslawienkrieg und gipfelte in dem rabulistischen Blödsinn des ehemaligen Verteidigungsministers Struck: “Deutschland wird am Hindukusch verteidigt”. Folglich hat es Ex-Präsident Köhler das Amt gekostet, als er vor Soldaten in Afghanistan den wahren Grund des Einsatzes benannt hat, nämlich die Sicherung des Zugriffs auf Rohstoffe. Sein schneller Rücktritt hat eine peinliche Diskussion vermieden. Mit den Aktivitäten der NATO an Russlands Grenzen kommt jetzt ein neuer Faktor zum Tragen.

In einem Urteil des Verfassungsgerichts vom 22. November 2001, entstanden unter dem Eindruck des 11. September 2001, stellt dieses zwar fest, dass eine grundsätzliche Unterordnung der deutschen Streitkräfte unter die Doktrin der NATO verfassungsgemäß ist, stellt dem jedoch einen wichtigen Absatz zur Seite: “Schon die tatbestandliche Formulierung des Art. 24 Abs. 2 Grundgesetz schließt aber auch aus, daß die Bundesrepublik Deutschland sich in ein gegenseitig kollektives System militärischer Sicherheit einordnet, welches nicht der Wahrung des Friedens dient. Auch die Umwandlung eines ursprünglich den Anforderungen des Art. 24 Abs. 2 GG entsprechenden Systems in eines, das nicht mehr der Wahrung des Friedens dient oder sogar Angriffskriege vorbereitet, ist verfassungsrechtlich untersagt und kann deshalb nicht vom Inhalt des auf der Grundlage des nach Art, 59 Abs. 2 Satz 1, Art. 24 Abs. 2 GG ergangenen Zustimmungsgesetzes zum NATO-Vertrag gedeckt sein.” weiterlesen >>> Grundgesetzkonform müsste die BRD aus der NATO austreten

Alle nach Ramstein mobilisieren – über Ramstein hinaus denken

Thesen zum Aktionswochenende „Stopp Ramstein“ vom 10. bis 12.6.2016
Von Klaus Hartmann

Beim Planungstreffen der Kampagne „Stopp Ramstein“ in Offenbach hat sich eine Arbeitsgruppe mit der Frage befasst, wie die unterschiedlichen Ansätze und Schwerpunkte innerhalb der Friedensgruppen mit dem Engagement für die Auflösung der Ramstein Air Base zusammengebracht werden können, und wie in diesem Prozess eine lebendige Diskussion der Akteure über weitergehende und grundsätzliche Ziele der Friedensbewegung in Gang gesetzt werden kann. Diesem Ziel sollen die folgenden Thesen dienen.
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Forderung nach NATO-Austritt: „Unbedacht und abenteuerlich“?

Von Sebastian Bahlo

Zu dem Aufruf „Sagt Nein, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr“ („Freidenker“ 3-2015, S. 60, http://www.neinzurnato.de/?page_id=6 ) wurden in einer Zuschrift Einwände formuliert, die in dem Vorwurf gipfeln, damit würde einem „national befreiten deutschen Imperialismus“ das Wort geredet. Darauf antwortet der Autor.

Ich halte den Aufruf „Sagt Nein, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr“ für eine sehr wichtige fortschrittliche Initiative. Deiner Charakterisierung der NATO ist zuzustimmen, es bleibt darin aber der wichtige Aspekt unerwähnt, dass die NATO den USA dazu dient, die anderen Mitgliedsländer in ihre Aggressionen einzuspannen, ihnen ihre Aggressionspolitik aufzuzwingen. Ferner nutzen die USA ihre militärische Präsenz in anderen NATO-Ländern auch direkt für Kriegshandlungen, die sie an der NATO vorbei durchführen. Über die Rolle Ramsteins, Rhein-Main-Airbase, AFRICOM etc. muss ich nichts sagen. Deutschland ist an allen US-Aggressionen unmittelbar beteiligt. weiterlesen >>> Forderung nach NATO-Austritt: „Unbedacht und abenteuerlich“?

Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!

Der nachstehende Aufruf zu Fragen von Krieg und Frieden wurde im Juli 2015 vom Deutschen Freidenker-Verband und vom Bundesverband Arbeiterfotografie initiiert und gemeinsam mit anderen Aktiven aus der Friedensbewegung formuliert. Er wurde am 25. August 2015 den Mitgliedern des Deutschen Bundestages mit einem Offenen Brief übersandt. In der persönlich adressierten E-Mail wird eine Antwort der einzelnen Abgeordeneten auf folgende Fragen erbeten:

  1. Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland umgehend aus dem NATO-Vertrag ausscheidet?
  2. Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland umgehend kündigt?
  3. Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die gegen Russland gerichteten Sanktionen unverzüglich aufhebt und dauerhaft auf deutsch-russische Beziehungen im Geiste von Zusammenarbeit und Partnerschaft hinwirkt?

Wer sich mit dem Aufruf und der Kampagne solidarisieren möchte, wird gebeten hier zu unterschreiben.

Der Flyer mit der Kurzfassung des Aufrufs zur Sammlung von Unterschriften kann hier runtergeladen werden


Liste der unterstützenden Organisationen und Gruppen hier.

Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!

English

Die kriegsbedrohliche Situation eskaliert. Nach Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien wird Krieg gegen Russland vorbereitet. Die Umzingelung Russlands mit Militärbasen, das Vordringen der NATO nach Osten, der Aufbau eines US-Raketenabwehrschildes und „westliche“ Operationen in der Ukraine sind Teil dieser Konfrontation. „Wir sind im Krieg, und dieser Krieg kann total werden“, erklärte der französische Staatspräsident Hollande im Februar 2015. Es besteht die Gefahr eines weiteren Weltkriegs. Wenn sich ein angegriffenes atomares Russland zur Wehr setzt, gilt, was Ex-Staatssekretär Willy Wimmer im November 2014 sagte: dass „von uns nichts mehr übrig bliebe“. Deshalb gibt es für alle Kräfte des Friedens nur eins: sagt NEIN! Deutschland muss aussteigen aus den imperialen Strukturen des Krieges. Ausstieg aus der NATO ist die zentrale Devise. Deshalb fordern wir von Bundestag und Bundesregierung: weiterlesen >>> Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!

“Friedensbewegung” contra Friedensbewegung – der dritte Schlag!

Den dritten Schlag führte Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA e. V., unter dem Label “antifa”. Die Angegriffenen, namentlich der Bundesverband der Freidenker und der Bundesverband Arbeiterfotografie, reagierten darauf erfreulich streitbar und sachlich, insbesondere Klaus Hartmann ausführlich argumentierend. Das ist hier und hier nachzulesen. Bald haben sich zur Unterstützung der Angegriffenen weitere Stimmen erhoben, viele und prägnant argumentierende, hier und hier zu finden. Natürlich haben sich auch die Berliner Freidenker frühzeitig mit den Angegriffenen solidarisiert.

Inzwischen formiert sich auch eine Unterstützerseite für Willms, hier zu finden. Mehr oder weniger überlegte Meinungsäußerungen gibt es dort inzwischen in großer Anzahl, wobei auffällt, dass die Auseinandersetzung mit der Entgegnung von Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender der Freidenker, durchweg vermieden wird. weiterlesen >>> “Friedensbewegung” contra Friedensbewegung – der dritte Schlag!

Fauler „Querfront“-Zauber

Freidenker-Brief Nr. 1/2016 v. 2. Februar 2016

In der Januar/Februar-Ausgabe der Verbandszeitschrift „antifa“ startet der VVN-Geschäftsführer Thomas Willms einen Generalangriff gegen  den Deutschen Freidenker-Verband und den Bundesverband Arbeiterfotografie. Der Autor verleumdet diese „zwei traditionelle(n) Organisationen“ als „wichtige Knotenpunkte“ der „Rechts-Links-Annäherungsversuche“. Ein Rundumschlag auch gegen andere. Die Überschrift lautet: „Zauberlehrlinge – Aus dem Katastrophengebiet zwischen Links und Rechts“. Das lässt vermuten, der Autor möchte als Hexenmeister auftreten, der wie in der Erzählung das letzte Wort hat. Zu seinem Unglück aber enthüllt er unfreiwillig mehr über sich selbst, als ihm lieb sein kann. Selten ist „anti-deutsche“ Ideologie so offen als Angriffswaffe gegen echte Sozialisten und Kriegsgegner vorgeführt worden. Selten ist so klar gezeigt geworden, dass sich „anti-deutsche“ Polemik in der Sache vor allem gegen Positionen richtet, die dem US-Imperialismus und seinen Verbündeten entgegen gesetzt sind. Selten haben sich „Anti-Deutsche“ so unverhohlen geoutet als das, was sie in Wirklichkeit sind: deutsche Neokonservative.

Das Willms-Pamphlet ist Gegenstand eines gründlichen Artikels von Klaus Hartmann, unter dem Titel: „Wer ist hier eigentlich der Zauberlehrling? – VVN-Geschäftsführer verbreitet ‚antideutsche‘ Ideologie“. weiterlesen >>> Fauler „Querfront“-Zauber

Forderung nach NATO-Austritt auch in Italien und Frankreich

Ausdruck eines politischen Reifeprozesses

Von Klaus von Raussendorff

Als in Deutschland der Aufruf „Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!“ am 25. August 2015 den Mitgliedern des Deutschen Bundestages in einem Offenen Brief zugestellt wurde, war den Initiatoren der deutschen Kampagne „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“ nicht bewusst, dass in Frankreich und Italien zuvor gleichartige Kampagnen initiiert worden waren. Auch dort besteht die jeweilige nationale Kampagne aus einem Aufruf in Verbindung mit einer Aktion, die konkret an die parlamentarische Vertretung der Nation gerichtet ist. weiterlesen >>> Forderung nach NATO-Austritt auch in Italien und Frankreich

Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!

„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“

Unterzeichnet den Aufruf hier

Aufruf

Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.

US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter. weiterlesen >>> Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!

Ramsteiner Appell

Angriffskriege sind verfassungswidrig – von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!
Wir Bürgerinnen und Bürger fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Nutzung von Militärbasen auf unserem Territorium und die Einbeziehung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen sofort durch einen Beschluss unserer Volksvertretung zu verbieten, wie es der Artikel 26 unseres Grundgesetzes zwingend vorschreibt.

Unterzeichnen Sie bitte online
oder drucken Sie Listen aus
Listen mit Unterschriften bitte an:  Fee Strieffler, Assenmacherstraße 28, 67659 Kaiserslautern

Der deutsche Imperialismus und Griechenland

Solidarität mit dem griechischen Volk!

(Aus: KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung Nr. 351 – Juni 2015)

Seit Ende Januar 2015 stellt die im Kampf des griechischen Volkes gegen Verelendung und Entrechtung groß gewordene, linke Partei Syriza mehrheitlich die Regierung in Griechenland. Die Syriza ist angetreten mit dem Vorhaben, dem griechischen Staat wieder mehr Souveränität und Handlungsfreiheit zurück zu erobern, ohne aus der Europäischen Union und der Währungsunion auszutreten. Sie hat die Durchsetzung von Reformen für das Volk statt gegen es versprochen. In zähen, kaum von der Stelle kommenden Verhandlungen mit den Gläubigern des griechischen Staates, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF), versucht sie seitdem, einen Staatsbankrott Griechenlands zu verhindern und trotzdem von ihren Wahlversprechen noch zu retten, was zu retten ist – und findet sich letztendlich immer wieder in Berlin wieder, um der Bundesregierung mit ihrem kategorischen „Nein“ gegenüber den Reformvorhaben noch ein paar Zugeständnisse abzuhandeln.

Innerhalb der linken und kommunistischen Kräfte tauchte mit dem Wahlsieg der Syriza die Frage auf, wie mit dieser reformistischen griechischen Regierung umzugehen ist. weiterlesen >>> Der deutsche Imperialismus und Griechenland

Jarmuk: Verquerte Solidarität und Werbung für eine Intervention

Zu den fortgesetzten Initiativen von „medico international“ und „Adopt a revolution“ für eine Fortführung des Aufstands in Syrien.

Von Joachim Guilliard (19. April 2015)

Mit dem Eindringen des Islamischen Staat im Irak und der Levante (ISIL oder nur noch kurz IS) rückte der, aus einem palästinensischen Flüchtlingslager entstandene Damaszener Stadtteil Jarmuk wieder in die Schlagzeilen. Die deutsche Lobby-Organisation für syrische Aufständische, „Adopt a revolution“ startet die Initiative „Save Yarmouk“. In Berlin gab es am 15. April eine Solidaritäts-Demonstration mit den dort eingeschlossenen Menschen.

Angesichts der katastrophalen Lage haben die Bewohner von Jarmuk sicherlich Hilfe dringend nötig. Wirklich geholfen wäre aber auch ihnen ‒ wie dem ganzen Land ‒ durch ein Ende der Kämpfe. Die Forderungen von „Adopt a revolution“ und der Berliner Demo zielen aber eher auf eine Ausweitung des Krieges durch eine offenes militärisches Eingreifen von außen.

Maßgeblicher Wortführer bei diesen Initiativen ist Martin Glasenapp, einer der führenden „Revolutions“-Paten. Obwohl nach fast 4 Jahren Krieg die tatsächlichen Konfliktlinien und -parteien in Syrien hinreichend bekannt sein dürften, bemüht sich der Beirat bei „Adopt“ und Syrien-Referent der Hilfsorganisation „medico international“ auch im Fall Jarmuk das Bild aufrecht zu erhalten, die Menschen in Syrien stünden zwischen zwei gleichermaßen finsteren Mächten – die „Dschihadisten“ von Al Nusra und ISIL sowie das „Regime“. weiterlesen >>> Jarmuk: Verquerte Solidarität und Werbung für eine Intervention

Zum 60. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik zur NATO

Erklärung der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM)

Die Bundeswehr feiert am 9. Mai im Palais am Funkturm den 60. Jahrestag des NATO-Beitritts der Bundesrepublik mit einem Ball.

In der Wahl dieses Termins spiegelt sich die geschichtsrevisionistische Wende der Bundesregierung wider, die es ablehnt, eigene Aktivitäten zum 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus zu organisieren und durchzuführen. Es ist gleichzeitig eine Provokation an die Adresse der Antihitlerkoalition, insbesondere an Russland,  eine solche Veranstaltung am 9. Mai, dem Tag des Sieges durchzuführen. Das ist gleichzeitig eine Verhöhnung der Opfer dieses antifaschistischen Befreiungskrieges.

Die Bundesregierung schweigt   zu Versuchen von Politikern, den faschistischen Vernichtungsfeldzug  Nazideutschlands in eine sowjetische »Invasion« umzudeuten und zu Ehrungen von Nazikollaborateuren im Baltikum und in der Ukraine.

Diese Politik der Bundesregierung fordert  alle friedliebenden Menschen unseres Landes heraus,   für die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, für  die Einstellung aller Waffenexporte, für die Entfernung der US- Atomwaffen von deutschem Boden und weiter für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts einzutreten. weiterlesen >>> Zum 60. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik zur NATO

„Für die Kündigung des Nordatlantik-Vertrages durch Frankreich und den Rückzug seiner Streitkräfte aus dem integrierten Kommando“

Pluralistischer Aufruf des Comité Valmy und anderer Gruppen der franzöischen Friedensbewegung

Am 21. Mai 2014 erklärte ein ehemaliger Ambassadeur de France und Generalsekretär des Quai d’Orsay während eines Kolloquiums in der französischen Nationalversammlung unter dem Titel : “Kann Frankreich zu einer unabhängigen Diplomatie zurückfinden ?“ ,dass die NATO den Untergang der UdSSR und die Auflösung des Warschauer Vertrages nicht hätte überdauern dürfen.

Die Initiatoren dieses Aufrufs von Kräften verschiedener republikanischer und patriotischer Orientierung, die in der Vergangenheit der Existenz der NATO zugestimmt oder nicht zugestimmt haben, bekunden einhellig, dass diese Organisation heut tatsächlich keine Daseinsberechtigung mehr hat. weiterlesen >>> „Für die Kündigung des Nordatlantik-Vertrages durch Frankreich und den Rückzug seiner Streitkräfte aus dem integrierten Kommando“

Italien aus der Kriegsmaschine herauslösen – Artikel 11 der Verfassung verwirklichen.

Aufruf einer Kampagne, die am 21. April 2015 auf einer Pressekonferenz im Senat in Rom vorgestellt wurde.

Italien muss infolge seiner NATO-Mitgliedschaft nach eigenen NATO-Daten durchschnittlich 52 Millionen Euro pro Tag für Verteidigungsausgaben aufwenden, eine Zahl, die, in Wirklichkeit höher, vom Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung mit 72 Millionen Euro pro Tag angegeben wird.

Aufgrund der von der Regierung im Rahmen der Allianz übernommenen Verpflichtungen müssen die italienischen Militärausgaben auf über 100 Millionen Euro pro Tag angehoben werden. Das ist eine kolossale Verausgabung von öffentlichen Mitteln, die den Sozialausgaben entzogen werden, für eine Allianz, deren Strategie nicht defensiv ist, wie sie verkündet, sondern offensiv. weiterlesen >>> Italien aus der Kriegsmaschine herauslösen – Artikel 11 der Verfassung verwirklichen.

Say no, outlaw aggression, ban the danger of world war!

The threat of war is on the rise. After wars of aggression against Yugoslavia, Afghanistan, Iraq, Libya and Syria, steps have been taken for war against Russia. The encirclement of Russia with military bases, the expansion of NATO to the east, the construction of a U.S. missile defense shield, and „Western“ operations in Ukraine are part of this confrontation. „We are at war, and this war can become total war,“ declared the French President Hollande in February 2015. The danger of another world war exists. When an atomic-armed Russia finds itself under attack, as ex-State Secretary Willy Wimmer said in November 2014, “Nothing will be left of us.” Therefore, for all the forces of peace there is just one choice: to say NO! Germany needs to step out of the imperialist structures of the war. Phasing out of NATO is the central slogan. We therefore call on the Bundestag and the German Federal Government: weiterlesen >>> Say no, outlaw aggression, ban the danger of world war!